Sofortige Beschwerde und der Abtrennungsbeschluss

Eine sofortige Beschwerde gegen einen Abtrennungsbeschluss nach § 145 I ZPO ist nicht statthaft.

Sofortige Beschwerde und der Abtrennungsbeschluss

Grundsätzlich kann gemäß § 145 I ZPO angeordnet werden, dass mehrere in einer Klage erhobenen Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden. Die Vorschrift dient der Übersichtlichkeit des Verfahrens und der Vermeidung einer Prozessverschleppung. Die Anordnung einer Prozesstrennung soll daher nur erfolgen, wenn dadurch wenigstens ein Teil voraussichtlich schneller erledigt werden kann1. Voraussetzung der Trennung ist eine Mehrheit von Streitgegenständen infolge objektiver oder subjektiver Klagehäufung2.

Eine Prozesstrennung ist eine Maßnahme der sachlichen Prozessleitung. Sie kann sowohl auf Antrag als auch von Amts wegen beschlossen werden, wobei der Trennungsbeschluss einer kurzen Begründung bedarf. Soweit eine Trennung erfolgen darf, ist sie in das pflichtgebundene Ermessen des Gerichts gestellt. Ein Ermessensfehler liegt vor, wenn kein sachlicher Grund für die Trennung ersichtlich ist und sie einer Partei nur Nachteile bringt wie beispielsweise eine Erhöhung der Kostenlast3. Wegen der mit der Anordnung einer Prozesstrennung verbundenen möglichen Beschwerung der Parteien etwa durch Kostennachteile setzt eine Trennung auch die Gewährung rechtlichen Gehörs voraus4.

Als bloße prozessleitende Entscheidung ist ein Trennungsbeschluss jedoch nicht selbständig anfechtbar. Vielmehr kann die Rechtmäßigkeit eines Trennungsbeschlusses nur im Rahmen der Anfechtung des Endurteils durch das Rechtsmittelgericht überprüft werden5. Dies gilt selbst dann, wenn vor der Verfahrenstrennung kein rechtliches Gehör gewährt wurde6.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. März 2011 – 3 W 12/11

  1. BGH, Urteil vom 06.07.1995 – I ZR 20/93, NJW 1995, 3120; Stadler in Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009, § 145 Rn 1 []
  2. Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage 2010, § 145 Rn 2 []
  3. BGH, NJW 1995, 3120 []
  4. Stadler in Musielak, aaO, § 145 Rn 5 []
  5. BGH, Urteil vom 06.07.1995 – I ZR 20/93, NJW 1995, 3120; Zöller/Greger, aaO, Rn 6a; Stadler in Musielak, aaO, § 145 Rn 9 []
  6. OLG München, Beschluss vom 15.06.1984 – 25 W 1873/84, NJW 1984, 2227 []
  7. BFH, Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 33/07 []
  8. vom 08.12.2010 []