Zigarettenschmuggel - mittäterschaftliche Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen

Ziga­ret­ten­schmug­gel – mit­tä­ter­schaft­li­che Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist. Gemäß § 19 TabStG aF ent­steht die deut­sche Tabak­steu­er, wenn Tabak­wa­ren unzu­läs­si­ger Wei­se ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG aF aus dem

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Tabakschmuggel mit fehlendem Absatzerfolg - und die Steuerhehlerei

Tabak­schmug­gel mit feh­len­dem Absatz­er­folg – und die Steu­er­heh­le­rei

In den Fäl­len, in denen der nach Deutsch­land unver­steu­ert und unver­zollt ein­ge­führ­te Fein­schnitt­ta­bak durch den Zoll­si­cher­ge­stellt wur­de, nach­dem ihn die Ange­klag­te von ihrem Hin­ter­mann in Emp­fang genom­men, zwi­schen­ge­la­gert und dann den Spe­di­tio­nen zum Wei­ter­trans­port (hier: nach Groß­bri­tan­ni­en) über­ge­ben hat­te, hat sich die Ange­klag­te bereits wegen gewerbs­mä­ßi­ger Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs.

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Tabakschmuggel - und die Zwischenlagerung im Steuerlager

Tabak­schmug­gel – und die Zwi­schen­la­ge­rung im Steuer­la­ger

Die rein kör­per­li­che Auf­nah­me der nicht gestell­ten Men­ge Was­ser­pfei­fen­ta­bak in das Steuer­la­ger führt nicht dazu, dass die­se auch recht­lich in das Steuer­la­ger auf­ge­nom­men und damit in das Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren über­führt wor­den ist. Durch die Falsch­an­ga­ben bei der Ein­fuhr wird daher hin­sicht­lich der nicht dekla­rier­ten Men­ge Was­ser­pfei­fen­ta­bak neben Zoll- und Ein­fuhr­um­satz­steu­er auch

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Wasserpfeifentabak - und die Tabaksteuerpflicht

Was­ser­pfei­fen­ta­bak – und die Tabak­steu­er­pflicht

Was­ser­pfei­fen­ta­bak unter­fällt der Tabak­steu­er­pflicht. Es han­delt sich bei die­sem Tabak um eine Tabak­wa­re im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 TabStG, die der Tabak­steu­er unter­liegt. Zu den Tabak­wa­ren gehört nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auch Rauch­ta­bak als Fein­schnitt und Pfei­fen­ta­bak, defi­niert als geschnit­te­ner oder anders zer­klei­ner­ter oder gespon­ne­ner oder in Plat­ten

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Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Ände­rung des Tabak­erzeug­nis­ge­set­zes

Zur Umset­zung der EU-Rich­t­­li­­nie für Tabak­erzeug­nis­se hat auch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land neue Vor­schrif­ten erlas­sen: Am 20. Mai ist das neue Tabak­erzeug­nis­ge­setz in Kraft getre­ten. Mit der „Richt­li­nie 2014/​40/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Her­stel­lung, die Auf­ma­chung und den Ver­kauf

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Kein Snus-Tabak aus Schweden

Kein Snus-Tabak aus Schwe­den

Das Inver­kehr­brin­gen von schwe­di­schem Snus-Tabak, ein mit Sal­zen ver­setz­ter Tabak, der unter die Ober- oder Unter­lip­pe gesteckt und so kon­su­miert wird, ist in der Euro­päi­schen Uni­on außer­halb von Schwe­den unter­sagt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Her­aus­ga­be von Snus-Tabak an einen Bestel­ler abge­lehnt.

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