Zigarettenschmuggel - mittäterschaftliche Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen

Ziga­ret­ten­schmug­gel – mit­tä­ter­schaft­li­che Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist . Gemäß § 19 TabStG aF ent­steht die deut­sche Tabak­steu­er, wenn Tabak­wa­ren unzu­läs­si­ger Wei­se ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG aF aus

Lesen
Tabakschmuggel mit fehlendem Absatzerfolg - und die Steuerhehlerei

Tabak­schmug­gel mit feh­len­dem Absatz­er­folg – und die Steu­er­heh­le­rei

In den Fäl­len, in denen der nach Deutsch­land unver­steu­ert und unver­zollt ein­ge­führ­te Fein­schnitt­ta­bak durch den Zoll­si­cher­ge­stellt wur­de, nach­dem ihn die Ange­klag­te von ihrem Hin­ter­mann in Emp­fang genom­men, zwi­schen­ge­la­gert und dann den Spe­di­tio­nen zum Wei­ter­trans­port (hier: nach Groß­bri­tan­ni­en) über­ge­ben hat­te, hat sich die Ange­klag­te bereits wegen gewerbs­mä­ßi­ger Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs.

Lesen
Tabakschmuggel - und die Zwischenlagerung im Steuerlager

Tabak­schmug­gel – und die Zwi­schen­la­ge­rung im Steuer­la­ger

Die rein kör­per­li­che Auf­nah­me der nicht gestell­ten Men­ge Was­ser­pfei­fen­ta­bak in das Steuer­la­ger führt nicht dazu, dass die­se auch recht­lich in das Steuer­la­ger auf­ge­nom­men und damit in das Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren über­führt wor­den ist. Durch die Falsch­an­ga­ben bei der Ein­fuhr wird daher hin­sicht­lich der nicht dekla­rier­ten Men­ge Was­ser­pfei­fen­ta­bak neben Zoll- und Ein­fuhr­um­satz­steu­er auch

Lesen
Verwertung von Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im Besteuerungsverfahren

Ver­wer­tung von Zufalls­er­kennt­nis­se aus einer Tele­fon­über­wa­chung im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Aus einer im Rah­men straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen ange­ord­ne­ten Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­ne Erkennt­nis­se, die sich auf einen nicht in § 100a StPO auf­ge­führ­ten Straf­tat­be­stand bezie­hen, dür­fen von den Finanz­be­hör­den im Besteue­rungs­ver­fah­ren nicht ver­wen­det wer­den. Zufalls­er­kennt­nis­se, die bei einer gegen einen ande­ren Beschul­dig­ten durch­ge­führ­ten Tele­fon­über­wa­chung gewon­nen wor­den sind, dür­fen mit­hin in einem Besteue­rungs­ver­fah­ren gegen

Lesen