Der abgelehnte Befangenheitsantrag - und die Verfassungsbeschwerde

Der abge­lehn­te Befan­gen­heits­an­trag – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ein Befan­gen­heits­ge­such able­hen­de Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung um eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts han­delt. Abge­lei­tet aus dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät sind Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, weil Ver­fas­sungs­ver­stö­ße mit der Anfech­tung der End­ent­schei­dung inzi­dent gerügt wer­den

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Gehörsverletzung in der unteren Instanz - und die Verfassungsbeschwerde

Gehörs­ver­let­zung in der unte­ren Instanz – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Wird im fach­ge­richt­li­chen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren die Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht und bestä­tigt das Rechts­mit­tel­ge­richt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung, so muss die Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts – sofern kein eigen­stän­di­ger neu­er Gehörs­ver­stoß durch das Rechts­mit­tel­ge­richt gel­tend gemacht wird – nicht mit der Anhö­rungs­rü­ge ange­grif­fen wer­den, um dem Erfor­der­nis der Rechts­weg­er­schöp­fung

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