Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Der
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Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und
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Wäre in einem Zivilprozess ein Teilurteil wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen unzulässig, kann das Gericht dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe dadurch umgehen, dass es den noch nicht entscheidungsreifen Verfahrensteil abtrennt. Der Trennungsbeschluss kann auch noch im (End-)Urteil ergehen.
Allerdings
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Die Anordnung ergänzender Beweiserhebungen im Zwischenverfahren ist auch dann nicht mit der sofortigen Beschwerde nach § 210 Abs. 2 StPO anfechtbar, wenn das Gericht zugleich die Abtrennung der davon betroffenen Anklagevorwürfe beschlossen hat; die Staatsanwaltschaft kann lediglich die Abtrennung als
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Eine sofortige Beschwerde gegen einen Abtrennungsbeschluss nach § 145 I ZPO ist nicht statthaft.
Grundsätzlich kann gemäß § 145 I ZPO angeordnet werden, dass mehrere in einer Klage erhobenen Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden. Die Vorschrift dient der Übersichtlichkeit
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