Die Pla­nung eines Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­tes

Nach dem Raum­ord­nungs­recht des Lan­des Nie­der­sach­sen sind Über­schwem­mungs­ge­bie­te grund­sätz­lich von jeder Bebau­ung frei­zu­hal­ten. Soweit ein Bebau­ungs­plan die Errich­tung eines Ein­zel­han­dels­groß­pro­jekts in gerin­gem Abstand zu einem Fluss vor­sieht, kann ein Ver­stoß gegen das Raum­ord­nungs­recht vor­lie­gen. Ein Ver­brau­cher­markt, der zwar am Ran­de, aber doch außer­halb einer Innen­stadt ange­sie­delt wer­den soll, ver­stößt gegen das Raum­ord­nungs­recht, da solch ein Ein­zel­han­dels­be­trieb nicht mehr eng an die Innen­stadt ange­bun­den ist ("Inte­gra­ti­ons­ge­bot").

Die Pla­nung eines Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­tes

So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Bebau­ungs­plan Nr. 124 der Stadt Clop­pen­burg bis zu einer Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt. Mit die­sem möch­te die Stadt Clop­pen­burg die pla­nungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zur Errich­tung des Ein­zel­han­dels­groß­pro­jekts Car­ré Clop­pen­burg schaf­fen. West­lich und öst­lich der Soes­ten­stra­ße sol­len am Rand der Innen­stadt und in gerin­gem Abstand zum Flüss­chen Soes­te (u. a.) ein gro­ßer Ver­brau­cher­markt mit rund 3.900 qm Ver­kaufs­flä­che sowie ein Elek­tro­fach­markt mit rund 2.500 qm Ver­kaufs­flä­che ent­ste­hen. Gegen den Plan wen­det sich ein Anwoh­ner, des­sen Grund­stück an den geplan­ten Ver­brau­cher­markt angrenzt. Er befürch­tet unter ande­rem eine Zunah­me der Lärm- und Ver­kehrs­be­las­tung sowie zuneh­men­de Über­schwem­mun­gen sei­nes Grund­stücks.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­stößt der Bebau­ungs­plan, soweit der Plan eine Bebau­ung des Über­schwem­mungs­ge­bie­tes der Soes­te vor­sieht, gegen das Raum­ord­nungs­recht des Lan­des. Danach sind Über­schwem­mungs­ge­bie­te grund­sätz­lich von jeder Bebau­ung frei­zu­hal­ten. Auf die eng aus­zu­le­gen­den Aus­nah­me­mög­lich­kei­ten kann sich die Stadt Clop­pen­burg nicht beru­fen.

Gegen Raum­ord­nungs­recht ver­stößt der Plan zudem des­halb, weil der Ver­brau­cher­markt zwar am Ran­de, aber doch außer­halb der Clop­pen­bur­ger Innen­stadt ange­sie­delt wer­den soll. In der­ar­ti­gen Rand­la­gen sind gro­ße Ein­zel­han­dels­be­trie­be nur dann zuläs­sig, wenn sie eng an die Innen­stadt ange­bun­den wer­den. Die­ses "Inte­gra­ti­ons­ge­bot" wird hier nicht gewahrt.

Wei­te­re Rechts­ver­stö­ße betref­fen die Rege­lungs­tech­nik des Bebau­ungs­plans sowie die Aus­le­gungs­be­kannt­ma­chung. Den letzt­ge­nann­ten Man­gel sucht die Antrags­geg­ne­rin gera­de in einem ergän­zen­den Ver­fah­ren zu hei­len; der neu­er­li­che Sat­zungs­be­schluss soll am 24. März 2014 gefasst wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund bleibt unent­schie­den, ob der Bebau­ungs­plan zudem des­halb rechts­wid­rig ist, weil er eine Bebau­ung des Ufer­be­reichs der Soes­te vor­sieht, der der Gewäs­ser­un­ter­hal­tung durch die Frie­soy­ther Was­ser­acht dient.

Das nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist den Ein­wän­den des Antrag­stel­lers über­wie­gend gefolgt und hat den Bebau­ungs­plan Nr. 124 der Stadt Clop­pen­burg bis zu einer Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt.

Nie­der­sächs­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlus vom 20. März 2014 – 1 MN 7/​14