Die noch nicht unver­fall­ba­re Betriebs­ren­te – Eigen­tums­ga­ran­tie und Insol­venz­schutz

Die Eigen­tums­ga­ran­tie nach Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht nur ding­li­che oder sons­ti­ge gegen­über jeder­mann all­ge­mein wir­ken­de Rechts­po­si­tio­nen, son­dern auch schuld­recht­li­che Ansprü­che und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ren­ten­an­sprü­che und Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die auf nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen beru­hen und der Siche­rung sei­ner Exis­tenz die­nen 1 und im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes erwor­ben wor­den sind. Auch unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten auf Betriebs­ren­ten sind eigen­tums­recht­lich geschützt. Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprü­che bereits bestehen, ver­schafft die­se selbst aber nicht 2.

Die noch nicht unver­fall­ba­re Betriebs­ren­te – Eigen­tums­ga­ran­tie und Insol­venz­schutz

Endet das Arbeits­ver­hält­nis dage­gen zu einem Zeit­punkt, zu dem die Arbeit­ge­be­rin nach einem ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­be­halt, der sich an der gesetz­li­chen Rege­lung des § 30f Abs. 1 BetrAVG ori­en­tiert, noch berech­tigt war, alle Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen für sich in Anspruch zu neh­men, so ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 GG kein Anspruch des Arbeit­neh­mers, so gestellt zu wer­den, als wenn die­ser Vor­be­halt ent­fal­len und die Anwart­schaft bereits unver­fall­bar gewor­den wäre. Ob die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen der Prä­mi­en­zah­lung des Arbeit­ge­bers in eine Direkt­ver­si­che­rung auf Eigen­leis­tun­gen des Beschwer­de­füh­rers beruh­ten, kann dabei offen blei­ben.

Der Arbeit­neh­mer wird auch durch die Stich­tags­re­ge­lung des § 30f Abs. 1 BetrAVG nicht in sei­nem Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt.

Stich­tags­re­ge­lun­gen sind ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich zuläs­sig. Dem Gesetz­ge­ber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­wehrt, zur Rege­lung bestimm­ter Lebens­sach­ver­hal­te Stich­ta­ge ein­zu­füh­ren, obwohl jeder Stich­tag unver­meid­lich gewis­se Här­ten mit sich bringt. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass sich die Ein­füh­rung des Stich­tags über­haupt und die Wahl des Zeit­punkts am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tie­ren und damit sach­lich ver­tret­bar sind 3.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die ange­grif­fe­ne gesetz­li­che Stich­tags­re­ge­lung gerecht. Nach § 30f Abs. 1 BetrAVG wer­den Anwart­schaf­ten auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge, die vor dem 1.01.2001 zuge­sagt wor­den sind, grund­sätz­lich erst unver­fall­bar, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zehn Jah­re bestan­den hat, wäh­rend für spä­te­re Zusa­gen nach § 1b Abs. 1 BetrAVG eine Frist von nur noch fünf Jah­ren gilt. Die Ver­kür­zung der Frist, ab der Anwart­schaf­ten auf Ver­sor­gungs­an­sprü­che unver­fall­bar wer­den, wäre rechts­si­cher ohne eine Stich­tags­re­ge­lung nicht durch­führ­bar. Es lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass die Wahl des kon­kre­ten Datums sach­wid­rig wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Mai 2014 – 1 BvR 26581/​11

  1. vgl. BVerfGE 128, 90, 101[]
  2. vgl. BVerfGE 131, 66, 79 f. m.w.N.; BVerfGK 11, 130, 143; BVerfG, Beschluss vom 17.12 2012 – 1 BvR 488/​10, 1 BvR 1047/​10 22; BAG, Urteil vom 15.10.2013 – 3 AZR 294/​11 47[]
  3. vgl. BVerfGE 101, 239, 270; 117, 272, 301; stRspr[]