Verfahrensverstöße in der Betriebsprüfung/Steuerfahndungsprüfung - und das Beweisverwertungsverbot

Ver­fah­rens­ver­stö­ße in der Betriebsprüfung/​Steuerfahndungsprüfung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Ein Ver­wer­tungs­ver­bot besteht nur bei schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­ver­stö­ßen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall begrün­de­te der Klä­ger ein Ver­wer­tungs­ver­bot der ange­foch­te­nen Fest­stel­lun­gen des Finanz­amt zu den strei­ti­gen zusätz­li­chen Betriebs­ein­nah­men damit, die dafür aus­ge­wer­te­ten Bank­aus­zü­ge sei­en unter Ver­stoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 3 AO von den Ban­ken ange­for­dert wor­den, eine Beleh­rung

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Der gerügte Verfahrensverstoß - und die Anforderung an die Berufungsbegründung

Der gerüg­te Ver­fah­rens­ver­stoß – und die Anfor­de­rung an die Beru­fungs­be­grün­dung

Wird die Beru­fung allein auf einen Ver­fah­rens­ver­stoß gestützt (hier: Erlass eines Urteils nach Lage der Akten), ist für eine ord­nungs­ge­mä­ße Beru­fungs­be­grün­dung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO neben der Dar­stel­lung des Rechts­ver­sto­ßes auch eine Dar­le­gung der Erheb­lich­keit des Rechts­ver­sto­ßes für die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung erfor­der­lich. Der Beru­fungs­füh­rer muss dem­nach dar­le­gen,

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Anhörungsrüge - und die falschen Verfahrensverstöße

Anhö­rungs­rü­ge – und die fal­schen Ver­fah­rens­ver­stö­ße

Mit einer Anhö­rungs­rü­ge muss eine Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gel­tend gemacht wer­den. § 321a ZPO eröff­net kei­ne Mög­lich­keit der Durch­bre­chung der Rechts­kraft bei ande­ren Ver­fah­rens­ver­stö­ßen . § 321a ZPO eröff­net aus­schließ­lich die Mög­lich­keit, einen Ver­stoß gegen den in Art. 103 Abs.

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Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Zum Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gehört auch die Aus­wer­tung des Inhalts der dem Gericht vor­lie­gen­den Akten. Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten und damit eine Ver­let­zung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gege­ben, wenn das Finanz­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de

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