Ein Berufungssauschuss für Kassenärzte muss die Forschungsfreiheit des Universitätsklinikums beachten und in seine Entsche3idungsfindung einbeziehen. So entschied jetzt das Sozialgericht Aachen, dass der Berufungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein über den Antrag des Universitätsklinikums Aachen auf Ermächtigung zur ambulanten ärztlichen Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten durch die sogenannten Hochschulambulanzen erneut entscheiden muss.
Das Sozialgericht Aachen hob damit einen Beschluss des Berufungsausschusses vom 23.01.2008 auf, der die vom Universitätsklinikum begehrte Ermächtigung lediglich unter erheblichen Einschränkungen erteilt hatte. So wurde die Zulassung auf rund 13.000 Versicherte pro Quartal begrenzt. Außerdem war die Behandlung auf solche Versicherte beschränkt, die sich auf Überweisung von niedergelassenen Vertragsärzten beim Klinikum vorstellten.
Weil der Entscheidung eine unzureichende Ermittlung des Sachverhalts vorausgegangen war, muss der Berufungsausschuss nunmehr erneut über den Antrag entscheiden. Insbesondere ist nach Ansicht des Sozialgerichts Aachen nicht auszuschließen, dass durch die dem Universitätsklinikum auferlegten Beschränkungen die durch das Grundgesetz garantierte Freiheit von Forschung und Lehre beeinträchtigt werde. Da dem Berufungsausschuss jedoch bei der Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse ein Beurteilungsspielraum verbleibt, konnte das Sozialgericht den Umfang der Ermächtigung nicht selbst festlegen, sondern nur eine erneute Entscheidung des Gremiums anordnen. Hierbei sei insbesondere zu prüfen, ob im Interesse von Forschung und Lehre eine höhere Anzahl von Behandlungsfällen pro Quartal erforderlich sei und eine Öffnung der Zugangsbeschränkung, etwa durch Festlegung einer Quote für einen unmittelbaren Zugang der Versicherten zu den Hochschulambulanzen, erfolgen müsse.
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 5. November 2010 – S 7 KA 2/08
