Zeitungen

Ver­dachts­be­richt­erstat­tung – und ihre mög­li­chen Folgen

Sind die Dar­stel­lun­gen in einem Zei­tungs­ar­ti­kel im Wesent­li­chen zutref­fend gewe­sen und liegt kein Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Arti­kel und einem Schei­tern der Geschäf­te des von die­sem Arti­kel Betrof­fe­nen vor, besteht kei­ne Scha­dens­er­satz­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Begeh­ren des Klä­gers auf Scha­dens­er­satz in

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Untreue

Ver­dachts­be­richt­erstat­tung über ein Steuerstrafverfahren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Ver­dachts­be­richt­erstat­tung über ein Steu­er­straf­ver­fah­ren ohne Erfolg geblie­ben: Die Beschwer­de­füh­re­rin berich­te­te im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Inter­net­sei­te abruf­ba­ren Film­bei­trä­gen dar­über, dass eine deutsch­land­weit bekann­te Schla­ger­sän­ge­rin gegen­über dem Finanz­amt Hono­ra­re und Gagen aus dem Jahr 2012 nicht ange­ge­ben haben

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Ver­dachts­be­richt­erstat­tung über eine Organentnahme

Mit der Zuläs­sig­keit einer Ver­dachts­be­richt­erstat­tung über eine Organ­ent­nah­me hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm die Deut­sche Stif­tung Organ­trans­plan­ta­ti­on (DSO), die bun­des­wei­te Koor­di­nie­rungs­stel­le für post­mor­ta­le Organ­spen­den gemäß § 11 Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz, die Ver­le­ge­rin der taz sowie die Jour­na­lis­tin Hei­ke Haar­hoff wegen der Veröffentlichung

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Bundesverwaltungsgericht

Fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Verdachtsberichterstattung?

Begehrt der Antrag­stel­ler die Unter­las­sung der Ver­brei­tung einer Äuße­rung mit der Begrün­dung, es hand­le sich um eine fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung, und ver­tei­digt sich der Antrags­geg­ner damit, dass die ange­grif­fe­ne Äuße­rung Bestand­teil einer zuläs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung sei, führt das nicht zu einer Ände­rung des Streit­ge­gen­stan­des. Ver­bie­tet das Gericht die ange­grif­fe­ne Äuße­rung mit der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bericht­erstat­tung über staats­an­walt­schaft­li­che Ermittlungsverfahren

Mit der Zuläs­sig­keit einer Bericht­erstat­tung über ein staats­an­walt­schaft­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren, wenn der Beschul­dig­te nicht nament­lich genannt wird, aber auf­grund mit­ge­teil­ter Ein­zel­hei­ten unschwer iden­ti­fi­zier­bar ist, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Anlass hier­zu bot die Bericht­erstat­tung über ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen einen Zahn­arzt: Am 06.06.2014 berich­te­te die „A. Zei­tung“ über ein

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Ver­dachts­be­richt­erstat­tung – und die spä­te­re Richtigstellung

Hat ein Pres­se­or­gan unter Beach­tung der Vor­aus­set­zun­gen einer zuläs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung über den Ver­dacht einer Straf­tat berich­tet, kann der Betrof­fe­ne bei spä­te­rer Aus­räu­mung des Ver­dachts und Fort­wir­ken der Beein­träch­ti­gung von dem Pres­se­or­gan nicht die Rich­tig­stel­lung der ursprüng­li­chen Bericht­erstat­tung, son­dern nur die nach­träg­li­che Mit­tei­lung (Nach­trag) ver­lan­gen, dass nach Klä­rung des Sach­ver­halts der

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Die ursprüng­lich zuläs­si­ge Verdachtsberichterstattung

Wird bei einer ursprüng­lich zuläs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung spä­ter der Tat­ver­dacht aus­ge­räumt, hat der Betrof­fe­nen einen Anspruch auf Berich­ti­gung der frü­he­ren Bericht­erstat­tung durch einen ent­spre­chen­den Nach­trag bei dem ursprüng­li­chen Arti­kel, nicht aber auf einen neu­en Arti­kel, in dem über die Aus­räu­mung des Ver­dachts berich­tet wird. Der Klä­ger in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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