Die staat­li­che Aner­ken­nung als Erzie­her bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Betruges

Bei der staat­li­chen Aner­ken­nung als Erzie­her kom­me es auf den durch die Bege­hung einer Straf­tat offen­bar­ten Cha­rak­ter­man­gel nicht an. Viel­mehr muss für die Ver­wei­ge­rung der staat­li­chen Aner­ken­nung die Tat einen Bezug zu den spe­zi­fi­schen Ver­pflich­tun­gen eines Beru­fes erken­nen las­sen, der die Betreu­ung, Beauf­sich­ti­gung oder Aus­bil­dung von Kin­dern oder Jugend­li­chen betrifft.

Die staat­li­che Aner­ken­nung als Erzie­her bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Betruges

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Senats­ver­wal­tung für Bil­dung, Jugend und Wis­sen­schaft zur Erzie­he­ran­er­ken­nung ver­pflich­tet. Die 1978 gebo­re­ne Klä­ge­rin hat­te eine Aus­bil­dung zur Erzie­he­rin absol­viert und im Juni 2012 das Abschluss­zeug­nis als „Staat­lich geprüf­te Erzie­he­rin“ erhal­ten. Die Senats­ver­wal­tung lehn­te ihren Antrag auf staat­li­che Aner­ken­nung als Erzie­he­rin ab, weil sie im Febru­ar 2012 wegen Betru­ges in zwei Fäl­len zu einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe von zehn Mona­ten ver­ur­teilt wor­den war. Dem lag zugrun­de, dass die Klä­ge­rin 2009 Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen bean­tragt und erhal­ten hat­te, obwohl ihr die­se nicht zustan­den. Im August 2008 hat­te sie näm­lich einen Betrag von rund 224.000,00 Euro geerbt, dies aber dem Job­cen­ter ver­schwie­gen. Hier­durch war dem Job­cen­ter ein Scha­den von ins­ge­samt etwa 4.100,00 Euro entstanden.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin habe die Klä­ge­rin einen Anspruch auf die staat­li­che Aner­ken­nung nach dem Sozi­al­be­ru­fe-Aner­ken­nungs­ge­setz. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des lägen kei­ne Ver­sa­gungs­grün­de vor. Zwar sei die staat­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen, wenn sich der Antrag­stel­ler schwe­rer Ver­feh­lun­gen schul­dig gemacht habe, aus denen sich die Unzu­ver­läs­sig­keit zur Aus­übung des Berufs erge­be. Dies sei hier aber zu ver­nei­nen. Denn die Tat las­se kei­nen Bezug zu den spe­zi­fi­schen Ver­pflich­tun­gen eines Beru­fes erken­nen, der die Betreu­ung, Beauf­sich­ti­gung oder Aus­bil­dung von Kin­dern oder Jugend­li­chen betref­fe. Auf den durch die Bege­hung der Straf­tat offen­bar­ten Cha­rak­ter­man­gel kom­me es nicht an, weil ansons­ten die Gren­ze zu einem all­ge­mei­nen Berufs­ver­bot für Straf­tä­ter kaum noch zuver­läs­sig gezo­gen wer­den kön­ne. Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Behör­de zur Erzie­he­ran­er­ken­nung verpflichtet.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 13. Mai 2014 – VG 3 K 588.13