Kas­senärt­ze und die For­schungs­frei­heit des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums

Ein Beru­fungs­sau­schuss für Kas­sen­ärz­te muss die For­schungs­frei­heit des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums beach­ten und in sei­ne Entsche3idungsfindung ein­be­zie­hen. So ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Aachen, dass der Beru­fungs­aus­schuss für Ärz­te für den Bezirk der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Nord­rhein über den Antrag des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Aachen auf Ermäch­ti­gung zur ambu­lan­ten ärzt­li­chen Behand­lung von gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­ten durch die soge­nann­ten Hoch­schul­am­bu­lan­zen erneut ent­schei­den muss.

Kas­senärt­ze und die For­schungs­frei­heit des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums

Das Sozi­al­ge­richt Aachen hob damit einen Beschluss des Beru­fungs­aus­schus­ses vom 23.01.2008 auf, der die vom Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum begehr­te Ermäch­ti­gung ledig­lich unter erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen erteilt hat­te. So wur­de die Zulas­sung auf rund 13.000 Ver­si­cher­te pro Quar­tal begrenzt. Außer­dem war die Behand­lung auf sol­che Ver­si­cher­te beschränkt, die sich auf Über­wei­sung von nie­der­ge­las­se­nen Ver­trags­ärz­ten beim Kli­ni­kum vor­stell­ten.

Weil der Ent­schei­dung eine unzu­rei­chen­de Ermitt­lung des Sach­ver­halts vor­aus­ge­gan­gen war, muss der Beru­fungs­aus­schuss nun­mehr erneut über den Antrag ent­schei­den. Ins­be­son­de­re ist nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Aachen nicht aus­zu­schlie­ßen, dass durch die dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum auf­er­leg­ten Beschrän­kun­gen die durch das Grund­ge­setz garan­tier­te Frei­heit von For­schung und Leh­re beein­träch­tigt wer­de. Da dem Beru­fungs­aus­schuss jedoch bei der Bewer­tung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se ein Beur­tei­lungs­spiel­raum ver­bleibt, konn­te das Sozi­al­ge­richt den Umfang der Ermäch­ti­gung nicht selbst fest­le­gen, son­dern nur eine erneu­te Ent­schei­dung des Gre­mi­ums anord­nen. Hier­bei sei ins­be­son­de­re zu prü­fen, ob im Inter­es­se von For­schung und Leh­re eine höhe­re Anzahl von Behand­lungs­fäl­len pro Quar­tal erfor­der­lich sei und eine Öff­nung der Zugangs­be­schrän­kung, etwa durch Fest­le­gung einer Quo­te für einen unmit­tel­ba­ren Zugang der Ver­si­cher­ten zu den Hoch­schul­am­bu­lan­zen, erfol­gen müs­se.

Sozi­al­ge­richt Aachen, Urteil vom 5. Novem­ber 2010 – S 7 KA 2/​08