Einstweilige Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss - und der Streitwert

Einst­wei­li­ge Anord­nung auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss – und der Streit­wert

Der Ver­fah­rens­wert bestimmt sich bei Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss auch im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung nach des­sen vol­ler Höhe und ist nicht nach § 41 FamG­KG zu redu­zie­ren. Da die §§ 43 ff. FamG­KG inso­weit kei­ne beson­de­re Rege­lung ent­hal­ten, ist der Ver­fah­rens­wert bei einem Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss nach der

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Verfahrenskostenvorschuss oder Verfahrenskostenhilfe?

Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe?

Der Anspruch auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss setzt die Leis­tungs­fä­hig­keit des Pflich­ti­gen vor­aus; der Vor­schuss kann auch in Raten erbracht wer­den. Besteht nur ein raten­wei­ser Vor­schuss­an­spruch, ist dem Vor­schuss­be­rech­tig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe mit ent­spre­chen­der Raten­zah­lungs­an­ord­nung zu bewil­li­gen. Der Rea­li­sier­bar­keit des Vor­schuss­an­spruchs kann ‑soweit der Gesichts­punkt der Mut­wil­lig­keit nicht ent­­ge­gen­­steht- durch einen adäqua­ten Ein­satz­zeit­punkt für die

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Verfahrenswert für einstweilige Anordnung über einen Verfahrenskostenvorschuss

Ver­fah­rens­wert für einst­wei­li­ge Anord­nung über einen Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss

Der Ver­fah­rens­wert im Ver­fah­ren der Einst­wei­li­gen Anord­nung auf Unter­halt (hier: für Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss) ist regel­mä­ßig mit der Hälf­te des Wer­tes der ent­spre­chen­den Haupt­sa­che (hier: der bezif­fer­ten For­de­rung) zu bewer­ten. § 41 FamG­KG schreibt vor, daß "in Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung … der Wert in der Regel unter Berück­sich­ti­gung der gerin­ge­ren Bedeu­tung

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Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Ein bedürf­ti­ger Betei­lig­ter kann im Rah­men der Prü­fung von Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht mehr auf einen Anspruch auf einen Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss ver­wie­sen wer­den, wenn das Ver­fah­ren abge­schlos­sen ist. Im hier vor­lie­gen­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart bringt das Gericht deut­lich zum Aus­druck, dass Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht erhält, wer einen kurz­fris­tig durch­setz­ba­ren Anspruch auf

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