Strompreiserhöhung wegen neuer Abgaben - und das Kündigungsrecht

Strom­preis­er­hö­hung wegen neu­er Abga­ben – und das Kün­di­gungs­recht

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

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Die Informationspflicht vor Preiserhöhungen bei Strom und Gas

Die Infor­ma­ti­ons­pflicht vor Preis­er­hö­hun­gen bei Strom und Gas

Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen gemäß der "Strom­richt­li­nie" 2003/​54 und der "Gas­richt­li­nie" 2003/​55 in Bezug auf die Trans­pa­renz der all­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen einen hohen Ver­brau­cher­schutz gewähr­leis­ten. Die deut­sche Rege­lung sieht bei Ver­brau­chern, die im Rah­men der all­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­pflicht mit Strom und Gas belie­fert wer­den, kei­ne recht­zei­ti­ge Infor­ma­ti­on vor Inkraft­tre­ten jeder Preis­er­hö­hung

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Die unwirksame Preisänderungsklausel - und die ergänzende Vertragsauslegung

Die unwirk­sa­me Preis­än­de­rungs­klau­sel – und die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infol­ge der Unwirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel nach § 307 BGB ent­ste­hen­den plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke in einem Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit einem (Norm)Sonderkunden hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung1 – zu befas­sen: Erhebt der Kun­de gegen

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Streitige Preiserhöhungen und die Teilforderung des Grundversorgers

Strei­ti­ge Preis­er­hö­hun­gen und die Teil­for­de­rung des Grund­ver­sor­gers

Aktu­ell hat sich der Bun­des­ge­richts­hof zur Fäl­lig­keit einer – unter Außer­acht­las­sung strei­ti­ger oder unwirk­sa­mer Preis­er­hö­hun­gen ermit­tel­ten – Teil­for­de­rung des Grund­ver­sor­gers1 sowie zur Zuläs­sig­keit einer Unter­bre­chung der Grund­ver­sor­gung geäu­ßert, wenn der Kun­de die erteil­te Jah­res­rech­nung ins­ge­samt mit der Begrün­dung nicht bezahlt, sie ent­hal­te nicht gerecht­fer­tig­te Preis­er­hö­hun­gen. Im hier ent­schie­de­nen Fall wird

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Einwände gegen die Stromrechnung - und trotzdem Stromsperre?

Ein­wän­de gegen die Strom­rech­nung – und trotz­dem Strom­sper­re?

Darf ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die Strom­ver­sor­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs unter­bre­chen, wenn der Kun­de die erteil­te Jah­res­rech­nung mit der Begrün­dung nicht bezahlt, sie ent­hal­te nicht gerecht­fer­tig­te Preis­er­hö­hun­gen? Die­se Fra­ge beschäf­tig­te aktu­ell den Bun­des­ge­richts­hof – und die­ser ließ die Fra­ge unent­schie­den. Denn im kon­kre­ten Fall hat­te der Strom­kun­de nicht nur den strei­ti­gen Erhö­hungs­be­trag zurück­be­hal­ten,

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