Bundesverfassungsgericht

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­voll­macht

Die Fest­set­zung der Kos­ten der Tätig­keit des Rechts­an­walts setzt eine Tätig­keit als Bevoll­mäch­tig­ter im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­aus. Ohne eine wirk­sa­me Bevoll­mäch­ti­gung besteht kein Anspruch auf die Erstat­tung von Anwalts­kos­ten gegen den Kos­ten­schuld­ner. Die Ver­fah­rens­voll­macht, durch die rechts­ge­schäft­lich die Ver­tre­tungs­macht für das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren begrün­det wird, muss, um wirk­sam zu sein, den

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Zusammenveranlagung - und der vom Steuerberter eingelegte Einspruch

Zusam­men­ver­an­la­gung – und der vom Steu­er­ber­ter ein­ge­leg­te Ein­spruch

Legt ein Steu­er­be­ra­ter im Namen der von ihm ver­tre­te­nen Adres­sa­ten (hier: Ehe­leu­te) gegen einen ‑wie den Zusam­­men­­ver­­an­la­gungs­­be­­scheid- an meh­re­re Steu­er­pflich­ti­ge gerich­te­ten Bescheid und unter Über­nah­me der dor­ti­gen Bezeich­nung Ein­spruch ein, besteht regel­mä­ßig kein Zwei­fel dar­an, dass der Ein­spruch für sämt­li­che Adres­sa­ten erho­ben wird, wenn sich nicht aus den Umstän­den oder

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Sprachprobleme bei der Verfahrensvollmacht

Sprach­pro­ble­me bei der Ver­fah­rens­voll­macht

Eine in deut­scher Spra­che abge­fass­te Voll­macht des Betrof­fe­nen für sei­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ist vor­be­halt­lich einer erfolg­rei­chen Anfech­tung durch den Betrof­fe­nen auch dann wirk­sam, wenn sie nicht in die Mut­ter­spra­che des Betrof­fe­nen über­setzt wor­den ist. Es muss nicht ent­schie­den wer­den, ob die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten bei Ein­le­gung der Beschwer­de eine wirk­sa­me Voll­macht hat­ten. Denn

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