Die außer­dienst­lich erlit­te­ne Min­de­rung der Erwerbs­un­fä­hig­keit – und der Unter­halts­bei­trag

Einem frü­he­ren Beam­ten, der wäh­rend sei­nes Beam­ten­ver­hält­nis­ses eine dienst­un­fall­be­ding­te Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit von 10 v. H. erfah­ren hat, steht in Berück­sich­ti­gung wei­te­rer, nach der Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses erlit­te­ner Arbeits­un­fäl­le kein ein­heit­li­cher beam­ten­recht­li­cher Unter­halts­bei­trag unter Ein­be­zie­hung der außer­halb des Beam­ten­ver­hält­nis­ses erfah­re­nen Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit zu. emäß Art. 55 Abs. 1 und 2 Satz

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Ortho­pä­di­sche Hilfs­mit­tel nach einem Dienst­un­fall

Bei der Bestim­mung des Gra­des der Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit (MdE) bei einem Beam­ten ist im Rah­men der Unfall­für­sor­ge auch zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit der Ein­satz eines ortho­pä­di­schen Hilfs­mit­tels die Dienst­un­fall­fol­gen kom­pen­siert. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erlitt der kla­gen­de Beam­te im Jahr 2002 beim Dienst­sport einen Unfall, der zu

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Rück­for­de­rung zu Unrecht geleis­te­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Die zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten, nach denen eine Leis­tung nicht zurück­ver­langt wer­den kann, wenn der Leis­ten­de weiss, dass er zur Zah­lung nicht ver­pflich­tet ist, fin­den auf die Rück­for­de­rung beam­ten­recht­li­cher Ver­sor­gungs­be­zü­ge kei­ne Anwen­dung. Unter­halts­bei­trä­ge wer­den von den Bestim­mun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts, zu viel gezahl­te Ver­sor­gungs­be­zü­ge durch Leis­tungs­be­scheid zurück­zu­for­dern, nicht erfasst. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg

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Die Ver­mu­tung einer Ver­sor­gungs­ehe und der Unter­halts­bei­trag

Die Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung der Ver­sor­gungs­ehe setzt bei der lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung des ver­stor­be­nen Beam­ten vor­aus, dass objek­ti­ve, nach außen getre­te­ne Anhalts­punk­te vor­lie­gen, nach denen der Ver­sor­gungs­ge­dan­ke zum Zeit­punkt der Hei­rat kei­ne maß­geb­li­che Rol­le gespielt haben kann. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 BeamtVG ist in den Fäl­len des § 19

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