Bundesfinanzhof (BFH)

Tei­ler­le­di­gung der Hauptsache

Eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist nur dann gege­ben, wenn ein außer­pro­zes­sua­les Ereig­nis nach Rechts­hän­gig­keit ein­ge­tre­ten ist, das alle im Streit befind­li­chen Sach­fra­gen ‑mit­hin das im Kla­ge­an­trag zum Aus­druck gekom­me­ne Kla­­ge­­be­­geh­­ren- gegen­stands­los gemacht hat. Merk­mal eines der­ar­ti­gen Ereig­nis­ses ist, dass ein Klä­ger sein Rechts­schutz­ziel bereits außer­halb des Pro­zes­ses erreicht hat oder

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Die ein­sei­ti­ge Tei­ler­le­di­gungs­er­klä­rung – und der rest­li­che Streitwert

Im Fall einer ein­sei­ti­gen Tei­ler­le­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers bestimmt sich der Wert nach dem rest­li­chen Betrag der Haupt­sa­che unter Hin­zu­rech­nung der auf den erle­dig­ten Teil ent­fal­len­den Kos­ten der Vor­in­stan­zen . Der Wert die­ser Kos­ten ist durch eine Dif­fe­renz­rech­nung zu ermit­teln, die ergibt, um wel­chen Betrag bis zur teil­wei­sen Erle­di­gung die­je­ni­gen Kos­ten überschritten

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Landgericht Bremen

Tei­ler­le­di­gung – und die Beru­fung wegen der Nebenforderungen

Hat sich der Rechts­streit in der Haupt­sa­che zum Teil erle­digt und wird durch Urteil über den nicht­er­le­dig­ten Teil der Haupt­sa­che und zugleich über die Kos­ten des erle­dig­ten Teils ent­schie­den, so ist die Beru­fung grund­sätz­lich nur zuläs­sig, wenn der nicht­er­le­dig­te Teil der Haupt­sa­che die Beru­fungs­sum­me erreicht. Die Kos­ten des erle­dig­ten Teils

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