Beiträge zum Stichwort ‘ Tabaksteuer ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ankauf von Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei

25. Juli 2017 | Steuerstrafrecht

Wer in der Absicht, sich zu bereichern, Zigaretten kauft, von denen er weiss, dass zuvor die für sie entstandene Verbrauchsteuer, nämlich deutsche Tabaksteuer, im Sinne von § 370 Abs. 1 AO hinterzogen worden ist, erfüllt den Tatbestand der (gewerbsmäßigen) Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zigarettenschmuggel – mittäterschaftliche Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen

29. Mai 2017 | Steuerstrafrecht

Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Gemäß § 19 TabStG aF entsteht die deutsche Tabaksteuer, wenn Tabakwaren unzulässiger Weise entgegen § 12 Abs. 1 TabStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tabakschmuggel mit fehlendem Absatzerfolg – und die Steuerhehlerei

30. Januar 2017 | Steuerstrafrecht

In den Fällen, in denen der nach Deutschland unversteuert und unverzollt eingeführte Feinschnitttabak durch den Zollsichergestellt wurde, nachdem ihn die Angeklagte von ihrem Hintermann in Empfang genommen, zwischengelagert und dann den Speditionen zum Weitertransport (hier: nach Großbritannien) übergeben hatte, hat sich die Angeklagte bereits wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens

9. Dezember 2016 | Steuerstrafrecht

Unabhängig von der Frage, ob – bei gegebenem Absatzerfolg – eine Steuerhehlerei durch Absatzhilfe vorliegt, kann der Absatzhelfer durch die Übernahme der Zigaretten im Lager bereits zu diesem Zeitpunkt Verfügungsgewalt über die Zigaretten erlangt und damit eine Steuerhehlerei i.S.v. § 374 AO in der Tatvariante des “Sichverschaffens” oder “Drittverschaffens” bereits … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Absatzhelfers

9. Dezember 2016 | Steuerstrafrecht

Die Auffassung, eine Absatzhilfe i.S.v. § 374 AO erfordere keinen Absatzerfolg, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des ehemals für Steuerstrafsachen zuständigen 5. Strafsenats sowie der Auffassung von Teilen der Literatur. An dieser Auffassung hält der Bundesgerichtshof jedoch nicht mehr fest. Entgegenstehende Rechtsprechung wird aufgegeben. In seinem Antwortbeschluss vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Polnische Zigaretten – deutsche Steuerhinterziehung

28. November 2016 | Steuerstrafrecht

Die Tabaksteuer entsteht beim Grenzübertritt von Polen nach Deutschland, weil die Tabakwaren entgegen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dabei zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG). … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tabakschmuggel – und die Zwischenlagerung im Steuerlager

25. Oktober 2016 | Steuerstrafrecht

Die rein körperliche Aufnahme der nicht gestellten Menge Wasserpfeifentabak in das Steuerlager führt nicht dazu, dass diese auch rechtlich in das Steuerlager aufgenommen und damit in das Steueraussetzungsverfahren überführt worden ist. Durch die Falschangaben bei der Einfuhr wird daher hinsichtlich der nicht deklarierten Menge Wasserpfeifentabak neben Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wasserpfeifentabak – und die Tabaksteuerpflicht

25. Oktober 2016 | Sonstige Steuern

Wasserpfeifentabak unterfällt der Tabaksteuerpflicht. Es handelt sich bei diesem Tabak um eine Tabakware im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 TabStG, die der Tabaksteuer unterliegt. Zu den Tabakwaren gehört nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auch Rauchtabak als Feinschnitt und Pfeifentabak, definiert als geschnittener oder anders … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geldwäsche – und die Beteiligung an der Vortat

7. Oktober 2016 | Strafrecht

Der persönliche Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB steht einer Verurteilung wegen Geldwäsche nicht entgegen, wenn eine Verurteilung wegen der Vortat ausscheidet. Mit Streichung des Zusatzes “eines anderen” als einschränkendem Erfordernis für eine Vortat hat der Gesetzgeber im Jahr 1998 den Tatbestand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geldwäsche – Verwahren und Verwenden auf dem Girokonto

7. Oktober 2016 | Strafrecht

“Verwahren” im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in Gewahrsam zu nehmen oder zu halten, um ihn für einen Dritten oder für eigene spätere Verwendung zu erhalten. Darunter ist bei Sachen die bewusste Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft zu verstehen. Taugliche Tatobjekte der Geldwäsche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungen im Strafurteil – und ihre Verwertung durch das Finanzgericht

14. März 2016 | Steuerrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können die in strafrechtlichen Ermittlungen oder in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren verwertet werden, es sei denn, die Beteiligten erheben gegen die Feststellungen substantiierte Einwendungen und stellen entsprechende Beweisanträge, die das Finanzgericht nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen nicht unbeachtet lassen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmuggelzigaretten – und die Frage der Konkurrenzen

16. Februar 2016 | Strafrecht

Verschafft sich ein Täter in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (hier: die Niederlande) Tabakwaren, hinsichtlich deren bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union Einfuhrabgaben hinterzogen wurden, und führt er diese Tabakwaren nach Deutschland ein, stehen die durch Unterlassen begangene Hinterziehung deutscher Tabaksteuer und die zuvor im Ausland durch aktives Tun … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung durch Unterlassen – Täterschaft und Teilnahme beim Zigarettenschmuggel

17. November 2015 | Steuerstrafrecht

Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Beim Zigarettenschmuggel muss der Täter daher entweder zur Gestellung der Zigaretten gemäß Art. 38, 40 ZK bei der Einfuhr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entlastung von der Tabaksteuer – aber nicht bei Diebstahl

15. Mai 2015 | Sonstige Steuern

Es besteht kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers. Ein solcher Anspruch auf Erstattung oder Vergütung der auf den gestohlenen Zigaretten lastenden Tabaksteuer ist weder dem geltenden TabakStG noch dem allgemeinen Steuerrecht (z.B. § 227 AO) zu entnehmen. Auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Russische Zigaretten – und die gewerbsmäßige Steuerhehlerei

25. März 2015 | Steuerstrafrecht

Beim Verbringen der unversteuerten und unverzollten Zigaretten nach Deutschland durch andere Personen zu gewerblichen Zwecken wird jeweils Tabaksteuer verkürzt (§ 370 Abs. 1 AO), weil an den Zigarettenpackungen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG bzw. für die vor dem 1.04.2010 begangenen Taten entgegen § 12 Abs. 1 TabStG a.F. keine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zigarettenschmuggel – der Zwischenhändler und die Tabaksteuer

5. März 2015 | Sonstige Steuern

Der Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein. Der Zwischenhändler ist durch Inbesitznahme der entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbrachten Zigaretten nach § 19 Satz 2 TabStG Schuldner der Tabaksteuer geworden. Werden Tabakwaren unzulässigerweise entgegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerschuldnerschaft beim Zigarettenschmuggel

17. September 2014 | Sonstige Steuern

Die Frage, ob Zigaretten direkt aus einem Drittland eingeschmuggelt wurden, oder ob der Transport über einen anderen Mitgliedstaat erfolgt ist, kann nur dann offen bleiben, wenn die Tabaksteuer in beiden Fällen entstanden ist und der Adressat des Steuerbescheides in beiden Fällen Steuerschuldner geworden ist. Ein Tabaksteuerbescheid gemäß § 23 TabStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tabaksteuer – Lieferzettel für das Steueraussetzungsverfahren

26. Juni 2014 | Sonstige Steuern

Durch Verwendung von Lieferzetteln erfolgt keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens nach § 27 Abs. 12 ZollV. Nach § 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 TabStG, § 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BierStG und § 143 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BranntwMonG entsteht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwertung von Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im Besteuerungsverfahren

28. November 2013 | Sonstige Steuern

Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand beziehen, dürfen von den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden. Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen mithin in einem Besteuerungsverfahren gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zigarettenschmuggel im Privatfahrzeug – und die Tabaksteuer

17. Mai 2013 | Sonstige Steuern

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG entsteht die Tabaksteuer, wenn Tabakwaren in anderen als den in § 22 Abs. 1 TabStG genannten Fällen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht werden, in dem Zeitpunkt, in dem die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer beim Zigarettenschmuggel

20. Juli 2012 | Umsatzsteuer

Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen nicht bekannten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen. In diesem Fall ist die deutsche Einfuhrumsatzsteuer erst … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer beim Zigarettenschmuggel

13. Juli 2012 | Umsatzsteuer

Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Europäischen Union geschmuggelte Zigaretten über einen bestimmten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen, falls die Zollschuld weniger als 5.000 € beträgt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Polnische Zigaretten – steuerfrei für Familienangehörige

1. Dezember 2011 | Sonstige Steuern

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs stellt es einen tabaksteuerfreien Eigenbedarf dar, wenn eine Privatperson in einem anderen EU-Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das deutsche Steuergebiet verbringt und an Familienangehörige verschenkt. Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versteuerte Zigaretten, die Privatpersonen in diesem Mitgliedstaat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schnupftabak zukünftig ohne Tabaksteuer

28. März 2011 | Sonstige Steuern

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen und Klarstellungen im Bier- und Tabaksteuergesetz sowie im Branntweinmonopolgesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die im Biersteuergesetz bisher enthaltenen Tatbestände der Steuerentlastung auf ein System von Steuerbefreiungen umzustellen. Im Branntweinmonopolgesetz soll die Verwendungsbeschränkung für Alkohol aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten

4. März 2010 | Sonstige Steuern

Die Regelungen Frankreichs, Österreichs und Irlands, mit denen Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten festgesetzt werden, verstoßen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen Unionsrecht. Legitime Ziele des Gesundheitsschutzes können nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs statt mit Kleinverkaufsmindestpreisen auch mit einer Anhebung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten erreicht werden. Die … 



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