Einheitliches Patentgericht - oder: Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung

Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – oder: Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten als Ver­fas­sungs­än­de­rung

Das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG), das Hoheits­rech­te auf das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt über­tra­gen soll, ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­schie­den hat, nich­tig. Es bewirkt der Sache nach eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung, ist aber vom Bun­des­tag nicht mit der hier­für erfor­der­li­chen Zwei-Dri­t­­tel-Mehr­heit beschlos­sen wor­den. Das

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Karlsruhe -und das EU-Japan-Freihandelsabkommen ("Wirtschaftspartnerschaftsabkommen")

Karls­ru­he ‑und das EU-Japan-Frei­han­dels­ab­kom­men („Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men“)

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine von 9.393 Beschwer­de­füh­rern ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung zum Abschluss des Abkom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Japan über eine Wirt­schafts­part­ner­schaft (WAP bzw. JEFTA: “ Agree­ment bet­ween the Euro­pean Uni­on and Japan for an Eco­no­mic Part­ners­hip“)) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Abschluss des Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­mens Am

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Karlsruhe und die Europäische Bankenunion

Karls­ru­he und die Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on

Die Euro­päi­sche Uni­on hat durch die Rege­lun­gen zur Euro­päi­schen Ban­ken­uni­on, nament­lich zum Ein­heit­li­chen Ban­ken­auf­sichts­me­cha­nis­mus (Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, SSM) und zum Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism, SRM), bei strik­ter Aus­le­gung ihre durch die Ver­trä­ge zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen nicht über­schrit­ten. Die SSM- und SRM-Ver­­or­d­­nung berüh­ren auch nicht die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät. Dies ent­schied jetzt das

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Staatsanleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank

Staats­an­lei­hen­auf­käu­fe der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Das Pro­gramm PSPP der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Staats­an­lei­hen an den Sekun­där­märk­ten ver­stößt nicht gegen das Uni­ons­recht. Es geht, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den hat, nicht über das Man­dat der EZB hin­aus und ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der mone­tä­ren Finan­zie­rung. Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) und

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Die Finanzkrise - und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

Die Finanz­kri­se – und das OMT-Pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den und Organ­streit­ver­fah­ren gegen das OMT-Pro­­­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von bör­sen­gän­gi­gen Schuld­ti­teln, ins­be­son­de­re Staats­an­lei­hen von Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne, durch das Euro­sys­tem blie­ben jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Erfolg. In sei­nem das unbe­grenz­te Anlei­he­auf­kauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank noch schlicht­weg für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

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Altersdiskriminierung, der EuGH und die Ultra-vires-Doktrin

Alters­dis­kri­mi­nie­rung, der EuGH und die Ultra-vires-Dok­trin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­wei­gert die von vie­len erwar­te­te Kon­fron­ta­ti­on mit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Anlass hier hät­te aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts gege­ben, das auf­grund des Man­­gold-Urteils des EuGH die Grün­de des § 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG zur Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit neu ein­ge­stell­ten älte­ren Mit­ar­bei­tern für

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