Der Aus­schluss eines Stadt­rats

Die Rechts­grund­la­ge für den Stadt­rats­aus­schluss nach § 31 GemO ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Ins­be­son­de­re ver­stößt sie bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung nicht gegen die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Wahl­grund­sät­ze der All­ge­mein­heit, Gleich­heit und Unmit­tel­bar­keit der Wahl. Wegen der hohen Bedeu­tung der Wahl­grund­sät­ze kann aller­dings nicht jede Straf­tat eines ein­zel­nen Rats­mit­glie­des, die zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von mehr als drei Mona­ten und zu einem Anse­hens­ver­lust des Gemein­de­ra­tes führt, den Aus­schluss des betrof­fe­nen Mit­glie­des recht­fer­ti­gen. Viel­mehr muss die Straf­tat, wel­che dem Aus­schluss aus dem Gemein­de­rat zugrun­de liegt, von beträcht­li­chem Gewicht sein und sich zudem in beson­de­rem Maß nega­tiv auf das Anse­hen des Gemein­de­ra­tes aus­wir­ken.

Der Aus­schluss eines Stadt­rats

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Aus­schluss eines NPD-Rats­mit­glieds bestä­tigt. Der Klä­ger wur­de bei den Kom­mu­nal­wah­len im Juni 2009 für die NPD in den Trie­rer Stadt­rat gewählt. Mit rechts­kräf­ti­gem Urteil vom 22. Dezem­ber 2010 ver­ur­teil­te ihn das Land­ge­richt Trier wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Mona­ten auf Bewäh­rung. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hat­te er im Mai 2009 gemein­sam mit meh­re­ren ande­ren Per­so­nen eine Grup­pe ver­folgt, die zuvor Wahl­pla­ka­te der NPD abge­ris­sen hat­te. Dem Klä­ger und einem Teil sei­ner Beglei­ter gelang es, einen bei der Ver­fol­gung gestrau­chel­ten und zu Fall gekom­me­nen „Pla­kat­ab­rei­ßer“ zu stel­len. Die­ser erhielt von den Beglei­tern des Klä­gers etwa fünf Faust­schlä­ge gegen den Kopf und fünf Trit­te gegen den Rumpf, wäh­rend der Klä­ger selbst das Gesche­hen beob­ach­te­te. Das Land­ge­richt sah ihn als Haupt­in­itia­tor des gesam­ten Gesche­hens an. Nach Ein­tritt der Rechts­kraft des Straf­ur­teils beschloss der Trie­rer Stadt­rat im Sep­tem­ber 2011, ihn gemäß § 31 der Gemein­de­ord­nung (GemO) sofort voll­zieh­bar aus dem Rat aus­zu­schlie­ßen. Nach die­ser Vor­schrift kann der Gemein­de­rat ein Rats­mit­glied aus­schlie­ßen, das nach sei­ner Wahl rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Mona­ten ver­ur­teilt wor­den ist, wenn es durch die Straf­tat die für ein Rats­mit­glied erfor­der­li­che Unbe­schol­ten­heit ver­wirkt hat. Ein hier­ge­gen erho­be­ner Eil­an­trag des Klä­gers blieb ohne Erfolg. Sei­ne Kla­ge gegen den Stadt­rats­aus­schluss wies das Ver­wal­tungs­ge­richt ab.

Die­se Ent­schei­dung ist nun vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bestä­tigt wor­den: § 31 GemO – die Rechts­grund­la­ge für den Stadt­rats­aus­schluss – sei ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ver­fas­sungs­ge­mäß. Ins­be­son­de­re ver­sto­ße sie bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung nicht gegen die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Wahl­grund­sät­ze der All­ge­mein­heit, Gleich­heit und Unmit­tel­bar­keit der Wahl. Zwar stel­le der Aus­schluss aus dem Gemein­de­rat, durch den die Zusam­men­set­zung eines gewähl­ten Organs nach Abschluss des eigent­li­chen Wahl­vor­gan­ges ver­än­dert wer­de, einen Ein­griff in die­se Wahl­grund­sät­ze dar. Denn die­se wür­den auch für das pas­si­ve Wahl­recht gel­ten und das Recht gewähr­leis­ten, eine Wahl anzu­neh­men und das errun­ge­ne Man­dat aus­zu­üben. Der Ein­griff sei aber ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt.

§ 31 GemO die­ne dem Schutz des Anse­hens der Gemein­de­ver­tre­tung, sofern dadurch die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Funk­ti­ons­fä­hig­keit der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung betrof­fen sei. Wegen der hohen Bedeu­tung der Wahl­grund­sät­ze kön­ne aller­dings nicht jede Straf­tat eines ein­zel­nen Rats­mit­glie­des, die zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von mehr als drei Mona­ten und zu einem Anse­hens­ver­lust des Gemein­de­ra­tes füh­re, den Aus­schluss des betrof­fe­nen Mit­glie­des recht­fer­ti­gen. Eine sol­che Aus­le­gung des § 31 GemO wäre ver­fas­sungs­wid­rig. Die Vor­schrift kön­ne jedoch ver­fas­sungs­kon­form aus­ge­legt wer­den. Danach müs­se die Straf­tat, wel­che dem Aus­schluss aus dem Gemein­de­rat zugrun­de lie­ge, von beträcht­li­chem Gewicht sein und sich zudem in beson­de­rem Maß nega­tiv auf das Anse­hen des Gemein­de­ra­tes aus­wir­ken. Sol­che Straf­ta­ten schä­dig­ten nicht nur das Anse­hen des straf­fäl­lig gewor­de­nen Rats­mit­glie­des, son­dern auch das Ver­trau­en der Wäh­ler in die Gemein­de­ver­tre­tung als Gan­zes. Dadurch sei die Akzep­tanz der Ent­schei­dun­gen des Rates, sei­ne Fähig­keit die Bür­ger zu reprä­sen­tie­ren und folg­lich sei­ne Funk­ti­ons­fä­hig­keit in einem Maße beein­träch­tigt, dass der im Aus­schluss aus dem Gemein­de­rat lie­gen­de Ein­griff in die Grund­sät­ze der All­ge­mein­heit, Gleich­heit und Unmit­tel­bar­keit der Wahl gerecht­fer­tigt sei. Nichts ande­res erge­be sich aus dem Umstand, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber nach § 45 Abs. 1 und 4 StGB erst bei einer Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr wegen eines Ver­bre­chens einen den Ver­lust öffent­li­cher Ämter recht­fer­ti­gen­den Anse­hens­ver­lust von Straf­tä­tern anneh­me und im Kom­mu­nal­recht der ande­ren Bun­des­län­der ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen über den Aus­schluss von Mit­glie­dern aus dem Gemein­de­rat fehl­ten. Inso­fern bewe­ge sich der Lan­des­ge­setz­ge­ber inner­halb des ihm zukom­men­den Gestal­tungs­spiel­raums. Auch aus sons­ti­gen Grün­den bestün­den kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Vor­schrift des § 31 GemO.

Ihre Vor­aus­set­zun­gen sei­en im vor­lie­gen­den Fall erfüllt. Der Klä­ger habe durch die von ihm im Mai 2009 im Vor­feld der Kom­mu­nal­wahl began­ge­ne Straf­tat, derent­we­gen er rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Mona­ten auf Bewäh­rung ver­ur­teilt wor­den sei, die für ein Rats­mit­glied erfor­der­li­che Unbe­schol­ten­heit ver­wirkt. Er habe als Mit­tä­ter zusam­men mit ande­ren Per­so­nen einen poli­ti­schen Geg­ner nicht uner­heb­lich kör­per­lich ver­letzt. Damit habe er grund­le­gen­de Anfor­de­run­gen an die poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung im demo­kra­ti­schen Rechts­staat auf ekla­tan­te Wei­se miss­ach­tet und zugleich das Anse­hen des Stadt­ra­tes in beson­ders star­kem Maße beschä­digt. Der Stadt­rats­aus­schluss sei auch unter Ein­hal­tung des vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­rens erfolgt.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 15. März 2013 – 10 A 10573/​12.OVG