Nachrichten aus Recht und Steuern
Verwaltungsinternen Leitlinien eines bayerischen Universitätsklinikums für die Ernennungen und Beförderungen von Ärzten im Lebenszeitbeamtenverhältnis sind unwirksam.
Der Arzt ist gemäß Art. 14 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Universitätsklinika des Freistaats Bayern (Bayerisches Universitätsklinikagesetz – BayUniKlinG) vom 23.05.2006,
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Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde.
Das Universitätsklinikum Düsseldorf beschäftigt aufgrund eines Vertrages mit einer Justizvollzugsanstalt Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der Gartenpflege und
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In einem Chefarztvertrag können die Bestellung zum Abteilungsleiter und die schuldrechtlichen Bestimmungen des Vertrags derart miteinander verknüpft werden, dass beide Teile des Vertrags in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander abhängen.
Eine heilende Nachholung des nach § 7 Abs. 1 Satz 3
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Ein Berufungssauschuss für Kassenärzte muss die Forschungsfreiheit des Universitätsklinikums beachten und in seine Entsche3idungsfindung einbeziehen. So entschied jetzt das Sozialgericht Aachen, dass der Berufungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein über den Antrag des Universitätsklinikums Aachen auf
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