Besorg­nis der Befan­gen­heit – und der vor­be­fass­te Rich­ter

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters ist bei dem Ableh­nen­den gege­ben, wenn er bei einer ver­stän­di­gen Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, der Rich­ter neh­me ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein, die die gebo­te­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann 1.

Besorg­nis der Befan­gen­heit – und der vor­be­fass­te Rich­ter

Maß­stab für die Beur­tei­lung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein ver­nünf­ti­ger 2 bzw. ver­stän­di­ger Ange­klag­ter 3.

Knüpft die Besorg­nis der Befan­gen­heit an eine den Ver­fah­rens­ge­gen­stand betref­fen­de Vor­be­fas­sung der abge­lehn­ten Rich­ter an, ist jen­seits gesetz­li­cher Aus­schlie­ßungs­grün­de (vgl. etwa § 22 Nr. 4 und 5; § 23 StPO) die­ser Umstand als sol­cher regel­mä­ßig nicht geeig­net, die Besorg­nis der Befan­gen­heit zu begrün­den, wenn und soweit nicht beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten 4.

Dies gilt nicht nur für die Vor­be­fas­sung mit Zwi­schen­ent­schei­dun­gen im sel­ben Ver­fah­ren, etwa die Mit­wir­kung am Eröff­nungs­be­schluss oder an Haft­ent­schei­dun­gen, son­dern auch für die Befas­sung eines Rich­ters in Ver­fah­ren gegen ande­re Betei­lig­te der­sel­ben Tat 5.

Zu der Vor­be­fas­sung in dem vor­ste­hen­den Sin­ne hin­zu­tre­ten­de beson­de­re Umstän­de kön­nen etwa dann gege­ben sein, wenn frü­he­re Ent­schei­dun­gen, an denen der jetzt abge­lehn­te Rich­ter mit­ge­wirkt hat, unnö­ti­ge oder sach­lich unbe­grün­de­te Wert­ur­tei­le über einen der jet­zi­gen Ange­klag­ten ent­hal­ten oder sich der betrof­fe­ne Rich­ter bei oder in Ver­bin­dung mit einer Vor­ent­schei­dung in sonst unsach­li­cher Wei­se zum Nach­teil des Ange­klag­ten geäu­ßert hat 6.

Dabei kön­nen Rechts­feh­ler in Ent­schei­dun­gen bei Vor­be­fas­sung mit dem Ver­fah­rens­ge­gen­stand für sich genom­men eine Ableh­nung der mit­wir­ken­den Rich­ter grund­sätz­lich nicht begrün­den 7; etwas Ande­res gilt jedoch, wenn die von den abge­lehn­ten Rich­tern getrof­fe­ne Ent­schei­dung bzw. die dar­in zum Aus­druck kom­men­de Rechts­auf­fas­sung sich als recht­lich völ­lig abwe­gig erweist oder gar als will­kür­lich erscheint 8. Beson­de­re Umstän­de kön­nen aber auch dann gege­ben sein, wenn sich aus der Art und Wei­se der Begrün­dung von Zwi­schen­ent­schei­dun­gen die Besorg­nis der Befan­gen­heit ergibt 9.

An die­sen Grund­sät­zen gemes­sen bestand in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall für einen ver­stän­di­gen Ange­klag­ten kein Grund für die Besorg­nis der Befan­gen­heit der abge­lehn­ten Rich­te­rin:

Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die­se in ihrer Funk­ti­on als Vor­sit­zen­de der für das Straf­ver­fah­ren gegen E. zustän­di­gen Straf­kam­mer gegen § 243 Abs. 4, § 257c StPO oder gegen sons­ti­ge Pflich­ten im Zusam­men­hang mit einer Ver­stän­di­gung ver­sto­ßen hat. Denn jeden­falls sind kei­ne Rechts- oder Ver­fah­rens­feh­ler der abge­lehn­ten Rich­te­rin in dem frü­he­ren Ver­fah­ren vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich, die die dort getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen als recht­lich völ­lig abwe­gig oder gar als will­kür­lich erschei­nen lie­ßen und des­halb die Besorg­nis der Befan­gen­heit in der gegen die Ange­klag­ten geführ­ten Haupt­ver­hand­lung begrün­den könn­ten.

Die ursprüng­lich für das Ver­fah­ren gegen die Ange­klag­ten und E. zustän­di­ge Straf­kam­mer war weder durch den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens noch durch sons­ti­ge Rege­lun­gen des Ver­fas­sungs- oder des Straf­ver­fah­rens­rechts gehin­dert, das Ver­fah­ren betref­fen­de Gesprä­che mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten getrennt zu füh­ren 10. Ange­sichts der bei dem Ver­ur­teil­ten E. anders als bei den Ange­klag­ten vor­han­de­nen Geständ­nis­be­reit­schaft kann sich aus der Ver­fah­ren­s­tren­nung selbst daher kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit ablei­ten las­sen.

Eben­so wenig kann die Erle­di­gung des Ver­fah­rens gegen einen gestän­di­gen Ange­klag­ten durch ein auf einer Abspra­che beru­hen­des Urteil selbst einen beson­de­ren Umstand im Sin­ne der dar­ge­stell­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur Befan­gen­heit begrün­den. Die Ent­schei­dung auf die­se Wei­se ent­spricht den vom Gesetz eröff­ne­ten Mög­lich­kei­ten.

Dem­entspre­chend kann auch der Umstand, dass sich die abge­lehn­te Rich­te­rin als Mit­glied des E. ver­ur­tei­len­den Spruch­kör­pers dort auf die Über­zeu­gung von des­sen Bei­hil­fe zu den von den Ange­klag­ten began­ge­nen Untreu­e­ta­ten fest­ge­legt hat, als typi­sche Kon­stel­la­ti­on einer Vor­be­fas­sung die Befan­gen­heit nicht stüt­zen. Denn ein "beson­de­rer Umstand" im Sin­ne der dar­ge­stell­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung liegt dar­in gera­de nicht. Die Situa­ti­on ist inso­weit nicht anders als in einem gegen meh­re­re Ange­klag­te ein­heit­lich geführ­ten Ver­fah­ren, in dem sich wenigs­tens einer von die­sen zur Über­zeu­gung des Tat­ge­richts wahr­heits­ge­mäß gestän­dig ein­lässt und die­ses Geständ­nis auch Grund­la­ge der Über­zeu­gungs­bil­dung im Hin­blick auf die nicht gestän­di­gen Ange­klag­ten ist.

Der Inhalt des Urteils gegen E. trägt die Befan­gen­heit eben­falls nicht. Weder die gegen E. ver­häng­ten Ein­zel­stra­fen von jeweils einem Jahr und sechs Mona­ten für die Bei­hil­fe zu den Untreu­e­ta­ten der Ange­klag­ten noch die – unter Ein­be­zie­hung wei­te­rer Ein­zel­stra­fen – gebil­de­te Gesamt­stra­fe gaben Anlass zur Besorg­nis, die zustän­di­ge Straf­kam­mer habe unter Ver­stoß gegen das Gebot schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fens E. im Hin­blick auf des­sen auch die Tat­be­tei­li­gung der Ange­klag­ten umfas­sen­des Geständ­nis unver­tret­bar mil­de sank­tio­niert. Der von der Revi­si­on geäu­ßer­te Ver­dacht, es sei E. sei­tens der Straf­kam­mer gesetz­wid­rig eine Punkt­stra­fe zuge­sagt (und ver­hängt) wor­den, stützt sich ins­be­son­de­re auf den hand­schrift­li­chen Ver­merk der frü­he­ren Vor­sit­zen­den vom 06.05.2011. Dass eine bestimm­te Gesamt­frei­heits­stra­fe und nicht ein Straf­rah­men durch die Straf­kam­mer ins­ge­samt zuge­sagt wor­den ist, ergibt sich dar­aus nicht ein­deu­tig. Die abge­lehn­te Rich­te­rin hat im Rah­men der Mit­tei­lung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO in dem Ver­fah­ren gegen E. einen von der Straf­kam­mer ange­ge­be­nen Straf­rah­men benannt. Ange­sichts des­sen bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die Zusa­ge einer "Punkt­stra­fe" gegen einen als Belas­tungs­zeu­gen in Fra­ge kom­men­den (jet­zi­gen oder frü­he­ren) Mit­an­ge­klag­ten im Rah­men einer Urteils­ab­spra­che als in schwe­rer Wei­se rechts­feh­ler­haft oder gar will­kür­lich erschei­nen und des­halb die Besorg­nis der Befan­gen­heit bei ande­ren Ange­klag­ten begrün­den könn­te.

Das zu dem Urteil gegen E. füh­ren­de Ver­fah­ren ansons­ten trägt die begrün­de­te Besorg­nis der Befan­gen­heit ange­sichts der dafür bei Vor­be­fas­sung maß­geb­li­chen beson­de­ren Umstän­de gleich­falls nicht.

Soweit vor den Beschlüs­sen über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens und die Abtren­nung des Ver­fah­rens gegen E. außer dem gemein­sa­men Erör­te­rungs­ter­min (§ 202a StPO) am 21.01.2011 wei­te­re Gesprä­che allein mit dem Ver­tei­di­ger von E. statt­ge­fun­den haben, oblag deren Doku­men­ta­ti­on der dama­li­gen Vor­sit­zen­den und nicht der jetzt abge­lehn­ten Rich­te­rin. Inso­weit kommt ein ver­fah­rens­feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten, das die Besorg­nis der Befan­gen­heit im jet­zi­gen Ver­fah­ren aus­lö­sen konn­te, durch sie ersicht­lich nicht in Betracht.

Nach Über­nah­me des Vor­sit­zes durch die abge­lehn­te Rich­te­rin bestan­den ledig­lich Doku­men­ta­ti­ons- und Mit­tei­lungs­pflich­ten in dem aus­schließ­lich noch E. betref­fen­den Straf­ver­fah­ren. In der Haupt­ver­hand­lung hat sie Mit­tei­lung über außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführ­te Gesprä­che, den dar­an Betei­lig­ten und über die von der Straf­kam­mer für den Fall des Geständ­nis­ses in Aus­sicht gestell­te Straf­un­ter- und Straf­ober­gren­ze gemacht. Selbst wenn die­se Mit­tei­lung zur Erfül­lung der Pflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO im dor­ti­gen Ver­fah­ren nicht genügt haben soll­te, lässt sich dar­aus nicht die Besorg­nis ablei­ten, sie habe im hie­si­gen Ver­fah­ren den Ange­klag­ten nicht mehr mit der gebo­te­nen Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit gegen­über gestan­den. Weder die Art und Wei­se der Erfül­lung der Mit­tei­lungs­pflicht aus § 243 Abs. 4 StPO noch die Hand­ha­bung von § 257c StPO durch die abge­lehn­te Rich­te­rin erwei­sen sich als recht­lich völ­lig unver­tret­bar oder will­kür­lich.

Im Übri­gen bezie­hen sich die von der Revi­si­on gel­tend gemach­ten Ver­stö­ße der abge­lehn­ten Rich­te­rin bei der Anwen­dung der Rege­lun­gen über Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che und das Zustan­de­kom­men einer Ver­stän­di­gung auf in eine in einem geson­der­ten Ver­fah­ren gegen einen ande­ren (vor­mals) Ange­klag­ten getrof­fe­ne Ver­stän­di­gung. Durch die unzu­rei­chen­de Erfül­lung von Trans­pa­renz- und Mit­tei­lungs­pflich­ten von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen, die allein Mit­an­ge­klag­te betrof­fen haben, kön­nen die dar­an nicht betei­lig­ten Ange­klag­ten selbst bei einem ein­heit­li­chen Ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht in eige­nen Rech­ten betrof­fen sein 11. Ange­sichts der für die mit einer Vor­be­fas­sung in Zusam­men­hang ste­hen­den Besorg­nis der Befan­gen­heit gel­ten­den Maß­stä­be wird eine sol­che aus der Ver­let­zung ledig­lich gegen­über Drit­ten bestehen­den Pflich­ten allen­falls in Aus­nah­me­fäl­len resul­tie­ren kön­nen.

Auch in der Gesamt­schau erge­ben sich aus der maß­geb­li­chen Per­spek­ti­ve des ver­stän­di­gen Ange­klag­ten auf­grund des Ver­hal­tens der abge­lehn­ten Rich­te­rin in dem frü­he­ren Straf­ver­fah­ren gegen den jet­zi­gen Zeu­gen E. kei­ne die Besorg­nis der Befan­gen­heit tra­gen­den Umstän­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2015 – 1 StR 169/​15

  1. BGH, Urtei­le vom 10.11.1967 – 4 StR 512/​66, BGHSt 21, 334, 341; vom 09.07.2009 – 5 StR 263/​08 [inso­weit in BGHSt 54, 39 ff. nicht abge­druckt]; Beschlüs­se vom 08.05.2014 – 1 StR 726/​13, NJW 2014, 2372, 2373; vom 19.08.2014 – 3 StR 283/​14, NStZ 2015, 46; vom 28.07.2015 – 1 StR 602/​14 Rn. 29[]
  2. BGH, aaO, BGHSt 21, 334, 341; BGH, Urteil vom 13.03.1997 – 1 StR 793/​96, BGHSt 43, 16, 18 mwN[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 08.03.1995 – 5 StR 434/​94, BGHSt 41, 69, 71; vom 08.05.2014 – 1 StR 726/​14, NJW 2014, 2372, 2373; sie­he auch BGH, Beschluss vom 18.11.2008 – 1 StR 541/​08, NStZ-RR 2009, 85 f.[]
  4. st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 30.06.2010 – 2 StR 455/​09, NStZ 2011, 44, 46 Rn. 23 mwN; Beschlüs­se vom 07.08.2012 – 1 StR 212/​12, NStZ-RR 2012, 350 mwN; vom 19.08.2014 – 3 StR 283/​14, NStZ 2015, 46; in der Sache nicht anders BGH, Urteil vom 11.06.2014 – 2 StR 489/​13, NStZ 2014, 660, 662 Rn. 25[]
  5. st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 27.04.1972 – 4 StR 149/​72, BGHSt 24, 336, 337; Beschlüs­se vom 07.08.2012 – 1 StR 212/​12, NStZ-RR 2012, 350; vom 19.08.2014 – 3 StR 283/​14, NStZ 2015, 46 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 19.08.2014 – 3 StR 283/​14, NStZ 2015, 46; vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.05.2014 – 1 StR 726/​14, NJW 2014, 2372, 2373[]
  7. BGH, Urteil vom 12.11.2009 – 4 StR 275/​09, NStZ 2010, 342 f.; Beschluss vom 08.05.2014 – 1 StR 726/​14, NJW 2014, 2372, 2373; Cire­ner in Beck­OK-StPO, Ed. 23, § 24 Rn. 12, 12a mwN[]
  8. BGH, Beschluss vom 10.09.2002 – 1 StR 169/​02, BGHSt 48, 4, 8; Urteil vom 12.11.2009 – 4 StR 275/​09, NStZ 2010, 342 f.; Beschluss vom 08.05.2014 – 1 StR 726/​14, NJW 2014, 2372, 2373; Scheu­ten in KK-StPO, 7. Aufl., § 24 Rn. 8[]
  9. vgl. Cire­ner in Beck­OK-StPO, aaO, § 24 Rn. 12, 12a[]
  10. sie­he nur BGH, Beschluss vom 02.10.2013 – 1 StR 386/​13, StV 2014, 513 mwN[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/​14, NStZ 2014, 528 f.; BGH, Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 587/​14, NStZ 2015, 417; sie­he auch BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – 1 StR 590/​14, NStZ-RR 2015, 379 f.[]
  12. BGH, Urteil vom 08.04.1986 – 1…

    Verfassungsbeschwerde, einstweilige Verfügung - und der GegenstandswertVer­fas­sungs­be­schwer­de, einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und der… Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts für das inso­weit eigen­stän­di­ge Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung ((vgl. BVerfGE 89, 91, 94[]