Hinterziehung von Tabaksteuern - und die Einziehung der Taterträge

Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern – und die Ein­zie­hung der Tat­erträ­ge

Bei einem Ver­fah­ren wegen Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung kön­nen der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nicht die auf­grund des Schmug­gels geschul­de­ten Abga­ben in vol­ler Höhe zugrun­de gelegt wer­den. Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen haben die­se hier viel­mehr außer Betracht zu blei­ben. Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt,

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Wasserpfeife

Der unver­steu­er­te Was­ser­pfei­fen­ta­bak – und das Zoll­la­ger

Soweit der Tat­be­stand des gewerbs­mä­ßi­gen Schmug­gels (§ 373 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 1 AO) durch einen Ver­wahr­ort­wech­sel, d.h. durch das Ver­brin­gen des Was­ser­pfei­fen­ta­baks aus einem zoll­recht­lich zuge­las­se­nen Ver­wah­rungs­la­ger (Art. 148 UZK) an einen ande­ren Ver­wahr­ort, erfüll wird, sind geson­der­te Fest­stel­lung dazu erfor­der­lich, ob nach dem Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten zu die­sem Zeit­punkt der

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Steuerhinterziehung - und die Einziehung der verkürzten Steuern

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steu­ern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „etwas Erlang­tes“ im Sin­ne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart hat . Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit

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Tabaksteuerhinterziehung - und die Einziehung

Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung

Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­er hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt, dass ein unmit­tel­bar mess­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur gege­ben ist, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt . Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­steu­ern bestehen­de Kor­re­la­ti­on zwi­schen

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Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen - und die Strafrahmenverschiebung

Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Straf­rah­men­ver­schie­bung

Der Bun­des­ge­richts­hof durch Urteil vom 23.10.2018 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung

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"Ersparte" Alkoholsteuer - und die Wertersatzeinziehung

„Erspar­te“ Alko­hol­steu­er – und die Wert­er­satz­ein­zie­hung

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „erlang­tes Etwas“ im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart . Dabei sind erspar­te Auf­wen­dun­gen nicht gegen­ständ­lich, son­dern nur in Gestalt einer betrags­mä­ßi­gen Ver­mö­gens­meh­rung erfass­bar. Dem­entspre­chend unter­lie­gen erspar­te steu­er­li­che Auf­wen­dun­gen als erlang­tes Etwas

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Zigarettenschmuggel - und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Zwar kann ein Täter auch dadurch „etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung grund­sätz­lich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern in Gestalt erspar­ter Auf­wen­dun­gen der Ein­zie­hung unter­lie­gen . Der Steu­er­heh­ler nach § 374 AO hat jedoch weder „durch

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Der Erwerb von Zigaretten ohne Steuerzeichen -  Steuerhehlerei oder Steuerhinterziehung?

Der Erwerb von Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen – Steu­er­heh­le­rei oder Steu­er­hin­ter­zie­hung?

Das Erlan­gen eige­ner Ver­fü­gungs­macht über Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen fällt in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er­heh­le­rei; die­ser Tat­be­stand wür­de ent­wer­tet, wenn die­ser Lebens­sach­ver­halt zugleich unter dem Gesichts­punkt des Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zum Ver­wen­den von Steu­er­zei­chen nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 17 TabStG straf­bar wäre . Die Über­nah­me der

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Steuerhehlerei - und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung

Steu­er­heh­le­rei – und die Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung

Anstif­tungs­hand­lun­gen, die auf eine Ver­brin­gung von mit Ver­brauch­steu­ern belas­te­ten Waren gerich­tet sind, an denen der Täter eine Steu­er­heh­le­rei begeht, sind regel­mä­ßig nicht als Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar; im Ver­hält­nis zur Steu­er­heh­le­rei stellt sich die Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung als mit­be­straf­te Vor­tat dar. Der Täter hat sich durch die Bestel­lung der unver­steu­er­ten

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Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten

Wei­ter­ver­kauf unver­steu­er­ter Ziga­ret­ten

Wirkt der Täter auf den Ver­käu­fer der bereits im Inland befind­li­chen unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten ein, um sich die­se dann selbst zu ver­schaf­fen, fehlt es – anders als beim Ver­brin­gen der unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten vom ande­ren EUMit­glieds­staat ins Inland – an der ent­spre­chen­den Haupt­tat einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Ver­käu­fer . Hier­in liegt daher

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Die unversteuerten Zigaretten - von der Steuerhinterziehung zur Steuerhehlerei

Die unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – von der Steu­er­hin­ter­zie­hung zur Steu­er­heh­le­rei

Nur der vor Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs erlang­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren kann die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begrün­den; der nach Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs begrün­de­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren wird durch den Tat­be­stand der Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1 AO) straf­recht­lich

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Zigarettenschmuggel - und der Hinterzieher der Tabaksteuer

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und der Hin­ter­zie­her der Tabak­steu­er

Wegen Hin­ter­zie­hung der Tabak­steu­er macht sich der­je­ni­ge nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG straf­bar, der vor­sätz­lich sei­ne Ver­pflich­tung, eine Steu­er­erklä­rung über ins Steuer­ge­biet ver­brach­te oder ver­sand­te Tabak­wa­ren abzu­ge­ben, ver­letzt und hier­durch Steu­ern ver­kürzt. Dies ist bei jeman­den nicht der Fall, der erst nach

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Schmuggelzigaretten - und der geschätzte Verkaufspreis

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und der geschätz­te Ver­kaufs­preis

Der Klein­ver­kaufs­preis für Ziga­ret­ten unbe­kann­ter Mar­ken ist zu schät­zen, weil ein Markt­preis für in Deutsch­land ord­nungs­ge­mäß ver­steu­er­te Ziga­ret­ten die­ser Mar­ken nicht bestimmt ist . Aller­dings darf dem für die­se Fäl­le geschätz­ten Klein­ver­kaufs­preis nicht der von den Zoll­be­hör­den zu berück­sich­ti­gen­den Dienst­vor­schrift zu § 3 TabStG zugrun­de gelegt. Denn Anga­ben der Finanz­ver­wal­tung darf

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Zigarettenschmuggel - über Rotterdam

Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rot­ter­dam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstel­lung

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und die berufstypischen Handlungen

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die berufs­ty­pi­schen Hand­lun­gen

Straf­ba­re Bei­hil­fe ist die vor­sätz­li­che Hil­fe­leis­tung zu einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat eines ande­ren (§ 27 Abs. 1 StGB). Hil­fe­leis­tung in die­sem Sinn stellt jede Hand­lung dar, die die Her­bei­füh­rung des Tat­er­folgs des Haupt­tä­ters objek­tiv för­dert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursäch­lich sein muss . Die Hil­fe­leis­tung muss auch nicht

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(Tabak-)Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall - und die Steuerverkürzung in großem Ausmaß

(Tabak-)Steuerhinterziehung im beson­ders schwe­ren Fall – und die Steu­er­ver­kür­zung in gro­ßem Aus­maß

Es ist rechts­feh­ler­haft, bei der Annah­me eines beson­ders schwe­ren Falls allein an das vom Haupt­tä­ter ver­wirk­lich­te Regel­bei­spiel der Steu­er­ver­kür­zung in gro­ßem Aus­maß anzu­knüp­fen; denn bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten ist für jeden von ihnen geson­dert zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Falls erfüllt sind. Das Ergeb­nis rich­tet

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Beihilfe zur Tabaksteuerhinterziehung - und der Steuerschaden

Bei­hil­fe zur Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Steu­er­scha­den

Die Ermitt­lung und Dar­le­gung der Besteue­rungs­grund­la­gen, die Anwen­dung steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten auf den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt und die auf den Besteue­rungs­grund­la­gen auf­bau­en­de Berech­nungs­dar­stel­lung ist Rechts­an­wen­dung, die dem Tatrich­ter obliegt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Straf­kam­mer den Schuld­um­fang nicht rechts­feh­ler­frei bestimmt; denn die Dar­le­gung der Berech­nungs­grund­la­gen für die hin­ter­zo­ge­nen

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Ankauf von Schmuggelzigaretten - und die Steuerhehlerei

Ankauf von Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei

Wer in der Absicht, sich zu berei­chern, Ziga­ret­ten kauft, von denen er weiss, dass zuvor die für sie ent­stan­de­ne Ver­brauch­steu­er, näm­lich deut­sche Tabak­steu­er, im Sin­ne von § 370 Abs. 1 AO hin­ter­zo­gen wor­den ist, erfüllt den Tat­be­stand der (gewerbs­mä­ßi­gen) Steu­er­heh­le­rei gemäß § 374 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO. Der Umstand, dass der

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Zigarettenschmuggel - mittäterschaftliche Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen

Ziga­ret­ten­schmug­gel – mit­tä­ter­schaft­li­che Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist . Gemäß § 19 TabStG aF ent­steht die deut­sche Tabak­steu­er, wenn Tabak­wa­ren unzu­läs­si­ger Wei­se ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG aF aus

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Tabakschmuggel mit fehlendem Absatzerfolg - und die Steuerhehlerei

Tabak­schmug­gel mit feh­len­dem Absatz­er­folg – und die Steu­er­heh­le­rei

In den Fäl­len, in denen der nach Deutsch­land unver­steu­ert und unver­zollt ein­ge­führ­te Fein­schnitt­ta­bak durch den Zoll­si­cher­ge­stellt wur­de, nach­dem ihn die Ange­klag­te von ihrem Hin­ter­mann in Emp­fang genom­men, zwi­schen­ge­la­gert und dann den Spe­di­tio­nen zum Wei­ter­trans­port (hier: nach Groß­bri­tan­ni­en) über­ge­ben hat­te, hat sich die Ange­klag­te bereits wegen gewerbs­mä­ßi­ger Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs.

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Schmuggelzigaretten - und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Sich­ver­schaf­fens oder Dritt­ver­schaf­fens

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob – bei gege­be­nem Absatz­er­folg – eine Steu­er­heh­le­rei durch Absatz­hil­fe vor­liegt, kann der Absatz­hel­fer durch die Über­nah­me der Ziga­ret­ten im Lager bereits zu die­sem Zeit­punkt Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ziga­ret­ten erlangt und damit eine Steu­er­heh­le­rei i.S.v. § 374 AO in der Tat­va­ri­an­te des „Sich­ver­schaf­fens“ oder „Dritt­ver­schaf­fens“ bereits

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Schmuggelzigaretten - und die Steuerhehlerei des Absatzhelfers

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Absatz­hel­fers

Die Auf­fas­sung, eine Absatz­hil­fe i.S.v. § 374 AO erfor­de­re kei­nen Absatz­er­folg, ent­spricht der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des ehe­mals für Steu­er­straf­sa­chen zustän­di­gen 5. Straf­se­nats sowie der Auf­fas­sung von Tei­len der Lite­ra­tur . An die­ser Auf­fas­sung hält der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht mehr fest. Ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung wird auf­ge­ge­ben. In sei­nem Ant­wort­be­schluss

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Polnische Zigaretten - deutsche Steuerhinterziehung

Pol­ni­sche Ziga­ret­ten – deut­sche Steu­er­hin­ter­zie­hung

Die Tabak­steu­er ent­steht beim Grenz­über­tritt von Polen nach Deutsch­land, weil die Tabak­wa­ren ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deut­sche Steu­er­zei­chen aus dem steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuer­ge­biet ver­bracht und dabei zu gewerb­li­chen Zwe­cken in Besitz gehal­ten wer­den (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG). Der Täter ver­stößt

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Tabakschmuggel - und die Zwischenlagerung im Steuerlager

Tabak­schmug­gel – und die Zwi­schen­la­ge­rung im Steuer­la­ger

Die rein kör­per­li­che Auf­nah­me der nicht gestell­ten Men­ge Was­ser­pfei­fen­ta­bak in das Steuer­la­ger führt nicht dazu, dass die­se auch recht­lich in das Steuer­la­ger auf­ge­nom­men und damit in das Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren über­führt wor­den ist. Durch die Falsch­an­ga­ben bei der Ein­fuhr wird daher hin­sicht­lich der nicht dekla­rier­ten Men­ge Was­ser­pfei­fen­ta­bak neben Zoll- und Ein­fuhr­um­satz­steu­er auch

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Wasserpfeifentabak - und die Tabaksteuerpflicht

Was­ser­pfei­fen­ta­bak – und die Tabak­steu­er­pflicht

Was­ser­pfei­fen­ta­bak unter­fällt der Tabak­steu­er­pflicht. Es han­delt sich bei die­sem Tabak um eine Tabak­wa­re im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 TabStG, die der Tabak­steu­er unter­liegt. Zu den Tabak­wa­ren gehört nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auch Rauch­ta­bak als Fein­schnitt und Pfei­fen­ta­bak, defi­niert als geschnit­te­ner oder anders zer­klei­ner­ter oder gespon­ne­ner oder in Plat­ten

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