Das Metall­rohr auf der Auto­bahn

Das beab­sich­tig­te Ent­fer­nen eines ca. 30 cm lan­gen Metall­roh­res von der Auto­bahn ist eine ver­si­cher­te Tätig­keit im Sin­ne der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Das Über­que­ren der Auto­bahn mit dem Ziel, einen den Stra­ßen­ver­kehr gefähr­den­den Gegen­stand zu ent­fer­nen, steht damit unter dem Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­che­rung.

Das Metall­rohr auf der Auto­bahn

In dem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger die Fahr­bahn betre­ten, um eine Stützradfüh­rungshülse zu ent­fer­nen, die außer­halb der Fahr­bahn neben der Mit­tel­leit­plan­ke lag und bis an den Rand der Über­hol­spur rag­te. Dabei wur­de er von einem Fahr­zeug erfasst und schwer ver­letzt. Wie zuvor bereits das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz 1 ent­schied das Bun­des­so­zi­al­ge­richt, dass der Klä­ger zum Zeit­punkt des Unfall­ereig­nis­ses eine ver­si­cher­te Tätig­keit ver­rich­tet und daher einen Arbeits­un­fall erlit­ten hat:

Nach § 2 Abs 1 Nr 13 Buch­sta­be a SGB VII sind unter ande­rem Per­so­nen kraft Geset­zes ver­si­chert, die bei einer gemei­nen Gefahr Hil­fe leis­ten. Eine gemei­ne Gefahr besteht, wenn eine unge­wöhn­li­che Gefah­ren­la­ge vor­liegt, bei der ohne sofor­ti­ges Ein­grei­fen eine erheb­li­che Schä­di­gung von Per­so­nen oder bedeuten­den Sach­wer­ten unmit­tel­bar droht. Eine sol­che Gefah­ren­si­tua­ti­on war für die Straßenverkehrsteilneh­mer auf­grund der Lage des Metall­roh­res gege­ben. Denn es ent­spricht einer all­ge­mei­nen und gerichts­bekannten Lebens­er­fah­rung, dass Ver­kehrs­teil­neh­mer ihr Fahr­zeug mit hoher Geschwin­dig­keit aus Unacht­sam­keit oder ver­kehrs­be­dingt über die Fahr­strei­fen­be­gren­zung hin­aus auf den Rand­strei­fen steu­ern und die Füh­rungs­hül­se durch Wit­te­rungs­ein­flüs­se auf die Fahr­bahn gera­ten kann. Damit waren vor­wie­gend Motor­rad- aber auch Auto­fah­rer in erhöh­tem Maße gefähr­det.

Der Klä­ger hat bei die­ser Gefah­ren­si­tua­ti­on Hil­fe geleis­tet. Die Hil­fe­leis­tung beschränkt sich nicht auf den unmit­tel­ba­ren Vor­gang der Besei­ti­gung der Gefahr, son­dern begann mit dem Ein­tritt in den Gefah­ren­be­reich durch das Betre­ten der Fahr­bahn.

Der Tat­be­stand der ver­si­cher­ten Tätig­keit der Hil­fe­leis­tung bei gemei­ner Gefahr iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a Rege­lung 2 SGB VII ist nicht auf Hil­fe­leis­tun­gen begrenzt, deren Unter­las­sen nach § 323c StGB mit Stra­fe bedroht ist, wenn auch jede von § 323c StGB gebo­te­ne Hil­fe­leis­tung unfall­ver­si­chert ist. Der unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­che Tat­be­stand setzt aber, anders als § 323c StGB, nicht vor­aus, dass die erfor­der­li­che Hil­fe­leis­tung dem Hel­fen­den zumut­bar und ins­be­son­de­re ohne erheb­li­che eige­ne Gefahr und ohne Ver­let­zung ande­rer wich­ti­ger Pflich­ten mög­lich war. Auch die Ver­rich­tung einer nach § 323c StGB nicht gebo­te­nen erfor­der­li­chen Hil­fe­leis­tung erfüllt, falls objek­tiv eine gemei­ne Gefahr vor­liegt, grund­sätz­lich den Tat­be­stand des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a Rege­lung 2 SGB VII.

Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der gemei­nen Gefahr ist (nur) erfüllt, wenn kon­kret nach der Art der Umstän­de wahr­schein­lich ist, dass bei einem unge­hin­der­ten Ablauf der Ereig­nis­se ein Scha­den für eine unbe­stimm­te Zahl von Men­schen oder für eine Viel­zahl von Sachen mit (min­des­tens ins­ge­samt) hohem Wert ein­tre­ten wird. Dies war hier für die Per­so­nen der Fall, die die Auto­bahn auf die­sem Abschnitt befuh­ren. Es ent­spricht der all­ge­mei­nen und gerichts­be­kann­ten Lebens­er­fah­rung, dass Ver­kehrs­teil­neh­mer auf Über­hol­spu­ren der Auto­bah­nen häu­fig ihr Fahr­zeug mit hoher Geschwin­dig­keit aus Unacht­sam­keit oder ver­kehrs­be­dingt über die Fahr­strei­fen­be­gren­zung hin­aus auf den Rand­strei­fen zur Mit­tel­plan­ke steu­ern, fer­ner, dass Gegen­stän­de der Art der Füh­rungs­hül­se auch durch Wit­te­rungs­ein­flüs­se vom Rand auf die Fahr­bahn gera­ten. Daher war wahr­schein­lich, dass das 30 cm lan­ge Metall­rohr, wenn es nicht ent­fernt wür­de, im Ablauf des Ver­kehrs hoch‑, nach hin­ten oder zur Sei­te geschleu­dert wür­de und Leben, Gesund­heit oder auch Eigen­tum ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer ver­letz­te. Damit waren unbe­stimmt vie­le Motor­rad- und Auto­fah­rer in erhöh­tem Maße gefähr­det.

Der Klä­ger hat bei die­ser Gefahr eine zu ihrer recht­zei­ti­gen Besei­ti­gung erfor­der­li­che Hil­fe geleis­tet. Die Ent­fer­nung des Metall­rohrs war als ein­zi­ge Mög­lich­keit der Gefahr­be­sei­ti­gung erfor­der­lich. Zwar hat­te der Klä­ger zur Zeit des Unfall­ereig­nis­ses das Metall­rohr noch nicht ergrif­fen. Der Ver­si­che­rungs­tat­be­stand der "Hil­fe­leis­tung" beschränkt sich aber nicht nur auf den unmit­tel­ba­ren Vor­gang der Besei­ti­gung der Gefahr, son­dern erfasst auch den (gefähr­li­chen) Weg in den und aus dem Gefah­ren­be­reich, der zur Gefah­ren­be­sei­ti­gung zurück­ge­legt wird. Nach den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen hat der Klä­ger den Gefah­ren­be­reich der Fahr­bahn mit der Absicht (Hand­lungs­ten­denz als "inne­re" Tat­sa­che) betre­ten, das Metall­rohr weg­zu­räu­men.

Die­se Ver­rich­tung einer ver­si­cher­ten Tätig­keit war wesent­li­che Ursa­che des Unfall­ereig­nis­ses, dem Erfasst­wer­den durch den VW-Bus, das wesent­li­che Ursa­che einer Viel­fach­ver­let­zung (Polyt­rau­ma) war. Zutref­fend hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt sich bezüg­lich bei­der natur­phi­lo­so­phi­schen Ver­ur­sa­chungs­be­zie­hun­gen und der jewei­li­gen recht­li­chen Wesent­lich­keit der Ver­rich­tung und des Unfall­ereig­nis­ses sich auf deren Fest­stel­lung beschränkt, weil die notwendige/​hinreichende Ver­ur­sa­chung jeweils nach all­ge­mein­kun­di­gen Erfah­rungs­sät­zen augen­fäl­lig und die jewei­li­ge recht­li­che Wesent­lich­keit unzwei­fel­haft gege­ben waren.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 27. März 2012 – B 2 U 7/​11 R

  1. LSG Rhein­land-Pfalz – L 4 U 204/​10[]