Abtren­nung von Ver­fah­rens­tei­len im Eröff­nungs­ver­fah­ren

Die Anord­nung ergän­zen­der Beweis­erhe­bun­gen im Zwi­schen­ver­fah­ren ist auch dann nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 210 Abs. 2 StPO anfecht­bar, wenn das Gericht zugleich die Abtren­nung der davon betrof­fe­nen Ankla­ge­vor­wür­fe beschlos­sen hat; die Staats­an­walt­schaft kann ledig­lich die Abtren­nung als sol­che mit der Beschwer­de nach § 304 StPO anfech­ten. Zwar muss die Ent­schei­dung im Eröff­nungs­ver­fah­ren den Ankla­ge­stoff erschöp­fend und gleich­zei­tig behan­deln; das Gericht kann jedoch zeit­lich getrenn­te Ent­schei­dun­gen tref­fen, indem es bei der ers­ten Ent­schei­dung einen Tren­nungs­be­schluss nach § 2 Abs. 2 StPO erlässt.

Abtren­nung von Ver­fah­rens­tei­len im Eröff­nungs­ver­fah­ren

Gemäß § 210 Abs. 2 StPO steht der Staats­an­walt­schaft gegen den Beschluss über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens die sofor­ti­ge Beschwer­de nur zu, wenn das Gericht – ganz oder zum Teil – die Eröff­nung abge­lehnt oder abwei­chend von dem Antrag der Staats­an­walt­schaft die Ver­wei­sung an ein Gericht nie­de­rer Ord­nung aus­ge­spro­chen hat. Vor­lie­gend ist weder eine (Teil-)Ablehnung der Eröff­nung noch eine (Teil-)Verweisung an ein Gericht nie­de­rer Ord­nung erfolgt.

Die Ent­schei­dung über die Abtren­nung von Ver­fah­rens­tei­len ist auch nicht etwa einer Teil­ab­leh­nung der Eröff­nung gleich­zu­stel­len. Die Wirt­schafts­straf­kam­mer hat im vor­lie­gen­den Fall hin­sicht­lich der Ankla­ge­vor­wür­fe des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt gera­de kei­ne Ent­schei­dung über die Eröff­nung getrof­fen, son­dern – zur Vor­be­rei­tung einer sol­chen Ent­schei­dung – gemäß § 202 Satz 1 StPO ergän­zen­de Beweis­erhe­bun­gen ange­ord­net. Die­se Anord­nung ist nach § 202 Satz 2 StPO nicht anfecht­bar. Sie wird auch nicht dadurch mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 210 Abs. 2 StPO anfecht­bar, dass zugleich die Abtren­nung die­ser Ankla­ge­vor­wür­fe ange­ord­net wor­den ist.

Selbst wenn man der Gene­ral­staats­an­walt­schaft dar­in fol­gen wür­de, dass es hier an einer gleich­zei­ti­gen und erschöp­fen­den Behand­lung des gesam­ten Ankla­ge­stoffs im Eröff­nungs­ver­fah­ren fehlt, wäre nur die ein­fa­che Beschwer­de nach § 304 StPO mit dem Ziel der Ergän­zung des Beschlus­ses zuläs­sig 1. Eine Über­prü­fung der Anord­nung ergän­zen­der Beweis­erhe­bun­gen oder gar Erset­zung der feh­len­den Eröff­nungs­ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt könn­te damit in kei­nem Fall erreicht wer­den. Denn § 210 Abs. 2 StPO ist als Aus­nah­me­vor­schrift restrik­tiv aus­zu­le­gen 2. Dies ergibt sich dar­aus, dass die posi­ti­ve Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens nach § 207 StPO für den Ange­klag­ten unan­fecht­bar ist (§ 210 Abs. 1 StPO), weil sie nur eine vor­läu­fi­ge Bewer­tung dar­stellt, die der Über­prü­fung in der Haupt­ver­hand­lung und im an die­se anschlie­ßen­den Rechts­mit­tel­zug unter­liegt, wäh­rend für die spie­gel­bild­lich nega­ti­ve Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft die Anfech­tungs­mög­lich­keit nach § 210 Abs. 2 StPO im Wesent­li­chen des­halb zur Ver­fü­gung gestellt wor­den ist, weil die Ent­schei­dung wegen der Rechts­kraft­wir­kung des § 211 StPO end­gül­tig wäre 3. Da hin­ge­gen die Anord­nung ergän­zen­der Beweis­erhe­bun­gen mit gleich­zei­ti­ger Abtren­nung des davon betrof­fe­nen Ver­fah­rens­teils kei­ne end­gül­ti­ge Ent­schei­dung mit Rechts­kraft­wir­kung dar­stellt, spricht schon der Grund­satz der Rechts­mit­tel­sym­me­trie, wie er in § 296 StPO Aus­druck fin­det 4, ange­sichts der dem Ange­klag­ten feh­len­den unmit­tel­ba­ren Anfech­tungs­mög­lich­keit dafür, die nach § 210 Abs. 2 StPO statt­haf­te sofor­ti­ge Beschwer­de auf die Über­prü­fung der in die­ser Vor­schrift aus­drück­lich ange­führ­ten Gegen­stän­de zu beschrän­ken 5.

Aber auch eine danach mit der ein­fa­chen Beschwer­de nach § 304 StPO grund­sätz­lich erreich­ba­re Ergän­zung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses kommt hier nicht in Betracht. Zwar ist es zutref­fend, dass nach der über­wie­gen­den Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur die Ent­schei­dung im Eröff­nungs­ver­fah­ren den Ankla­ge­stoff erschöp­fend und gleich­zei­tig behan­deln muss 6. Indes kann auch nach die­ser Ansicht das eröff­nen­de Gericht zeit­lich getrenn­te Ent­schei­dun­gen dadurch beden­ken­frei tref­fen, dass es – wie hier gesche­hen – bei der ers­ten Ent­schei­dung einen Tren­nungs­be­schluss nach § 2 Abs. 2 StPO erlässt, wozu es in jeder Lage des Ver­fah­rens, also auch im Eröff­nungs­ver­fah­ren, berech­tigt ist 7.

Als statt­haf­tes Rechts­mit­tel ver­bleibt hier­nach nur die Beschwer­de nach § 304 StPO gegen die Abtren­nung als sol­che, die sowohl dem von der Abtren­nung betrof­fe­nen Ange­schul­dig­ten als auch der Staats­an­walt­schaft zur Ver­fü­gung steht 8. § 305 Satz 1 StPO steht dem nicht ent­ge­gen, weil die Abtren­nung nur den Fort­gang des abge­trenn­ten Ver­fah­rens­teils hemmt und bei der Urteils­fäl­lung nicht erneut geprüft wird 9.

Die Beschwer­de gegen die Abtren­nung als sol­che ist unbe­grün­det.

Nach § 2 Abs. 2 StPO kann das Gericht die Tren­nung ver­bun­de­ner Straf­sa­chen aus Grün­den der Zweck­mä­ßig­keit anord­nen. Die­se Ent­schei­dung steht zwar im Ermes­sen des Gerichts; sie unter­liegt im Beschwer­de­ver­fah­ren aber grund­sätz­lich der vol­len Nach­prü­fung, nicht nur der­je­ni­gen auf Ermes­sens­feh­ler 10. Aller­dings besteht im vor­lie­gen­den Fall die Beson­der­heit, dass der maß­geb­li­che Grund für die Abtren­nung in der Anord­nung ergän­zen­der Beweis­erhe­bun­gen im Zwi­schen­ver­fah­ren besteht, wel­che nach § 202 Satz 2 StPO unan­fecht­bar und damit einer Nach­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt ent­zo­gen ist. Es wäre mit dem Gesetz unver­ein­bar und sys­tem­wid­rig, die­se vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich nicht gewoll­te Nach­prü­fung im Rah­men der Ent­schei­dung über die Beschwer­de gegen eine Ver­fah­rens­ab­tren­nung den­noch durch­zu­füh­ren. Die Beur­tei­lung der Zweck­mä­ßig­keit der Abtren­nung hat hier also auf der Basis der von der Wirt­schafts­straf­kam­mer ange­ord­ne­ten Beweis­erhe­bun­gen zu erfol­gen.

Vor die­sem Hin­ter­grund und in Anbe­tracht der kon­kre­ten Ver­fah­rens­si­tua­ti­on sieht der Senat die ange­ord­ne­te Ver­fah­rens­ab­tren­nung nicht als unzweck­mä­ßig an.

Zwar ist der Gene­ral­staats­an­walt­schaft dar­in zuzu­stim­men, dass durch die Auf­spal­tung des Ver­fah­rens die Gefahr besteht, dass eine umfang­rei­che Beweis­auf­nah­me zu dem für alle Ankla­ge­vor­wür­fe ent­schei­den­den Kom­plex der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der von dem Ange­schul­dig­ten gelei­te­ten Gesell­schaf­ten im Wesent­li­chen wie­der­holt wer­den müss­te, was grund­sätz­lich aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie mög­lichst ver­mie­den wer­den soll­te 11. Die­se Fol­ge der Abtren­nung ist jedoch nicht zwin­gend. Auch wenn im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Wirt­schafts­straf­kam­mer davon aus­geht, dass die ergän­zen­den Beweis­erhe­bun­gen zeit­auf­wän­dig sein wer­den, so erscheint nicht aus­ge­schlos­sen, dass deren Ergeb­nis­se noch vor Abschluss der ange­setz­ten Haupt­ver­hand­lung vor­lie­gen wer­den. Soll­te sich hier­nach erge­ben, dass die Wirt­schafts­straf­kam­mer das Haupt­ver­fah­ren auch hin­sicht­lich der abge­trenn­ten Ankla­ge­vor­wür­fe eröff­net, so käme eine Ein­be­zie­hung der­sel­ben in die noch lau­fen­de Haupt­ver­hand­lung in Betracht.

Ent­schei­dend ist jedoch, dass der Abschluss der ergän­zen­den Beweis­erhe­bun­gen, die hier­nach erfor­der­li­che Anhö­rung des Ange­schul­dig­ten dazu und die Ent­schei­dung der Wirt­schafts­straf­kam­mer über die Eröff­nung in dem abge­trenn­ten Ver­fah­ren nicht bis zum Beginn der Haupt­ver­hand­lung erfol­gen kön­nen. Die Auf­he­bung der Abtren­nung wür­de also unwei­ger­lich zu einer Ver­schie­bung der bereits anbe­raum­ten Haupt­ver­hand­lung füh­ren. Das wie­der­um wäre mit dem Gebot der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung nicht ver­ein­bar, dem hier mit Blick auf die bis­he­ri­ge Dau­er des Ver­fah­rens erheb­li­ches Gewicht zukommt.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 15. Mai 2013 – 1 Ws 158/​13

  1. vgl. Mey­er-Goß­ner StPO 55. Aufl. § 210 Rn. 4[]
  2. vgl. OLG Ham­burg wis­tra 2003, 38[]
  3. vgl. OLG Ham­burg aaO; LR-Stu­cken­berg StPO 26. Aufl. § 210 Rn. 1 mwN[]
  4. vgl. Rieß in Anm. zu BayO­bLG in OLGSt StPO § 210 Nr. 3[]
  5. OLG Ham­burg aaO; LR-Stu­cken­berg § 210 Rn. 4; LR-Erb § 2 Rn. 26[]
  6. vgl. OLG Düs­sel­dorf GA 1986, 37; OLG Köln Stra­Fo 1995, 55; Mey­er-Goß­ner § 204 Rn. 6; KK/St­PO-Schnei­der 6. Aufl. § 207 Rn. 3[]
  7. vgl. LR-Stu­cken­berg § 207 Rn. 9; KK/St­PO-Schnei­der aaO; Rad­tke/Hoh­mann-Rein­hart StPO § 207 Rn. 4[]
  8. vgl. LR-Erb § 2 Rn. 27; Mey­er-Goß­ner § 2 Rn. 13[]
  9. OLG Düs­sel­dorf NStZ-RR 1996, 142; LR-Erb aaO; Mey­er-Goß­ner aaO; jew. mwN[]
  10. vgl. OLG Frank­furt StV 1991, 504; OLG Düs­sel­dorf NStZ 1991, 145; LR-Erb § 2 Rn. 27; KK/St­PO-Fischer § 2 Rn. 15; Mey­er-Goß­ner § 2 Rn. 13[]
  11. vgl. OLG Frank­furt aaO; KG, Beschluss vom 3. Mai 2000 – 3 Ws 202/​00[]