Betriebs­ren­te – und der Rechts­miss­brauch

Der Rechts­miss­brauchs­ein­wand kann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer die Unver­fall­bar­keit sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nur durch Ver­tu­schung schwe­rer Ver­feh­lun­gen erschli­chen hat. Das ist anzu­neh­men, wenn eine recht­zei­ti­ge Ent­de­ckung der­ar­ti­ger Ver­feh­lun­gen zur frist­lo­sen Kün­di­gung geführt hät­te, bevor die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft unver­fall­bar wur­de und der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber durch die Ver­tu­schung des Fehl­ver­hal­tens dar­an gehin­dert

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Die noch nicht unver­fall­ba­re Betriebs­ren­te – Eigen­tums­ga­ran­tie und Insol­venz­schutz

Die Eigen­tums­ga­ran­tie nach Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht nur ding­li­che oder sons­ti­ge gegen­über jeder­mann all­ge­mein wir­ken­de Rechts­po­si­tio­nen, son­dern auch schuld­recht­li­che Ansprü­che und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ren­ten­an­sprü­che und Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die auf nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen beru­hen und der Siche­rung sei­ner Exis­tenz die­nen und im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes erwor­ben wor­den sind. Auch unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten

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Wenn der Unter­neh­mer zum Arbeit­neh­mer wird – die Betriebs­ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei einem Sta­tus­wech­sel zwi­schen Unter­neh­mer­ei­gen­schaft und Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft – etwa weil er als Geschäfts­füh­rer kei­nen maß­geb­li­chen Geschäfts­an­teil mehr hält – rich­tet sich die Ein­be­zie­hung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in den Ver­sor­gungs­aus­gleich danach, inwie­weit die ver­spro­che­ne Ver­sor­gung zeit­an­tei­lig auf die Tätig­keit als Arbeit­neh­mer ent­fällt. Mit dem Wech­sel in die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft begin­nen die Unver­fall­bar­keits­fris­ten

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