Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach einem jetzt von der Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ muss eine Packung Zigaretten zukünftig mindestens 19 Zigaretten (statt bisher 17) enthalten, eine Packung Feinschnitt-Tabak zum Selberdrehen muss danach ab dem 1. November
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Das Europäische Parlament plädiert für eine schrittweise Anhebung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakprodukte: Ab 2014 sollen mindestens 1,50 € Steuern pro Schachtel mit 20 Zigaretten erhoben werden. Die Abgeordneten sprechen sich jedoch insgesamt für eine geringere Erhöhung als
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Eine EU-Richtlinie führt dazu, dass mehrere deutsche Verbrauchsteuergesetze geändert werden müssen. Die Höhe der Besteuerung einzelner Produkte ist nicht betroffen, es geht bei der Umsetzung der EU-RIchtlinie vornehmlich um die Einführung eines neuen, EDV-gestützten Verfahrens bei der Beförderung von verbrauchsteuerbaren
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Der Bundesfinanzhof musste jetzt zur Tabaksteuer auf Tabakstränge, die vom Verbraucher unterteilt und in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden (sog. Steckzigaretten), Stellung nehmen und hat dabei ein Herz für Raucher bewiesen, denn nach der Entscheidung des BFH ist der Tabakstrang ausschließlich
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Der Bundesfinanzminister hat in Berlin die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2007 vorgelegt:
Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr und entsprach
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Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs schuldet der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, auch dann die Tabaksteuer, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft nach Deutschland verbringt.
Der
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Hartes Urteil für Zigarettenschmuggler: Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 TabStG 1980, wonach die Tabaksteuerschuld bei einer Einziehung der tabaksteuerpflichtigen Ware nicht erlosch, verstößt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern war durch
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Aufgrund des „Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze“ vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2924) erfolgt am 01. September 2005 eine weitere Tabaksteuererhöhung.
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