Die E‑Mail für die Strom­preis­er­hö­hung

Strom­preis­er­hö­hun­gen dür­fen nicht ver­steckt in einem all­ge­mei­nen Schrei­ben dem End­ver­brau­cher mit­ge­teilt wer­den.

Die E‑Mail für die Strom­preis­er­hö­hung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Ener­gie­dienst­leis­ter zur Unter­las­sung ver­ur­teilt und die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln damit teil­wei­se abge­än­dert. Auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wor­den ist ein Ener­gie­dienst­leis­ter von der Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-West­fa­len e.V. . Im März 2018 hat­te sich der Dienst­leis­ter mit einer E‑Mail mit dem Betreff „Aktu­el­les zu ihrem Ener­gie­lie­fer­ver­trag“ an einen Kun­den gewandt. Die E‑Mail ent­hielt zunächst im Fließ­text einen Hin­weis auf die als Anla­ge zur E‑Mail bei­gefüg­te Rech­nung und sodann in einem zwei­ten Absatz den Hin­weis, dass der Rech­nung „wei­te­re wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen“ zum Strom­lie­fer­ver­trag bei­gefügt sei­en. In der Anla­ge war auf der ers­ten Sei­te die Rech­nung ent­hal­ten. Am Schluss der ers­ten Sei­te erfolg­te der Hin­weis, dass wei­te­re Rech­nungs­de­tails sowie wich­ti­ge Preis­in­for­ma­tio­nen auf den fol­gen­den Sei­ten zu fin­den sei­en. Es folg­ten die „Erläu­te­run­gen zu ihrer Abrech­nung“ und dar­un­ter der Punkt „Erhö­hung ihres Strom­prei­ses“. Unter die­ser Über­schrift wur­den sodann neue Arbeits- und Grund­prei­se mit­ge­teilt. Eine Gegen­über­stel­lung zu den bis­he­ri­gen Prei­sen oder eine Auf­schlüs­se­lung ein­zel­ner Preis­be­stand­tei­le erfolg­te nicht.

Nach Auf­fas­sung der Ver­brau­cher­zen­tra­le sei die Infor­ma­ti­on des Kun­den über die Preis­er­hö­hung nicht hin­rei­chend trans­pa­rent und ver­sto­ße daher gegen § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln deut­lich aus­ge­führt, dass die Beklag­te gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gem. § 41 Abs. 3 EnWG ver­sto­ßen habe, indem sie die ein­zel­nen Preis­be­stand­tei­le und deren Ände­run­gen nicht dar­ge­stellt habe. Ener­gie­lie­fe­ran­ten sei­en nach der Vor­schrift dazu ver­pflich­tet, Letzt­ver­brau­cher recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode und auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten. Aller­dings rei­che es nicht aus, wenn die Infor­ma­ti­on über eine Preis­er­hö­hung in einem all­ge­mei­nen Schrei­ben ver­steckt sei. Es gehö­re auch zur Trans­pa­renz, dass der Kun­de wis­se, auf der Erhö­hung wel­chen Bestand­teils des Ent­gelts eine Preis­er­hö­hung beru­he. Es sei für die Ent­schei­dung des Kun­den von erheb­li­cher Bedeu­tung, ob der Preis auf­grund einer Erhö­hung von hoheit­li­chen Bestand­tei­len, wie Steu­ern und Abga­ben, oder aus ande­ren Grün­den stei­ge.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die Revi­si­on zuge­las­sen, da es sich bei der Fra­ge, ob ein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot vor­lie­ge, um eine Fra­ge von erheb­li­cher Bedeu­tung für zahl­rei­che Ver­brau­cher und Strom­an­bie­ter han­de­le und die­se bis­lang nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­den ist.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 26. Juni 2020 – 6 U 304/​19