Eltern­un­ter­halt aus dem Taschen­geld­an­spruch gegen­über dem Ehe­gat­ten des Kin­des

Mit der Berech­nung des Eltern­un­ter­halts­an­spruchs gegen­über einem nicht erwerbs­tä­ti­gen Kind aus des­sen Taschen­geld­an­spruch gegen sei­nen Ehe­gat­ten 1 hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig zu befas­sen:

Eltern­un­ter­halt aus dem Taschen­geld­an­spruch gegen­über dem Ehe­gat­ten des Kin­des

Nach § 1601 BGB sind Ver­wand­te in gera­der Linie ver­pflich­tet, ein­an­der Unter­halt zu gewäh­ren und zwar in einem Umfang, wie es ohne Gefähr­dung des ange­mes­se­nen eige­nen Unter­halts mög­lich ist (§ 1603 Abs. 1 BGB). Dabei wird der Bedarf der Mut­ter der Beklag­ten durch ihre Unter­brin­gung in einem Heim bestimmt und ent­spricht den dort anfal­len­den, nicht durch eige­nes Ein­kom­men gedeck­ten Kos­ten 2. Hin­zu­zu­rech­nen ist ein dane­ben vom Klä­ger für die Mut­ter der Beklag­ten auf­ge­brach­ter Zusatz­be­trag. § 133 a SGB XII i.V.m. § 21 BSHG sieht einen Zusatz­bar­be­trag für sol­che Per­so­nen vor, die, wie die Mut­ter der Beklag­ten, einen Teil ihrer Heim­kos­ten selbst tra­gen. Dies trägt dem Umstand Rech­nung, dass pfle­ge­be­dürf­ti­ge Per­so­nen, die zur Zah­lung eines Teil ihrer Heim­kos­ten in der Lage sind, auch in der Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig über ein Ein­kom­men ver­fügt haben, wel­ches einen geho­be­ne­ren Lebens­stan­dard ermög­lich­te, und daher nicht auf das abso­lut not­wen­di­ge Exis­tenz­mi­ni­mum ver­wie­sen wer­den sol­len. Da der Bedarf eines Unter­halts­be­rech­tig­ten auch durch die bis­he­ri­gen Lebens­ver­hält­nis­se des Hil­fe­emp­fän­gers geprägt ist, fin­det die­ser nach sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mun­gen anzu­er­ken­nen­de Mehr­be­darf auch unter­halts­recht­lich Berück­sich­ti­gung 3.

Bei der Bemes­sung des unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­kom­mens der nicht erwerbs­tä­ti­gen Toch­ter ist auf ihren Taschen­geld­an­spruch gegen ihren Ehe­mann abzu­stel­len. Dass dabei mit­tel­bar ihr Ehe­mann den Unter­halt zahlt, ist unbe­denk­lich. Die Toch­ter kann von ihrem Ehe­mann die Zah­lung eines Taschen­gel­des ver­lan­gen, auf des­sen Ver­wen­dung der Ehe­mann kei­nen Ein­fluss hat (vgl. BGH, Fam­RZ 2004, 366) bzw. nicht haben soll­te. Die­ser Taschen­geld­an­spruch beträgt nach der vom Bun­des­ge­richts­hof nicht bean­stan­de­ten instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 5 bis 7 Pro­zent des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Net­to­ein­kom­mens 4. Ähn­lich for­mu­liert der Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung XII ZR 122/​00 5 in Rn 28, dass jeder Ehe­gat­te Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Teil des Gesamt­ein­kom­mens als Taschen­geld habe; als Bestand­teil des Fami­li­en­un­ter­halts rich­te sich der Taschen­geld­an­spruch nach den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen; in der Regel wer­de eine Quo­te von 5 bis 7 Pro­zent des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Net­to­ein­kom­mens ange­nom­men 6.

Ein Taschen­geld in Höhe von jeweils 5 bis 7 Pro­zent des berei­nig­ten Gesamt­ein­kom­mens steht dabei jedem Ehe­gat­ten zu; beim Bedürf­ti­gen ist die­ser Anspruch wie­der­um Teil sei­nes Fami­li­en­un­ter­halts­an­spruchs.

Die Toch­ter ist aller­dings nicht ver­pflich­tet, den gesam­ten Taschen­geld­an­spruch für den Unter­halts­an­spruch ihrer Mut­ter ein­zu­set­zen. Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof mit der Ent­schei­dung XII ZR 43/​11 fest­ge­stellt, dass dem Unter­halts­pflich­ti­gen vom Taschen­geld ein Betrag in Höhe von 5 bis 7 % des Min­dest­selbst­be­hal­tes des Unter­halts­pflich­ti­gen und vom über­schie­ßen­den Betrag die Hälf­te zu ver­blei­ben hat. Die­se Ent­schei­dung wird über­wie­gend dahin aus­ge­legt, dass die 5 bis 7 % nach dem Fami­li­en­selbst­be­halt zu berech­nen sind, da stets vom Fami­li­en­ein­kom­men ein Betrag in Höhe des Fami­li­en­selbst­be­hal­tes freiblei­ben müs­se. Der in der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes genann­te Selbst­be­halt in Höhe von 1.400,00 € stel­le ein offen­sicht­li­ches Ver­se­hen dar 7. Dem schließt das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig sich an. Es ist ein Selbst­be­halt von sei­ner­zeit 2.520,00 € (2.800,00 € abzüg­lich 10 % Syn­er­gie­ef­fekt) zu berück­sich­ti­gen. Hier­von blei­ben 5 % frei, also 126,00 €.

Ver­füg­bar über die­sem „Taschen­geld­selbst­be­halt“ sind im Jahr 2007 monat­lich 28,59 €, im Jahr 2008 monat­lich 40,98 € und im Jahr 2009 monat­lich 51,67 €. Hier­von ist nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nur ein Betrag von etwa der Hälf­te für den Unter­halt ein­zu­set­zen. Den Betrag wie­der­um run­det der Senat ent­spre­chend den Unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig auf den vol­len € auf, so dass sich Unter­halts­an­sprü­che im Jahr 2007 in Höhe von monat­lich 15,00 €, im Jahr 2008 von monat­lich 21,00 € und im Jahr 2009 von monat­lich 26,00 € erge­ben.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 16. Juli 2013 – 2 UF 161/​09

  1. BGH, Urteil vom 12.12.2012 – XII ZR 43/​11[]
  2. vgl. BGH, Fam­RZ 2004, 1370[]
  3. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Fam­RZ 2008, 438[]
  4. BGH, XII ZR 43/​11, Rn 26[]
  5. BGH, XII ZR 122/​00, Fam­RZ 2004, 366[]
  6. h.M., vgl. inso­weit auch Münch­Komm-BGB/We­ber-Mon­ecke, § 1360a Rn 6; Mark­wardt in Rahm/​Künkel, Fami­li­en- und Fami­li­en­ver­fah­rens­recht, I 3 C Rn 93; Hauß, Eltern­un­ter­halt, 4. Auf­la­ge, Rn 211; Dose, Fam­RZ 2013, 993, 999 f[]
  7. vgl. Dose, Fam­RZ 2013, 993, 1000 RNr. 57[]