Landgericht Stuttgart

Der feh­len­de Übernahmebeschluss

Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Über­nah­me­be­schluss muss schrift­lich abge­fasst wer­den. Die Ent­schei­dung des höhe­ren Gerichts über die Über­nah­me gemäß § 225a StPO ergeht in der für Ent­schei­dun­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Beset­zung. Die Form des Über­nah­me­be­schlus­ses, der den Eröff­nungs­be­schluss inso­weit abän­dert, als er die Zustän­dig­keit des Gerichts abwei­chend von die­sem regelt (§ 207

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Die unwirk­sa­me Ver­fah­rens­ver­bin­dung – und ihre Heilung

Ein Ver­bin­dungs­be­schluss ist rechts­un­wirk­sam, wenn die Ver­bin­dung nicht nur die ört­li­che, son­dern auch die sach­li­che Zustän­dig­keit betrifft. Denn in einem sol­chen Fall kann die Ver­bin­dung nicht durch Ver­ein­ba­rung der betei­lig­ten Gerich­te (§ 13 Abs. 2 StPO) her­bei­ge­führt wer­den. Erfor­der­lich ist dann viel­mehr gemäß § 4 Abs. 2 StPO die Ent­schei­dung des gemein­schaft­li­chen oberen

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Ver­bin­dung von Straf­sa­chen – durch das unzu­stän­di­ge Gericht

Ein Ver­bin­dungs­be­schluss ist unwirk­sam, wenn er nicht von dem hier­für gemäß § 4 Abs. 2 StPO zustän­di­gen Gericht erlas­sen wor­den ist. Die Ver­bin­dung von Straf­sa­chen, die nicht nur die ört­li­che, son­dern auch die sach­li­che Zustän­dig­keit betrifft, kann nicht durch Ver­ein­ba­rung der betei­lig­ten Gerich­te, son­dern in Fäl­len, in denen – wie hier – die

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Die feh­len­de drit­te Unter­schrift auf dem Verbindungsbeschluss

Ist in einem Straf­ver­fah­ren der schrift­li­che Ver­bin­dungs­be­schluss nur von zwei Rich­tern unter­zeich­net wor­den, so ist er den­noch wirk­sam. Wel­che Fol­ge dem Feh­len einer rich­ter­li­chen Unter­schrift unter einem Eröff­nungs­be­schluss zukommt – für den Ver­bin­dungs­be­schluss gemäß § 4 StPO kann nichts ande­res gel­ten , wird unter­schied­lich beur­teilt. Nach einer Ansicht ist in der

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