Tabakschmuggel – und die Zwischenlagerung im Steuerlager

Die rein körperliche Aufnahme der nicht gestellten Menge Wasserpfeifentabak in das Steuerlager führt nicht dazu, dass diese auch rechtlich in das Steuerlager aufgenommen und damit in das Steueraussetzungsverfahren überführt worden ist.

Tabakschmuggel - und die Zwischenlagerung im Steuerlager

Durch die Falschangaben bei der Einfuhr wird daher hinsichtlich der nicht deklarierten Menge Wasserpfeifentabak neben Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer auch Tabaksteuer verkürzt. Denn diese Verbrauchsteuer fällt im Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens in das Zollgebiet an (Art.202 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 2, Art. 4 Nr. 10 ZK, § 3 Abs. 3 AO).

Da aber rechtlich eine Aufnahme in das Steuerlager nicht erfolgt ist und hinsichtlich der nicht gestellten Menge Wasserpfeifentabak bereits bei der Einfuhr in das Zollgebiet Tabaksteuer angefallen war, kann mit der rein körperlichen Entnahme der nicht gestellten Menge aus dem Steuerlager nicht erneut Tabaksteuer angefallen sein. Die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung liegen somit nicht vor.

Aus § 15 Abs. 3 Nr. 2 TabStG ergibt sich hierfür nichts. Diese Norm greift hier mangels Aufnahme des nicht deklarierten Wasserpfeifentabaks in das Steuerlager nicht ein.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 StR 19/16