Die Wid­mung als Gemein­de­stra­ße

Gemein­de­stra­ßen sind nach dem Lan­des­stra­ßen­ge­setz Stra­ßen, die über­wie­gend dem ört­li­chen Ver­kehr die­nen und als öffent­li­che Stra­ßen grund­sätz­lich jeder­mann zur Nut­zung offen ste­hen. Die Wid­mung als Gemein­de­stra­ße darf dann erfol­gen, wenn recht­lich gesi­chert ist, dass die Stra­ße von jeder­mann unter Beach­tung der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Rege­lun­gen befah­ren wer­den darf. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Sofort­voll­zug einer Stra­ßen­bau­maß­nah­me – und die Umge­hung sei­ner Aus­set­zung

Die pri­vat­recht­li­che Ei­gen­tü­mer­po­si­ti­on des Vor­ha­ben­trä­gers einer Stra­ßen­bau­maß­nah­me gibt die­sem – jen­seits von Maß­nah­men zur Ver­kehrs­si­che­rung – kei­ne Be­fug­nis zur Durch­füh­rung von Ar­bei­ten der Bau­feld­frei­ma­chung und sons­ti­ger Vor­ab­maß­nah­men, die der Sache nach der vor­zei­ti­gen Um­set­zung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses die­nen, des­sen Voll­zug gemäß § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs.

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Weg­sper­re

Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken, über die ein zum öffent­li­chen Ver­kehr genutz­ter Weg führt, sind nicht berech­tigt, den Ver­kehr eigen­mäch­tig zu sper­ren oder zu behin­dern. Ist zwi­schen dem Eigen­tü­mer und der zustän­di­gen Behör­de umstrit­ten, ob der Weg für den öffent­li­chen Ver­kehr gewid­met ist, muss der Eigen­tü­mer die­se Fra­ge zunächst gericht­lich klä­ren las­sen.

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Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren für Wein­bergs­flä­chen

Für Wein­bergs­flä­chen ent­ste­hen kei­ne Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren. Die­se weg­wei­sen­de Erkennt­nis ver­dan­ken wir dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, dass sich mit einem ent­spre­chen­den Pro­blem­fall aus Worms zu befas­sen hat­te: Die Eigen­tü­me­rin einer in unmit­tel­ba­rer Nähe der Lieb­frau­en­kir­che in Worms gele­ge­nen, ca. 3,8 Hekt­ar gro­ßen Wein­bergs­flä­che der Lage "Lieb­frau­en­milch" (Antrag­stel­le­rin) muss vor­erst für die­se Flä­che kei­ne

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