Eltern­un­ter­halt – Taschen­geld­an­spruch und Taschen­geld­selbst­be­halt

Es ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den, wenn der Tatrich­ter für die Berech­nung der Höhe des – auch für den Eltern­un­ter­halt ein­zu­set­zen­den – Taschen­geld­an­spruchs im Regel­fall eine Quo­te von 5 % des berei­nig­ten Fami­li­en­ein­kom­mens zugrun­de legt. Eben­so wenig ist es für den Bun­des­ge­richts­hof zu bean­stan­den, wenn der Tatrich­ter beim Eltern­un­ter­halt

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Vor­schuss auf das Taschen­geld eines Straf­ge­fan­ge­nen

Es ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass Taschen­geld nach § 43 NJVoll­zG erst rück­wir­kend für den Bezugs­mo­nat, in dem Bedürf­tig­keit bestand, gewährt wird. Man­gels gesetz­li­cher Rege­lung liegt es grund­sätz­lich im Ermes­sen der Anstalt, bedürf­ti­gen Gefan­ge­nen auf deren Antrag im Hin­blick auf zu erwar­ten­des Taschen­geld zu Beginn des Bezugs­mo­nats einen Vor­schuss

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Eltern­un­ter­halt – und das Ein­kom­men des Schwie­ger­sohns

Ver­bleibt dem unter­halts­pflich­ti­gen Kind, das über gerin­ge­re Ein­künf­te als sein Ehe­gat­te ver­fügt und des­sen Leis­tungs­fä­hig­keit zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt auf der Grund­la­ge eines indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darfs zu ermit­teln ist, von sei­nem Ein­kom­men ein ent­spre­chen­der Anteil des indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darfs, bedarf es einer wei­te­ren Absi­che­rung in Höhe von 5 bis 7 % des Fami­li­en­selbst­be­halts nicht

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Eltern­un­ter­halt aus dem Taschen­geld­an­spruch gegen­über dem Ehe­gat­ten des Kin­des

Mit der Berech­nung des Eltern­un­ter­halts­an­spruchs gegen­über einem nicht erwerbs­tä­ti­gen Kind aus des­sen Taschen­geld­an­spruch gegen sei­nen Ehe­gat­ten hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig zu befas­sen: Nach § 1601 BGB sind Ver­wand­te in gera­der Linie ver­pflich­tet, ein­an­der Unter­halt zu gewäh­ren und zwar in einem Umfang, wie es ohne Gefähr­dung des ange­mes­se­nen eige­nen

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