Corona-Verbote vor dem Bundesverfassungsgericht

Coro­na-Ver­bo­te vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass auch zur nach­träg­li­chen Klä­rung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit außer Kraft getre­te­ner Ver­bo­te in den Coro­­na-Ver­­or­d­­nun­­­gen der Län­der vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Rechts­weg der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Nor­men­kon­trol­le zu erschöp­fen ist. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen ‑und nicht zur Ent­schei­dung ange­­nom­­me­­nen- Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­ten sich die Beschwer­de­füh­rer gegen das

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Corona - und das bayerische "Wohnungsverlassungsverbot"

Coro­na – und das baye­ri­sche „Woh­nungs­ver­las­sungs­ver­bot“

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung wegen des „Woh­nungs­ver­las­sungs­ver­bots“ gem. der 2. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung zu erlas­sen. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­ten sich die Beschwer­de­füh­rer gegen zwei Beschlüs­se des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zu dem zuletzt in § 5 Abs. 2 und 3 der 2. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung gere­gel­ten Ver­bot die eige­ne Woh­nung zu ver­las­sen .

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Der abgelehnte Befangenheitsantrag - und die Verfassungsbeschwerde

Der abge­lehn­te Befan­gen­heits­an­trag – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ein Befan­gen­heits­ge­such able­hen­de Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung um eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts han­delt. Abge­lei­tet aus dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät sind Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, weil Ver­fas­sungs­ver­stö­ße mit der Anfech­tung der End­ent­schei­dung inzi­dent gerügt wer­den

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Oberlandesgericht München

Gehörsver­let­zung in der unte­ren Instanz – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Wird im fach­ge­richt­li­chen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren die Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht und bestä­tigt das Rechts­mit­tel­ge­richt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung, so muss die Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts – sofern kein eigen­stän­di­ger neu­er Gehörsver­stoß durch das Rechts­mit­tel­ge­richt gel­tend gemacht wird – nicht mit der Anhö­rungs­rü­ge ange­grif­fen wer­den, um dem Erfor­der­nis der Rechts­weg­er­schöp­fung

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