Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Landesmedienanstalt darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht, sie muss also die entwicklungsbeeinträchtigenden
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Wird eine im Beschlusswege erlassene Verbotsverfügung vor einer förmlichen Parteizustellung formlos der Gegenseite übermittelt, führt dies noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen kann.
Mit der Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung muss der
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Allein die Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdachlosenszene begründet nicht bereits den hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präventivpolizeilich begegnet werden kann.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall ein von der Stadt
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An ein generelles Alkoholverbot sind zwar strenge Anforderungen zu stellen, aber der Alkoholkonsum durch „Problemfans“, die ein wesentlicher Faktor für Straftaten sind, kann ein solches Verbot rechtfertigen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier vorliegenden Fall das
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Unter Berücksichtigung der mit alkoholisierten und randalierenden Fahrgästen in Zügen verbundenen Gefahrenlage spricht viel dafür, dass ein verfügtes Alkoholverbot in Regionalzügen rechtmäßig ist.
So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Eilbeschwerde eines Fußballfans gegen das
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Eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil erlassene Verbotsverfügung wird mit der Verkündung des Urteils wirksam und ist vom Schuldner ab diesem Zeitpunkt zu beachten, wenn sie eine Ordnungsmittelandrohung enthält. In diesem Fall kann gegen den Schuldner bei einer
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