Rechtsfeindliches Leugnen der Tat im Prozess - und die Falschaussage der Zeugin

Rechts­feind­li­ches Leug­nen der Tat im Pro­zess – und die Falsch­aus­sa­ge der Zeu­gin

Das blo­ße Dul­den der fal­schen Aus­sa­ge eines Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung darf nur dann straf­schär­fend zulas­ten des Ange­klag­ten ver­wer­tet wer­den, wenn es nicht allein auf Furcht vor Bestra­fung beruh­te, son­dern Aus­druck von Rechts­feind­lich­keit und Unein­sich­tig­keit wäre . Dies käme ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn der Ange­klag­te die Zeu­gin zu der

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Das zulässige Verteidigungsverhaltens des Beamten - und seine nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung

Das zuläs­si­ge Ver­tei­di­gungs­ver­hal­tens des Beam­ten – und sei­ne nach­tei­li­ge dis­zi­pli­nar­recht­li­che Wür­di­gung

m Rah­men der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me kann unter dem Aspekt der Berück­sich­ti­gung des Per­sön­lich­keits­bil­des des Beam­ten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG; hier: § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG) zu des­sen Guns­ten zu berück­sich­ti­gen sein, dass der Beam­te die von ihm ein­ge­räum­ten Taten nach­träg­lich auf­ge­ar­bei­tet hat (z.B. indem er inne­re Ein­sicht

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Sicherungsverwahrung wegen Tatleugnung?

Siche­rungs­ver­wah­rung wegen Tat­leug­nung?

Zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten darf weder hang­be­grün­dend noch als Anknüp­fungs­punkt für die Gefähr­lich­keit eines Ange­klag­ten ver­wer­tet wer­den . Wenn der Ange­klag­te die Taten leug­net, baga­tel­li­siert oder einem ande­ren die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grund­sätz­lich zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten . Die Gren­ze ist erst erreicht, wenn das Leug­nen, Ver­harm­lo­sen oder die Belas­tung

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