Die Versetzung als unbillige Weisung des Arbeitgebers

Die Ver­set­zung als unbil­li­ge Wei­sung des Arbeit­ge­bers

Ein Arbeit­neh­mer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vor­läu­fig – an eine Wei­sung des Arbeit­ge­bers gebun­den, die die Gren­zen bil­li­gen Ermes­sens nicht wahrt (unbil­li­ge Wei­sung). Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht der Arbeit­ge­be­rin umfasst die Befug­nis, dem Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen ande­ren

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Versetzung - und die Verbindlichkeit der Weisung des Arbeitgebers

Ver­set­zung – und die Ver­bind­lich­keit der Wei­sung des Arbeit­ge­bers

Beim Bun­des­ar­beits­ge­richt zeich­net sich eine Recht­spre­chungs­än­de­rung ab: So hält der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf eine ent­spre­chen­de Anfra­ge des Zehn­ten Senats an sei­ner im Urteil vom 22.02.2012 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, wonach sich ein Arbeit­neh­mer über eine unbil­li­ge Aus­übung des Wei­sungs­rechts – sofern sie nicht aus ande­ren Grün­den unwirk­sam ist – nicht

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Versetzung - und die Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

Ver­set­zung – und die Ver­bind­lich­keit einer unbil­li­gen Wei­sung des Arbeit­ge­bers

Der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei des­sem Fünf­ten Senat ange­fragt, ob die­ser an sei­ner Rechts­auf­fas­sung zur Ver­bind­lich­keit von Wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers im Anwen­dungs­be­reich des § 106 GewO fest­hält . Der Fünf­te Senat hat­te bis­her ange­nom­men, dass sich ein Arbeit­neh­mer über eine unbil­li­ge Aus­übung

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Versetzung - und die unbillige Weisung des Arbeitgebers

Ver­set­zung – und die unbil­li­ge Wei­sung des Arbeit­ge­bers

Der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts möch­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Arbeit­neh­mer im Anwen­dungs­be­reich des § 106 GewO eine unbil­li­ge Aus­übung des Wei­sungs­rechts durch den Arbeit­ge­ber nicht befol­gen muss, auch wenn kei­ne dem­entspre­chen­de rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung der Gerich­te für Arbeits­sa­chen vor­liegt. Damit weicht der Senat von der Recht­spre­chung des Fünf­ten Senats

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Versetzung - und die Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Ver­set­zung – und die Ver­bind­lich­keit einer unbil­li­gen Wei­sung

Beim Bun­des­ar­beits­ge­richt könn­te sich eine Recht­spre­chungs­än­de­rung abzeich­nen: Der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts möch­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Arbeit­neh­mer im Anwen­dungs­be­reich des § 106 GewO eine unbil­li­ge Wei­sung des Arbeit­ge­bers auch dann nicht befol­gen muss, wenn kei­ne dem­entspre­chen­de rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung der Gerich­te für Arbeits­sa­chen vor­liegt. Damit wür­de der Zehn­te Senat

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