Rus­si­sche Ziga­ret­ten – und die gewerbs­mä­ßi­ge Steu­er­heh­le­rei

Beim Ver­brin­gen der unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten nach Deutsch­land durch ande­re Per­so­nen zu gewerb­li­chen Zwe­cken wird jeweils Tabak­steu­er ver­kürzt (§ 370 Abs. 1 AO), weil an den Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG bzw. für die vor dem 1.04.2010 began­ge­nen Taten ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG a.F. kei­ne deut­schen Steu­er­zei­chen (Steu­er­ban­de­ro­len) ange­bracht waren.

Eine Ein­fuhr von Tabak­wa­ren ist dann gege­ben, wenn die­se aus Dritt­län­dern oder Dritt­ge­bie­ten in das Steuer­ge­biet gelan­gen, es sei denn, die Tabak­wa­ren befin­den sich beim Ein­gang in das deut­sche Steuer­ge­biet in einem zoll­recht­li­chen Nicht­er­he­bungs­ver­fah­ren (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 TabStG).

Kei­ne Ein­fuhr liegt dage­gen vor, wenn unver­steu­er­te Tabak­wa­ren aus dem frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on nach Deutsch­land ver­bracht wer­den.

Des­halb waren hier beim Ver­brin­gen der Ziga­ret­ten nach Deutsch­land durch die Lie­fe­ran­ten des Ange­klag­ten weder Zöl­le noch Ein­fuhr­um­satz­steu­er (§ 21 Abs. 2 UStG) ent­stan­den; sie konn­ten daher auch nicht ver­kürzt wer­den. Bei der ent­stan­de­nen und ver­kürz­ten Tabak­steu­er han­del­te es sich hier eben­falls nicht um eine Ein­fuhr­ab­ga­be.

Zwar wur­den hin­sicht­lich der erwor­be­nen Ziga­ret­ten tat­säch­lich Ein­fuhr­ab­ga­ben ver­kürzt, näm­lich bei der Ein­fuhr der aus Russ­land stam­men­den Ziga­ret­ten in das Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on. Jedoch fand die­se Ein­fuhr nicht in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, son­dern in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on statt. Von dort aus wur­den die Ziga­ret­ten auf dem Land­weg nach Deutsch­land ver­bracht. Hin­ter­zo­gen wur­den damit die Ein­fuhr­ab­ga­ben eines ande­ren Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on.

Aller­dings sind sol­che Ein­fuhr­ab­ga­ben, die im Rah­men vor­ge­la­ger­ter Taten ver­kürzt wur­den, grund­sätz­lich auch vom Straf­tat­be­stand der (gewerbs­mä­ßi­gen) Steu­er­heh­le­rei erfasst (§ 374 Abs. 4 AO), solan­ge nicht das Gericht das Ver­fah­ren gemäß § 154a Abs. 2 StPO beschränkt und dabei hin­ter­zo­ge­ne aus­län­di­sche Ver­brauch­steu­ern und Ein­fuhr­ab­ga­ben aus dem Ver­fah­ren aus­ge­schie­den hat. Andern­falls bezie­hen sich die Straf­ta­ten der gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 2 AO) somit ledig­lich auf die beim Ver­brin­gen nach Deutsch­land hin­ter­zo­ge­nen Tabak­steu­ern und nicht auch auf die Ein­fuhr­ab­ga­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2015 – 1 StR 613/​14