Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Grundlagen und Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird. Auch der Umstand, dass der Betroffene ohne Kenntnis des Inhalts eines erst geplanten Films erklärt hat, keine Stellungnahme abzugeben, lässt
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Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Verdacht wesentlich auf ein vermeintliches Indiz gestützt, erstreckt sich die Anhörungsobliegenheit auch hierauf. Andernfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass die konkrete
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Sind die Darstellungen in einem Zeitungsartikel im Wesentlichen zutreffend gewesen und liegt kein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Artikel und einem Scheitern der Geschäfte des von diesem Artikel Betroffenen vor, besteht keine Schadensersatzpflicht.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem
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Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren ohne Erfolg geblieben:
Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem
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Mit der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz, die Verlegerin
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Begehrt der Antragsteller die Unterlassung der Verbreitung einer Äußerung mit der Begründung, es handle sich um eine falsche Tatsachenbehauptung, und verteidigt sich der Antragsgegner damit, dass die angegriffene Äußerung Bestandteil einer zulässigen Verdachtsberichterstattung sei, führt das nicht zu einer Änderung
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Mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:
Anlass hierzu bot die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen
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Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirken der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die
Artikel lesenWird bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung später der Tatverdacht ausgeräumt, hat der Betroffenen einen Anspruch auf Berichtigung der früheren Berichterstattung durch einen entsprechenden Nachtrag bei dem ursprünglichen Artikel, nicht aber auf einen neuen Artikel, in dem über die Ausräumung des
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