Wenn der Unter­neh­mer zum Arbeit­neh­mer wird – die Betriebs­ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei einem Sta­tus­wech­sel zwi­schen Unter­nehmer­ei­gen­schaft und Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft – etwa weil er als Geschäfts­füh­rer kei­nen maß­geb­li­chen Geschäfts­an­teil mehr hält – rich­tet sich die Ein­be­zie­hung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in den Ver­sor­gungs­aus­gleich danach, inwie­weit die ver­spro­che­ne Ver­sor­gung zeit­an­tei­lig auf die Tätig­keit als Arbeit­neh­mer ent­fällt. Mit dem Wech­sel in die Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft begin­nen die Unver­fall­bar­keits­fris­ten nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz zu lau­fen.

Wenn der Unter­neh­mer zum Arbeit­neh­mer wird – die Betriebs­ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG ist ein Anrecht aus­zu­glei­chen, sofern es auf eine Ren­te gerich­tet ist; ein Anrecht im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes oder des Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes ist unab­hän­gig von der Leis­tungs­form aus­zu­glei­chen.

Zwar ist die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nicht nur auf den Kreis der Arbeit­neh­mer beschränkt, für die die Bestim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes in ers­ter Linie gel­ten (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Viel­mehr gel­ten nach Satz 2 die­ser Vor­schrift die §§ 1 bis 16 BetrAVG ent­spre­chend auch für ande­re Per­so­nen, wenn ihnen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus Anlass ihrer Tätig­keit für ein Unter­neh­men zuge­sagt wor­den sind. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die ihrem Wort­laut nach zu weit rei­chen­de Bestim­mung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nach dem Grund­cha­rak­ter des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes als eines haupt­säch­lich dem Schutz von Arbeit­neh­mern die­nen­den Geset­zes ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass die Gel­tung der genann­ten Vor­schrif­ten auf Per­so­nen begrenzt bleibt, deren Lage im Fal­le einer Pen­si­ons­ver­ein­ba­rung mit der eines Arbeit­neh­mers annä­hernd ver­gleich­bar ist. Zwar fal­len Organ­per­so­nen rechts­fä­hi­ger Gesell­schaf­ten nicht ohne wei­te­res aus dem Gel­tungs­be­reich des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes her­aus. Das Gesetz ist aber nicht anzu­wen­den auf Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer, die allein oder zusam­men mit ande­ren Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern eine Betei­li­gungs­mehr­heit hal­ten und nach der Ver­kehrs­an­schau­ung ihr eige­nes Unter­neh­men lei­ten [1].

Bei einem Sta­tus­wech­sel zwi­schen Unter­nehmer­ei­gen­schaft und Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft rich­tet sich der Insol­venz­schutz des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs danach, inwie­weit die ver­spro­che­ne Ver­sor­gung zeit­an­tei­lig auf die Gesamt­tä­tig­keit als – oder wie ein – Arbeit­neh­mer ent­fällt [2]. In glei­chem Maße zeit­an­tei­lig unter­fällt das Ver­sor­gungs­an­recht auch dem Ver­sor­gungs­aus­gleich.

Aller­dings hat der Ehe­mann kein aus­zu­glei­chen­des Anrecht beim Arbeit­ge­ber erwor­ben, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge im Zeit­punkt des Ehe­zei­t­en­des noch nicht unver­fall­bar war. Mit dem Ein­tritt in die Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft beginnt die Unver­fall­bar­keits­frist nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz zu lau­fen. Die­se beträgt fünf Jah­re (§ 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG) und muss für die Unver­fall­bar­keit zum Ehe­zei­t­en­de abge­lau­fen sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Janu­ar 2014 – XII ZB 455/​13

  1. BGHZ 77, 94, 97 ff. = NJW 1980, 2254; BGHZ 77, 233, 236, 242 = NJW 1980, 2257; BGH, Beschluss vom 13.01.1993 – XII ZB 75/​89 , FamRZ 1993, 684, 686 und BGH, Urteil vom 09.06.1993 – XII ZR 36/​92 , FamRZ 1993, 1303, 1304[]
  2. BGHZ 77, 233, 245, 249 = NJW 1980, 2257; BGH Urteil vom 04.05.1981 – II ZR 100/​80 , NJW 1981, 2409[]