Zusammenveranlagung – und der vom Steuerberter eingelegte Einspruch

Legt ein Steuerberater im Namen der von ihm vertretenen Adressaten (hier: Eheleute) gegen einen -wie den Zusammenveranlagungsbescheid- an mehrere Steuerpflichtige gerichteten Bescheid und unter Übernahme der dortigen Bezeichnung Einspruch ein, besteht regelmäßig kein Zweifel daran, dass der Einspruch für sämtliche Adressaten erhoben wird, wenn sich nicht aus den Umständen oder einem ausdrücklichen Vorbehalt das Gegenteil ergibt1.

Zusammenveranlagung – und der vom Steuerberter eingelegte Einspruch

Ein solcher Ausnahmefall ergibt sich insbesondere nicht aus dem kurzen Hinweis, der Einspruch richte sich gegen den Ansatz des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf des Objekts D als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Denn diese im Änderungsbescheid zum Ausdruck gekommene Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt hatte nicht nur für den Ehemann, sondern auch für die Ehefrau Bedeutung, sie widersprach ihrer eigenen Erklärung der Einkünfte aus dem Objekt D (Vermögensverwaltung und Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen) in gravierender Weise.

Die Vollmachtserteilung kann durch einseitige, empfangsbedürftige Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber der Finanzbehörde geschehen. Sie muss nicht schriftlich erfolgen, sondern kann in jeder Form erteilt werden, selbst mündlich oder durch schlüssiges Handeln; erforderlich ist ein Verhalten des Beteiligten, das von einem objektiven, mit allen konkreten Umständen vertrauten Beobachter als Erklärung gewertet werden müsste, dass eine Verfahrensvollmacht erteilt werden soll2.

Geben zusammenveranlagte Ehegatten (§ 26b EStG) eine gemeinsame, von jedem unterschriebene Einkommensteuererklärung ab, die nach dem von beiden bekundeten Willen das Besteuerungsverfahren in Gang setzen soll, so liegt schon darin in der Regel die stillschweigende Vollmacht, dass jeder von ihnen auch die im Verlauf dieses Besteuerungsverfahrens und des sich ggf. daran anschließenden Rechtsbehelfsverfahrens vorzunehmenden Handlungen mit Wirkung für den anderen Ehegatten vornehmen darf3.

Ob dieser Rechtsprechung, nach der allein die Unterschrift der gemeinsamen Einkommensteuererklärung die stillschweigende gegenseitige Bevollmächtigung für ein sich anschließendes Einspruchsverfahren enthalten soll, zu folgen ist, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Vorliegend besteht aufgrund der von der Ehefrau und dem Ehemann jahrelang geübten Praxis, nach der grundsätzlich nur der Ehemann dem gemeinsamen Steuerberater die für die Wahrung ihrer beider steuerlichen Interessen erforderlichen Aufträge erteilte, kein Zweifel, dass er aus Sicht der Ehefrau hierzu von ihr -zumindest stillschweigend- bevollmächtigt war. Infolgedessen konnte der Ehemann den Steuerberater beauftragen, (auch) für die Ehefrau tätig zu werden.

Der Umstand, dass der Kontakt zum Steuerberater -wie üblich- hierbei allein über den Ehemann lief, bedeutet indes nicht, der Auftrag habe den Steuerberater nicht auch zur Einspruchseinlegung zugunsten der Ehefrau bevollmächtigt.

Die Einlegung des Einspruchs unter Bezeichnung des Ehemannes und der Ehefrau sowie der weitere Verlauf des Rechtsbehelfsverfahrens bis zur Rücknahme des Einspruchs der Ehefrau durch die Prozessbevollmächtigten zeigen unmissverständlich, dass der Steuerberater seinen Auftrag auch tatsächlich als „Einspruch für die Eheleute“ verstanden und dies in der Folge entsprechend gegenüber den Prozessbevollmächtigten kommuniziert hat.

Wären sich die Eheleute tatsächlich -wie die Ehefrau nun glauben machen möchte- von Anfang an darüber einig gewesen, dass -aus welchen Gründen auch immer- allein der Ehemann Einspruch gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid einlegen sollte, ist nicht zu erklären, warum nicht eine umgehende Klarstellung erfolgte. Denn auch das Finanzamt ging ersichtlich von einem Einspruch „für Eheleute …“ aus. Wenn die Ehefrau nun den Eindruck zu vermitteln versucht, zunächst der generell auch für sie als steuerlicher Berater tätige Steuerberater und im weiteren Verlauf ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten hätten über die Dauer von mehr als vier Jahren ein Einspruchsverfahren für sie als vollmachtlose Vertreter geführt, erachtet der Bundesfinanzhof dies unter den gegebenen Umständen als unglaubhaft.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. November 2013 – X R 7/11

  1. vgl. BFH, Urteil vom 07.09.1995 – III R 111/89, BFH/NV 1996, 521[]
  2. Rüsken in Beermann/Gosch, AO § 80 Rz 37[]
  3. BFH, Urteile vom 13.08.1970 – IV 48/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839; vom 09.11.1983 – I R 200/79; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 80 AO Rz 84; Schmidt/Seeger, EStG, 32. Aufl., § 26b Rz 16; a.A. Blümich/Ettlich, § 26b EStG Rz 44[]

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