Der Feuerwehrunfall in der Schule

Eine Amtshaftung der Stadt als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr wegen der fahrlässigen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die bei einer Schauübung tätigen Feuerwehrleute scheidet aus, da diese nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Nr.3 SGB VII nur bei vorsätzlichem Handeln haften. Weil die gesetzliche Unfallversicherung für den Versicherungsfall einsteht,

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Der Fehler des Durchgangsarztes – und die Haftung der Berufsgenossenschaft

Für eine Schadensersatzklage wegen eines Behandlungsfehlers ist nicht der Durchgangsarzt, sondern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufsgenossenschaft passivlegitimiert. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene Maßnahmen ebenfalls der öffentlichrechtlichen Aufgabe des

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Duschen als Herstellung der Einsatzfähigkeit

Steht das Duschen am Arbeitsplatz im inneren Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit, so stellt es eine so genannte gemischte Tätigkeit im Sinne der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zum Arbeitsunfall dar, da es sowohl unversicherten privaten als auch versicherten dienstlichen Zwecken dient. So die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer in dem hier vorliegenden Fall

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Das Metallrohr auf der Autobahn

Das beabsichtigte Entfernen eines ca. 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn ist eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Überqueren der Autobahn mit dem Ziel, einen den Straßenverkehr gefährdenden Gegenstand zu entfernen, steht damit unter dem Schutz der gesetz­lichen Unfallversicherung. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit

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Unfallversicherung für das Fußballturnier

Ein Fußballturnier an einer Fachhochschule unterliegt nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz: Ein jährlich durchgeführtes Traditionsturnier, das an einer Fachhochschule durchgeführt und vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) organisiert wird, stellt keine Veranstaltung im Rahmen des allgemeinen Hochschulsports dar. Wenn sich einer der Teilnehmer verletzt, kann die Unfallkasse

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