Fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Ver­dachts­be­richt­erstat­tung?

Begehrt der Antrag­stel­ler die Unter­las­sung der Ver­brei­tung einer Äuße­rung mit der Begrün­dung, es hand­le sich um eine fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung, und ver­tei­digt sich der Antrags­geg­ner damit, dass die ange­grif­fe­ne Äuße­rung Bestand­teil einer zuläs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung sei, führt das nicht zu einer Ände­rung des Streit­ge­gen­stan­des. Ver­bie­tet das Gericht die ange­grif­fe­ne Äuße­rung mit der Begrün­dung, es hand­le sich bei ihr um eine unzu­läs­si­ge Ver­dachts­äu­ße­rung, liegt dar­in kein Ver­stoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO.

Fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Ver­dachts­be­richt­erstat­tung?

Der Umstand, dass sich die Antrags­geg­ne­rin in dem hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall zur Recht­fer­ti­gung der ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen im Rah­men des § 193 StGB auf die Grund­sät­ze recht­mä­ßi­ger Ver­dachts­be­richt­erstat­tung 1 beru­fen hat, führt nicht zu einer Ände­rung des Streit­ge­gen­stan­des. Der Streit­ge­gen­stand wird durch den Kla­ge­an­trag und den Lebens­sach­ver­halt bestimmt, aus dem der Klä­ger die begehr­te Rechts­fol­ge her­lei­tet. Die Ein­wen­dun­gen der Gegen­sei­te beein­flus­sen den Streit­ge­gen­stand hin­ge­gen nicht. Es ent­spricht auch nicht der "stän­di­gen Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts", dass das Ver­bot einer unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tung und das Ver­bot einer Ver­dachts­äu­ße­rung zwei ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de dar­stell­ten. Das zum Beleg genann­te Urteil des Ober­lan­des­ge­richts 2 betrifft den Fall, dass der Antrag­stel­ler sich gegen die Ver­brei­tung eines in einer Bericht­erstat­tung ent­hal­te­nen Zitats wand­te und das Land­ge­richt ver­bot, "durch die streit­ge­gen­ständ­li­che Bericht­erstat­tung" einen Ver­dacht zu erwe­cken. Gegen die­se sons­ti­ge Bericht­erstat­tung hat­te sich der dor­ti­ge Antrag­stel­ler nicht gewandt. Dort lagen ver­schie­de­ne Äuße­run­gen und damit ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de vor.

Ob sich die Antrags­geg­ne­rin ein unwah­res Gerücht zu Eigen gemacht oder über einen Ver­dacht berich­tet hat, konn­te das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg im vor­lie­gen­den Fall jedoch dahin­ste­hen las­sen, da die Bericht­erstat­tung jeden­falls den Grund­sät­zen recht­mä­ßi­ger Ver­dachts­be­richt­erstat­tung nicht genügt. Dem Land­ge­richt ist dar­in zu fol­gen, dass es an einem Min­dest­be­stand an Bewei­s­tat­sa­chen fehlt. Der Antrag­stel­ler selbst hat erklärt, dass er im Dezem­ber 2013 in N. mit C. nicht über die Per­so­na­lie D. gespro­chen habe. C. hat vor dem Erschei­nen des Arti­kels ledig­lich bekun­det, dass es ein Gespräch in N. mit dem Antrag­stel­ler gege­ben habe. Nach dem Erschei­nen des Arti­kels hat er ergänzt, dass auch über das "The­ma D." gespro­chen wor­den sei, sich aber nicht wei­ter zum Inhalt des Gesprächs geäu­ßert. Der Autor E. ver­si­chert, dass er von zwei (von ihm anonym gehal­te­nen) C.-Vertrauten und einem ande­ren Bran­chen­ken­ner und danach von zahl­rei­chen Spie­ler­be­ra­tern, Funk­tio­nä­ren und Spie­lern von der Abspra­che gehört habe. Die Pakt-Ver­si­on habe ihm dann ein enger Geschäfts­part­ner des Antrag­stel­lers bestä­tigt. Der Spie­ler­be­ra­ter F. ver­si­chert, eben­falls von ver­schie­de­nen Leu­ten aus der Bun­des­li­g­a­b­ran­che und von Jour­na­lis­ten von der Abspra­che gehört zu haben. Die­se Umstän­de ver­mö­gen die Ver­öf­fent­li­chung des Ver­dachts nicht zu recht­fer­ti­gen. Sie bele­gen allen­falls, dass ein ent­spre­chen­des Gerücht im Umfeld C.s, in der Bun­des­li­ga und unter Jour­na­lis­ten kur­siert. Die­ser Umstand reicht nicht aus, um der Nach­richt Öffent­lich­keits­wert zu ver­lei­hen, da nicht fest­ge­stellt wer­den kann, wor­auf das Gerücht beruht.

Das Land­ge­richt hat auch kei­ne zu hohen Anfor­de­run­gen an den Min­dest­be­stand von Bewei­s­tat­sa­chen gestellt. Es han­delt sich zwar nicht um eine Bericht­erstat­tung über ein Ver­bre­chen, bei der hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. Es han­delt sich aber auch nicht um eine Lap­pa­lie, einen der­ar­ti­gen "Kuh­han­del nach Guts­her­ren­art" ohne Betei­li­gung der Betrof­fe­nen G. und D. abzu­schlie­ßen und dann auch noch die­sen "Pakt unter Män­nern" zu bre­chen.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 1. Dezem­ber 2015 – 7 U 68/​15

  1. vgl. BGH NJW 2014, 2029 "Säch­si­sche Kor­rup­ti­ons­af­fä­re" Rn 26 m.w.N.[]
  2. OLG Ham­burg – 7 U 25/​09[]