Tabak­schmug­gel mit feh­len­dem Absatz­er­folg – und die Steu­er­heh­le­rei

In den Fäl­len, in denen der nach Deutsch­land unver­steu­ert und unver­zollt ein­ge­führ­te Fein­schnitt­ta­bak durch den Zoll­si­cher­ge­stellt wur­de, nach­dem ihn die Ange­klag­te von ihrem Hin­ter­mann in Emp­fang genom­men, zwi­schen­ge­la­gert und dann den Spe­di­tio­nen zum Wei­ter­trans­port (hier: nach Groß­bri­tan­ni­en) über­ge­ben hat­te, hat sich die Ange­klag­te bereits wegen gewerbs­mä­ßi­ger Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1 und 2 AO) in der Form des "Sich-Ver­schaf­fens" straf­bar gemacht.

Tabak­schmug­gel mit feh­len­dem Absatz­er­folg – und die Steu­er­heh­le­rei

Auf die Fra­ge, ob sie eine Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1 AO) in der Form einer voll­ende­ten Absatz­hil­fe began­gen hat und ob die Tat­voll­endung den Erfolg des Absat­zes vor­aus­setzt 1, kommt es nicht mehr an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2016 – 1 StR 542/​16

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  1. so jetzt BGH, Beschluss vom 13.07.2016 – 1 StR 108/​16[↩]

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