Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren für Wein­bergs­flä­chen

Für Wein­bergs­flä­chen ent­ste­hen kei­ne Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren. Die­se weg­wei­sen­de Erkennt­nis ver­dan­ken wir dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, dass sich mit einem ent­spre­chen­den Pro­blem­fall aus Worms zu befas­sen hat­te:

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren für Wein­bergs­flä­chen

Die Eigen­tü­me­rin einer in unmit­tel­ba­rer Nähe der Lieb­frau­en­kir­che in Worms gele­ge­nen, ca. 3,8 Hekt­ar gro­ßen Wein­bergs­flä­che der Lage "Lieb­frau­en­milch" (Antrag­stel­le­rin) muss vor­erst für die­se Flä­che kei­ne Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren an die Stadt Worms zah­len. Das folgt aus einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz. Nach­dem die Stadt Worms die Antrag­stel­le­rin zu Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen hat­te, leg­te die Antrag­stel­le­rin Wider­spruch ein und wand­te ich in einem Eil­ver­fah­ren an das Ver­wal­tungs­ge­richt mit dem Begeh­ren, den sofor­ti­gen Voll­zug der Gebüh­ren­for­de­rung aus­zu­set­zen.

Die Main­zer Ver­wal­tungs­rich­ter haben dem Antrag statt­ge­ge­ben. Die Wein­bergs­grund­stü­cke sei­en nicht gebüh­ren­pflich­tig, weil sie durch die Stra­ßen, an die sie angrenz­ten, nicht im Sin­ne des Stra­ßen­rei­ni­gungs­rechts erschlos­sen sei­en, führ­ten die Rich­ter aus. In die­sem Sin­ne erschlos­sen sei ein Grund­stück, wenn die öffent­li­che Stra­ße recht­lich und tat­säch­lich einen Zugang eröff­ne, der eine inner­orts übli­che wirt­schaft­li­che Nut­zung der Grund­stü­cke ermög­li­che. Die Nut­zung einer fast 38.000 qm gro­ßen Flä­che als Wein­berg sei jedoch kei­ne Grund­stücks­nut­zung, die in Rhein­land-Pfalz inner­halb geschlos­se­ner Orts­la­gen üblich sei. Eine sol­che Nut­zung fin­de typi­scher­wei­se außer­halb geschlos­se­ner Orts­la­gen statt. Die Grund­stü­cke der Antrag­stel­le­rin sei­en also land­wirt­schaft­lich genutz­te Außen­be­reichs­grund­stü­cke im Innen­be­reich. Auch als sol­che könn­ten sie nicht zu Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen wer­den, da sie den hier­für erfor­der­li­chen Son­der­vor­teil durch die Rei­ni­gung der angren­zen­den Stra­ßen nicht ver­mit­telt bekä­men. Ins­be­son­de­re sei nicht ersicht­lich, dass die Grund­stü­cke infol­ge der Stra­ßen­rei­ni­gung bes­ser zugäng­lich oder bes­ser nutz­bar sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 3. Juni 2009 – 3 L 526/​09.MZ