Die formlos vorab übermittelte Verbotsverfügung

Die form­los vor­ab über­mit­tel­te Ver­bots­ver­fü­gung

Wird eine im Beschluss­we­ge erlas­se­ne Ver­bots­ver­fü­gung vor einer förm­li­chen Par­tei­zu­stel­lung form­los der Gegen­sei­te über­mit­telt, führt dies noch nicht zu einem Voll­stre­ckungs­druck, der die Scha­dens­er­satz­pflicht nach § 945 ZPO aus­lö­sen kann. Mit der Zustel­lung der mit Ord­nungs­mit­telan­dro­hung ver­se­he­nen Unter­las­sungs­ver­fü­gung muss der Schuld­ner damit rech­nen, dass der Gläu­bi­ger jeder­zeit von der Voll­stre­ckungs­mög­lich­keit

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Aufenthaltsverbot für einen Trinker und Obdachlosen

Auf­ent­halts­ver­bot für einen Trin­ker und Obdach­lo­sen

Allein die Zuge­hö­rig­keit zur Trin­ker- und Obdach­lo­sen­sze­ne begrün­det nicht bereits den hin­rei­chend kon­kre­ten Ver­dacht für ein künf­ti­ges straf­ba­res Ver­hal­ten, dem prä­ven­tiv­po­li­zei­lich begeg­net wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein von der Stadt Heil­bronn ver­häng­tes Auf­ent­halts­ver­bot als rechts­wid­rig ange­se­hen. Das Auf­ent­halts­ver­bot vom 24.

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Das Verbot von Alkohol im Zug zum Fußballspiel

Das Ver­bot von Alko­hol im Zug zum Fuß­ball­spiel

An ein gene­rel­les Alko­hol­ver­bot sind zwar stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, aber der Alko­hol­kon­sum durch "Pro­blem­fans", die ein wesent­li­cher Fak­tor für Straf­ta­ten sind, kann ein sol­ches Ver­bot recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in dem hier vor­lie­gen­den Fall das von der Bun­des­po­li­zei aus­ge­spro­che­ne Ver­bot von Alko­hol in allen Regio­nal­zü­gen

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Alkoholverbot in Regionalzügen zum Fußballspiel

Alko­hol­ver­bot in Regio­nal­zü­gen zum Fuß­ball­spiel

Unter Berück­sich­ti­gung der mit alko­ho­li­sier­ten und ran­da­lie­ren­den Fahr­gäs­ten in Zügen ver­bun­de­nen Gefah­ren­la­ge spricht viel dafür, dass ein ver­füg­tes Alko­hol­ver­bot in Regio­nal­zü­gen recht­mä­ßig ist. So die Ent­schei­dung des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Eil­be­schwer­de eines Fuß­ball­fans gegen das von der Bun­des­po­li­zei ver­füg­te Alko­hol­ver­bot. Anlass des von der Bun­des­po­li­zei

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Vollstreckung einer Verbotsverfügung

Voll­stre­ckung einer Ver­bots­ver­fü­gung

Eine im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes durch Urteil erlas­se­ne Ver­bots­ver­fü­gung wird mit der Ver­kün­dung des Urteils wirk­sam und ist vom Schuld­ner ab die­sem Zeit­punkt zu beach­ten, wenn sie eine Ord­nungs­mit­telan­dro­hung ent­hält. In die­sem Fall kann gegen den Schuld­ner bei einer schuld­haf­ten Zuwi­der­hand­lung nach Ver­kün­dung des Urteils ein Ord­nungs­mit­tel fest­ge­setzt wer­den,

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