Tabak­schmug­gel – und die Zwi­schen­la­ge­rung im Steuer­la­ger

Die rein kör­per­li­che Auf­nah­me der nicht gestell­ten Men­ge Was­ser­pfei­fen­ta­bak in das Steuer­la­ger führt nicht dazu, dass die­se auch recht­lich in das Steuer­la­ger auf­ge­nom­men und damit in das Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren über­führt wor­den ist.

Tabak­schmug­gel – und die Zwi­schen­la­ge­rung im Steuer­la­ger

Durch die Falsch­an­ga­ben bei der Ein­fuhr wird daher hin­sicht­lich der nicht dekla­rier­ten Men­ge Was­ser­pfei­fen­ta­bak neben Zoll- und Ein­fuhr­um­satz­steu­er auch Tabak­steu­er ver­kürzt. Denn die­se Ver­brauch­steu­er fällt im Zeit­punkt des vor­schrifts­wid­ri­gen Ver­brin­gens in das Zoll­ge­biet an (Art.202 Abs. 1 Buch­sta­be a, Abs. 2, Art. 4 Nr. 10 ZK, § 3 Abs. 3 AO).

Da aber recht­lich eine Auf­nah­me in das Steuer­la­ger nicht erfolgt ist und hin­sicht­lich der nicht gestell­ten Men­ge Was­ser­pfei­fen­ta­bak bereits bei der Ein­fuhr in das Zoll­ge­biet Tabak­steu­er ange­fal­len war, kann mit der rein kör­per­li­chen Ent­nah­me der nicht gestell­ten Men­ge aus dem Steuer­la­ger nicht erneut Tabak­steu­er ange­fal­len sein. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung lie­gen somit nicht vor.

Aus § 15 Abs. 3 Nr. 2 TabStG ergibt sich hier­für nichts. Die­se Norm greift hier man­gels Auf­nah­me des nicht dekla­rier­ten Was­ser­pfei­fen­ta­baks in das Steuer­la­ger nicht ein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 StR 19/​16