Nachrichten aus Recht und Steuern
Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten hat, gilt dies auch
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen gemäß der "Stromrichtlinie" 2003/54 und der "Gasrichtlinie" 2003/55 in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten. Die deutsche Regelung sieht bei Verbrauchern, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, keine rechtzeitige Information vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung
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Mit den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelungslücke in einem Stromlieferungsvertrag mit einem (Norm)Sonderkunden hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof – in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung1 – zu befassen: Erhebt der Kunde gegen
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Aktuell hat sich der Bundesgerichtshof zur Fälligkeit einer – unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten – Teilforderung des Grundversorgers1 sowie zur Zulässigkeit einer Unterbrechung der Grundversorgung geäußert, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung insgesamt mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen. Im hier entschiedenen Fall wird
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Darf ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen? Diese Frage beschäftigte aktuell den Bundesgerichtshof – und dieser ließ die Frage unentschieden. Denn im konkreten Fall hatte der Stromkunde nicht nur den streitigen Erhöhungsbetrag zurückbehalten,
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