Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG zu reduzieren.
Da die §§ 43 ff. FamGKG insoweit keine besondere Regelung enthalten,
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Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss setzt die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen voraus; der Vorschuss kann auch in Raten erbracht werden. Besteht nur ein ratenweiser Vorschussanspruch, ist dem Vorschussberechtigten Verfahrenskostenhilfe mit entsprechender Ratenzahlungsanordnung zu bewilligen.
Der Realisierbarkeit des Vorschussanspruchs kann -soweit der Gesichtspunkt
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Der Verfahrenswert im Verfahren der Einstweiligen Anordnung auf Unterhalt (hier: für Verfahrenskostenvorschuss) ist regelmäßig mit der Hälfte des Wertes der entsprechenden Hauptsache (hier: der bezifferten Forderung) zu bewerten.
§ 41 FamGKG schreibt vor, daß „in Verfahren der einstweiligen Anordnung …
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Ein bedürftiger Beteiligter kann im Rahmen der Prüfung von Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht mehr auf einen Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss verwiesen werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist.
Im hier vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart bringt das Gericht deutlich zum Ausdruck,
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