Der unversteuerte Wasserpfeifentabak – und das Zolllager

Soweit der Tatbestand des gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AO) durch einen Verwahrortwechsel, d.h. durch das Verbringen des Wasserpfeifentabaks aus einem zollrechtlich zugelassenen Verwahrungslager (Art. 148 UZK) an einen anderen Verwahrort, erfüll wird, sind gesonderte Feststellung dazu erforderlich, ob nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten zu diesem Zeitpunkt der Tabak bereits der zollrechtlichen Überwachung entzogen sein sollte, mithin die Zollschuld entstanden war1.

Der unversteuerte Wasserpfeifentabak – und das Zolllager

Der Vorsatz bedurfte im hier entschiedenen Fall insbesondere angesichts der Einlassung des Angeklagten genauer Prüfung, dass zwischen ihm und M. keinesfalls abgesprochen gewesen sei, „die Ware aus dem T1-Verfahren zu entnehmen“, sondern vielmehr verabredet gewesen sei, die Ware „noch in dem T1-Verfahren zu belassen“.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. März 2020 – 1 StR 403/19

  1. vgl. BGH, Urteile vom 08.09.2011 – 1 StR 38/11 Rn. 21; und vom 24.01.2018 – 1 StR 331/17 Rn. 14[]

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