Die unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – von der Steu­er­hin­ter­zie­hung zur Steu­er­heh­le­rei

Nur der vor Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs erlang­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren kann die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begrün­den; der nach Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs begrün­de­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren wird durch den Tat­be­stand der Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1 AO) straf­recht­lich

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – und der Hin­ter­zie­her der Tabak­steu­er

Wegen Hin­ter­zie­hung der Tabak­steu­er macht sich der­je­ni­ge nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG straf­bar, der vor­sätz­lich sei­ne Ver­pflich­tung, eine Steu­er­erklä­rung über ins Steuerge­biet ver­brach­te oder ver­sand­te Tabak­wa­ren abzu­ge­ben, ver­letzt und hier­durch Steu­ern ver­kürzt. Dies ist bei jeman­den nicht der Fall, der erst nach

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Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und der geschätz­te Ver­kaufs­preis

Der Klein­ver­kaufs­preis für Ziga­ret­ten unbe­kann­ter Mar­ken ist zu schät­zen, weil ein Markt­preis für in Deutsch­land ord­nungs­ge­mäß ver­steu­er­te Ziga­ret­ten die­ser Mar­ken nicht bestimmt ist . Aller­dings darf dem für die­se Fäl­le geschätz­ten Klein­ver­kaufs­preis nicht der von den Zoll­be­hör­den zu berück­sich­ti­gen­den Dienst­vor­schrift zu § 3 TabStG zugrun­de gelegt. Denn Anga­ben der Finanz­ver­wal­tung darf

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – über Rot­ter­dam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstel­lung

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die berufs­ty­pi­schen Hand­lun­gen

Straf­ba­re Bei­hil­fe ist die vor­sätz­li­che Hil­fe­leis­tung zu einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat eines ande­ren (§ 27 Abs. 1 StGB). Hil­fe­leis­tung in die­sem Sinn stellt jede Hand­lung dar, die die Her­bei­füh­rung des Tat­er­folgs des Haupt­tä­ters objek­tiv för­dert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursäch­lich sein muss . Die Hil­fe­leis­tung muss auch nicht

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(Tabak-)Steuerhinterziehung im beson­ders schwe­ren Fall – und die Steu­er­ver­kür­zung in gro­ßem Aus­maß

Es ist rechts­feh­ler­haft, bei der Annah­me eines beson­ders schwe­ren Falls allein an das vom Haupt­tä­ter ver­wirk­lich­te Regel­bei­spiel der Steu­er­ver­kür­zung in gro­ßem Aus­maß anzu­knüp­fen; denn bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten ist für jeden von ihnen geson­dert zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Falls erfüllt sind. Das Ergeb­nis rich­tet

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Bei­hil­fe zur Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Steu­er­scha­den

Die Ermitt­lung und Dar­le­gung der Besteue­rungs­grund­la­gen, die Anwen­dung steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten auf den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt und die auf den Besteue­rungs­grund­la­gen auf­bau­en­de Berech­nungs­dar­stel­lung ist Rechts­an­wen­dung, die dem Tatrich­ter obliegt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Straf­kam­mer den Schuld­um­fang nicht rechts­feh­ler­frei bestimmt; denn die Dar­le­gung der Berech­nungs­grund­la­gen für die hin­ter­zo­ge­nen

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Ankauf von Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei

Wer in der Absicht, sich zu berei­chern, Ziga­ret­ten kauft, von denen er weiss, dass zuvor die für sie ent­stan­de­ne Ver­brauch­steu­er, näm­lich deut­sche Tabak­steu­er, im Sin­ne von § 370 Abs. 1 AO hin­ter­zo­gen wor­den ist, erfüllt den Tat­be­stand der (gewerbs­mä­ßi­gen) Steu­er­heh­le­rei gemäß § 374 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO. Der Umstand, dass

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – mit­tä­ter­schaft­li­che Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist . Gemäß § 19 TabStG aF ent­steht die deut­sche Tabak­steu­er, wenn Tabak­wa­ren unzu­läs­si­ger Wei­se ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG aF aus

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Tabak­schmug­gel mit feh­len­dem Absatz­er­folg – und die Steu­er­heh­le­rei

In den Fäl­len, in denen der nach Deutsch­land unver­steu­ert und unver­zollt ein­ge­führ­te Fein­schnitt­ta­bak durch den Zoll­si­cher­ge­stellt wur­de, nach­dem ihn die Ange­klag­te von ihrem Hin­ter­mann in Emp­fang genom­men, zwi­schen­ge­la­gert und dann den Spe­di­tio­nen zum Wei­ter­trans­port (hier: nach Groß­bri­tan­ni­en) über­ge­ben hat­te, hat sich die Ange­klag­te bereits wegen gewerbs­mä­ßi­ger Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs.

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Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Sich­ver­schaf­fens oder Dritt­ver­schaf­fens

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob – bei gege­be­nem Absatz­er­folg – eine Steu­er­heh­le­rei durch Absatz­hil­fe vor­liegt, kann der Absatz­hel­fer durch die Über­nah­me der Ziga­ret­ten im Lager bereits zu die­sem Zeit­punkt Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ziga­ret­ten erlangt und damit eine Steu­er­heh­le­rei i.S.v. § 374 AO in der Tat­va­ri­an­te des "Sich­ver­schaf­fens" oder "Dritt­ver­schaf­fens" bereits

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Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Absatz­hel­fers

Die Auf­fas­sung, eine Absatz­hil­fe i.S.v. § 374 AO erfor­de­re kei­nen Absatz­er­folg, ent­spricht der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des ehe­mals für Steu­er­straf­sa­chen zustän­di­gen 5. Straf­se­nats sowie der Auf­fas­sung von Tei­len der Lite­ra­tur . An die­ser Auf­fas­sung hält der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht mehr fest. Ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung wird auf­ge­ge­ben. In sei­nem Ant­wort­be­schluss

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Pol­ni­sche Ziga­ret­ten – deut­sche Steu­er­hin­ter­zie­hung

Die Tabak­steu­er ent­steht beim Grenz­über­tritt von Polen nach Deutsch­land, weil die Tabak­wa­ren ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deut­sche Steu­er­zei­chen aus dem steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuerge­biet ver­bracht und dabei zu gewerb­li­chen Zwe­cken in Besitz gehal­ten wer­den (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG). Der Täter ver­stößt

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Tabak­schmug­gel – und die Zwi­schen­la­ge­rung im Steuer­la­ger

Die rein kör­per­li­che Auf­nah­me der nicht gestell­ten Men­ge Was­ser­pfei­fen­ta­bak in das Steuer­la­ger führt nicht dazu, dass die­se auch recht­lich in das Steuer­la­ger auf­ge­nom­men und damit in das Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren über­führt wor­den ist. Durch die Falsch­an­ga­ben bei der Ein­fuhr wird daher hin­sicht­lich der nicht dekla­rier­ten Men­ge Was­ser­pfei­fen­ta­bak neben Zoll- und Ein­fuhr­um­satz­steu­er auch

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Was­ser­pfei­fen­ta­bak – und die Tabak­steu­er­pflicht

Was­ser­pfei­fen­ta­bak unter­fällt der Tabak­steu­er­pflicht. Es han­delt sich bei die­sem Tabak um eine Tabak­wa­re im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 TabStG, die der Tabak­steu­er unter­liegt. Zu den Tabak­wa­ren gehört nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auch Rauch­ta­bak als Fein­schnitt und Pfei­fen­ta­bak, defi­niert als geschnit­te­ner oder anders zer­klei­ner­ter oder gespon­ne­ner oder in Plat­ten

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Geld­wä­sche – und die Betei­li­gung an der Vor­tat

Der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund der Betei­li­gung an der Vor­tat gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB steht einer Ver­ur­tei­lung wegen Geld­wä­sche nicht ent­ge­gen, wenn eine Ver­ur­tei­lung wegen der Vor­tat aus­schei­det. Mit Strei­chung des Zusat­zes "eines ande­ren" als ein­schrän­ken­dem Erfor­der­nis für eine Vor­tat hat der Gesetz­ge­ber im Jahr 1998 den Tat­be­stand der Geld­wä­sche

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Geld­wä­sche – Ver­wah­ren und Ver­wen­den auf dem Giro­kon­to

"Ver­wah­ren" im Sin­ne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB bedeu­tet, einen geld­wä­schetaug­li­chen Gegen­stand in Gewahr­sam zu neh­men oder zu hal­ten, um ihn für einen Drit­ten oder für eige­ne spä­te­re Ver­wen­dung zu erhal­ten . Dar­un­ter ist bei Sachen die bewuss­te Aus­übung der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft zu ver­ste­hen . Taug­li­che Tat­ob­jek­te der Geld­wä­sche

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Fest­stel­lun­gen im Straf­ur­teil – und ihre Ver­wer­tung durch das Finanz­ge­richt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kön­nen die in straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen oder in einem Straf­ur­teil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­wer­tet wer­den, es sei denn, die Betei­lig­ten erhe­ben gegen die Fest­stel­lun­gen sub­stan­ti­ier­te Ein­wen­dun­gen und stel­len ent­spre­chen­de Beweis­an­trä­ge, die das Finanz­ge­richt nach den all­ge­mei­nen für die Beweis­erhe­bung gel­ten­den Grund­sät­zen nicht unbe­ach­tet las­sen

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Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Fra­ge der Kon­kur­ren­zen

Ver­schafft sich ein Täter in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat (hier: die Nie­der­lan­de) Tabak­wa­ren, hin­sicht­lich deren bei der Ein­fuhr in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on Ein­fuhr­ab­ga­ben hin­ter­zo­gen wur­den, und führt er die­se Tabak­wa­ren nach Deutsch­land ein, ste­hen die durch Unter­las­sen began­ge­ne Hin­ter­zie­hung deut­scher Tabak­steu­er und die zuvor im Aus­land durch akti­ves Tun

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – Täter­schaft und Teil­nah­me beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist . Beim Ziga­ret­ten­schmug­gel muss der Täter daher ent­we­der zur Gestel­lung der Ziga­ret­ten gemäß Art. 38, 40 ZK bei der Ein­fuhr der

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Ent­las­tung von der Tabak­steu­er – aber nicht bei Dieb­stahl

Es besteht kein Anspruch des Tabak­wa­ren­händ­lers auf Ent­las­tung von der Tabak­steu­er bei Dieb­stahl von Tabak­wa­ren oder bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Abneh­mers. Ein sol­cher Anspruch auf Erstat­tung oder Ver­gü­tung der auf den gestoh­le­nen Ziga­ret­ten las­ten­den Tabak­steu­er ist weder dem gel­ten­den TabakStG noch dem all­ge­mei­nen Steu­er­recht (z.B. § 227 AO) zu ent­neh­men. Auch

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Rus­si­sche Ziga­ret­ten – und die gewerbs­mä­ßi­ge Steu­er­heh­le­rei

Beim Ver­brin­gen der unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten nach Deutsch­land durch ande­re Per­so­nen zu gewerb­li­chen Zwe­cken wird jeweils Tabak­steu­er ver­kürzt (§ 370 Abs. 1 AO), weil an den Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG bzw. für die vor dem 1.04.2010 began­ge­nen Taten ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG a.F. kei­ne deut­schen Steu­er­zei­chen (Steu­er­ban­de­ro­len)

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Ziga­ret­ten­schmug­gel – der Zwi­schen­händ­ler und die Tabak­steu­er

Der Zwi­schen­händ­ler ein­ge­schmug­gel­ter Ziga­ret­ten kann neben dem Schmugg­ler Schuld­ner der Tabak­steu­er sein. Der Zwi­schen­händ­ler ist durch Inbe­sitz­nah­me der ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuerge­biet ver­brach­ten Ziga­ret­ten nach § 19 Satz 2 TabStG Schuld­ner der Tabak­steu­er gewor­den. Wer­den Tabak­wa­ren unzu­läs­si­ger­wei­se ent­ge­gen § 12

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Steu­er­schuld­ner­schaft beim Ziga­ret­ten­schmug­gel

Die Fra­ge, ob Ziga­ret­ten direkt aus einem Dritt­land ein­ge­schmug­gelt wur­den, oder ob der Trans­port über einen ande­ren Mit­glied­staat erfolgt ist, kann nur dann offen blei­ben, wenn die Tabak­steu­er in bei­den Fäl­len ent­stan­den ist und der Adres­sat des Steu­er­be­schei­des in bei­den Fäl­len Steu­er­schuld­ner gewor­den ist. Ein Tabak­steu­er­be­scheid gemäß § 23 TabStG

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Tabak­steu­er – Lie­fer­zet­tel für das Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren

Durch Ver­wen­dung von Lie­fer­zet­teln erfolgt kei­ne wirk­sa­me Eröff­nung eines Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­rens nach § 27 Abs. 12 ZollV. Nach § 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 TabStG, § 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BierStG und § 143 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Brannt­wMonG ent­steht die Steu­er zum Zeit­punkt der Über­füh­rung der jewei­li­gen ver­brauch­steu­er­pflich­ti­gen Waren

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