Die geän­der­te Bau­leit­pla­nung im Über­schwem­mungs­ge­biet

§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur sol­che Flä­chen in fest­ge­setz­ten Über­schwem­mungs­ge­bie­ten, die erst­ma­lig einer Bebau­ung zuge­führt wer­den sol­len. Blo­ße Umpla­nun­gen, etwa die Ände­rung der Gebiets­art eines bereits bestehen­den Bau­ge­biets, fal­len nicht hier­un­ter. In die­sem Fall sind die Belan­ge des Hoch­was­ser­schut­zes im Rah­men der bau­leit­pla­ne­ri­schen Abwä­gung (§ 1 Abs. 6 Nr.

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Die Pla­nung eines Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­tes

Nach dem Raum­ord­nungs­recht des Lan­des Nie­der­sach­sen sind Über­schwem­mungs­ge­bie­te grund­sätz­lich von jeder Bebau­ung frei­zu­hal­ten. Soweit ein Bebau­ungs­plan die Errich­tung eines Ein­zel­han­dels­groß­pro­jekts in gerin­gem Abstand zu einem Fluss vor­sieht, kann ein Ver­stoß gegen das Raum­ord­nungs­recht vor­lie­gen. Ein Ver­brau­cher­markt, der zwar am Ran­de, aber doch außer­halb einer Innen­stadt ange­sie­delt wer­den soll, ver­stößt gegen

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Über­schwem­mungs­schä­den von der Auto­bahn

Das für eine Bun­des­au­to­bahn ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Bun­des­land haf­tet für Über­schwem­mungs­schä­den, die Grund­stücks­an­lie­gern dadurch ent­ste­hen, dass anfal­len­des Ober­flä­chen­was­ser in einen nicht aus­rei­chend dimen­sio­nier­ten Gra­ben abge­lei­tet wird. Das jewei­li­ge Bun­des­land ist für die in sei­nem Gebiet befind­li­chen Abschnit­te der Bun­des­au­to­bahn ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Die­se Pflicht ist nicht Aus­fluss der – gemäß § 5 Abs. 1 FStrG grund­sätz­lich

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Bau­vor­ha­ben im Über­schwem­mungs­ge­biet

Die Ver­wirk­li­chung eines Wohn­hau­ses im Über­schwem­mungs­ge­biet der Mosel führt bei Hoch­was­ser nicht zu Schä­den am Gebäu­de des benach­bar­ten Unter­lie­gers. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der Klä­ger wand­te sich gegen die einer Bau­her­rin erteil­te was­ser­recht­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von dem Ver­bot, im Über­schwem­mungs­ge­biet der Mosel zu bau­en. Bei­de Grund­stü­cke lie­gen in

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