Voll­stre­ckung einer Ver­bots­ver­fü­gung

Eine im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes durch Urteil erlas­se­ne Ver­bots­ver­fü­gung wird mit der Ver­kün­dung des Urteils wirk­sam und ist vom Schuld­ner ab die­sem Zeit­punkt zu beach­ten, wenn sie eine Ord­nungs­mit­telan­dro­hung ent­hält. In die­sem Fall kann gegen den Schuld­ner bei einer schuld­haf­ten Zuwi­der­hand­lung nach Ver­kün­dung des Urteils ein Ord­nungs­mit­tel fest­ge­setzt wer­den, wenn die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung vor­lie­gen und die Ver­bots­ver­fü­gung voll­zo­gen ist.

Voll­stre­ckung einer Ver­bots­ver­fü­gung

Sobald der Schuld­ner das Ver­bot beach­ten und im Fall einer Zuwi­der­hand­lung mit der Ver­hän­gung von Ord­nungs­mit­teln rech­nen muss, weil das Urteil eine Ord­nungs­mit­telan­dro­hung ent­hält, ist er durch den Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 945 ZPO dage­gen geschützt, dass sich die Ver­bots­ver­fü­gung nach­träg­lich als unbe­rech­tigt erweist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Janu­ar 2009 – I ZB 115/​07