Coro­na – und das baye­ri­sche „Woh­nungs­ver­las­sungs­ver­bot“

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung wegen des „Woh­nungs­ver­las­sungs­ver­bots“ gem. der 2. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung zu erlas­sen.

Coro­na – und das baye­ri­sche „Woh­nungs­ver­las­sungs­ver­bot“

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­ten sich die Beschwer­de­füh­rer gegen zwei Beschlüs­se des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zu dem zuletzt in § 5 Abs. 2 und 3 der 2. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung gere­gel­ten Ver­bot die eige­ne Woh­nung zu ver­las­sen [1]. In der Sache hal­ten die Beschwer­de­füh­rer das in der Ver­ord­nung gere­gel­te „Woh­nungs­ver­las­sungs­ver­bot“ für ver­fas­sungs­wid­rig. Der hier ent­schie­de­ne Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezieht sich nur auf den Beschluss vom 28.04.2020. Dar­in hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die aktu­ell gel­ten­de Aus­nah­me­re­ge­lung zu dem genann­ten Ver­bot weit aus­ge­legt [2]. Die­se wei­te Aus­le­gung der Aus­nah­me­re­ge­lung hal­ten die Beschwer­de­füh­rer aller­dings wie­der­um für ver­fas­sungs­wid­rig; das gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis sei nicht nach­voll­zieh­bar. Der im Wege des Eil­rechts­schut­zes nach § 47 Abs. 6 VwGO ergan­ge­ne Beschluss des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 28.04.2020 ver­sto­ße gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, da das Gericht nur sum­ma­risch prü­fe. Zudem ver­sto­ße er in gra­vie­ren­der Wei­se gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Außer­dem sei er will­kür­lich.

Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung lagen nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht vor:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben. Etwas ande­res gilt jedoch ins­be­son­de­re dann, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein unzu­läs­sig ist [3]. Das ist hier der Fall.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, soweit sie sich auf den Beschwer­de­ge­gen­stand Nr. 1 bezieht, unzu­läs­sig, weil die Beschwer­de­füh­rer hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG den Rechts­weg nicht erschöpft haben (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Sie haben kei­ne Anhö­rungs­rü­ge gegen die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 28.04.2020 erho­ben. Zwar sind der­zeit sowohl die Frist für eine Anhö­rungs­rü­ge als auch die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­frist noch nicht ver­stri­chen. Die Beschwer­de­füh­rer haben indes­sen aus­drück­lich bekun­det, kei­ne Anhö­rungs­rü­ge erhe­ben zu wol­len.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­ab­ent­schei­dung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG lie­gen jedoch nicht vor. Soweit die Beschwer­de­füh­rer gel­tend machen, eine Anhö­rungs­rü­ge sei nicht erfor­der­lich, weil sie all das, was im Beschluss vom 28.04.2020 nach ihrer Auf­fas­sung über­gan­gen wur­de, bereits in vor­aus­ge­gan­ge­nen Eil­ver­fah­ren und in einer Anhö­rungs­rü­ge gegen einen ande­ren Beschluss des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vor­ge­tra­gen hat­ten, kann dem schon des­halb nicht gefolgt wer­den, weil die Beschwer­de­füh­rer hier auch sol­che Gehörsver­stö­ße gel­tend machen, die allein den ange­grif­fe­nen Beschluss vom 28.04.2020 betref­fen. Wenn die Beschwer­de­füh­rer dar­über hin­aus gel­tend machen, eine Anhö­rungs­rü­ge sei auf­grund des Zeit­ab­laufs und der Befris­tung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Norm nicht zumut­bar, weil bereits im ers­ten Eil­rechts­ver­fah­ren zwi­schen Ein­gang der Anhö­rungs­rü­ge und der Ent­schei­dung hier­über vier Tage ver­gan­gen sei­en und sie befürch­te­ten, dass bis zur Ent­schei­dung einer Anhö­rungs­rü­ge die Befris­tung der Ver­ord­nung wie auch ihre beab­sich­tig­te Ver­län­ge­rung abge­lau­fen sei­en, ist dem eben­falls nicht zu fol­gen. Soll­te das Ver­bot inner­halb so kur­zer Zeit auf­ge­ho­ben wer­den, ent­fie­le die damit ver­bun­de­ne Grund­rechts­be­las­tung und die Beschwer­de­füh­rer hät­ten ihr Rechts­schutz­ziel erreicht. Bei einem tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff wäre im Übri­gen die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch nach des­sen Erle­di­gung nicht aus­ge­schlos­sen [4]. Schließ­lich stre­ben die Beschwer­de­füh­rer gera­de nicht unmit­tel­bar die Außer­voll­zug­set­zung der im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ange­grif­fe­nen Nor­men durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an, son­dern wol­len ledig­lich eine erneu­te Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs errei­chen, was aber zwangs­läu­fig mit einem zeit­li­chen Ver­zug ver­bun­den ist. Inso­weit ist ihr Vor­brin­gen zur Unzu­mut­bar­keit der Inan­spruch­nah­me wei­te­ren fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes nicht schlüs­sig.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Mai 2020 – 1 BvR 996/​20

  1. BayVGH, Beschlüs­se vom 28.04.2020 – 20 NE 20.849; und vom 30.03.2020 – 20 NE 20.632[]
  2. vgl. BayVGH, Beschluss vom 28.04.2020 – 20 NE 20.849, Rn. 45 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 112, 284, 291; 121, 1, 14 f.; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 104, 220, 232 f., 234; 107, 299, 311 m.w.N.; stRspr[]