Zusam­men­ver­an­la­gung – und der vom Steu­er­ber­ter ein­ge­leg­te Ein­spruch

Legt ein Steu­er­be­ra­ter im Namen der von ihm ver­tre­te­nen Adres­sa­ten (hier: Ehe­leu­te) gegen einen ‑wie den Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid- an meh­re­re Steu­er­pflich­ti­ge gerich­te­ten Bescheid und unter Über­nah­me der dor­ti­gen Bezeich­nung Ein­spruch ein, besteht regel­mä­ßig kein Zwei­fel dar­an, dass der Ein­spruch für sämt­li­che Adres­sa­ten erho­ben wird, wenn sich nicht aus den Umstän­den oder einem aus­drück­li­chen Vor­be­halt das Gegen­teil ergibt 1.

Zusam­men­ver­an­la­gung – und der vom Steu­er­ber­ter ein­ge­leg­te Ein­spruch

Ein sol­cher Aus­nah­me­fall ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus dem kur­zen Hin­weis, der Ein­spruch rich­te sich gegen den Ansatz des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus dem Ver­kauf des Objekts D als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Denn die­se im Ände­rungs­be­scheid zum Aus­druck gekom­me­ne Beur­tei­lung des Sach­ver­halts durch das Finanz­amt hat­te nicht nur für den Ehe­mann, son­dern auch für die Ehe­frau Bedeu­tung, sie wider­sprach ihrer eige­nen Erklä­rung der Ein­künf­te aus dem Objekt D (Ver­mö­gens­ver­wal­tung und Über­schuss der Wer­bungs­kos­ten über die Ein­nah­men) in gra­vie­ren­der Wei­se.

Die Voll­machts­er­tei­lung kann durch ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Erklä­rung gegen­über dem Bevoll­mäch­tig­ten oder gegen­über der Finanz­be­hör­de gesche­hen. Sie muss nicht schrift­lich erfol­gen, son­dern kann in jeder Form erteilt wer­den, selbst münd­lich oder durch schlüs­si­ges Han­deln; erfor­der­lich ist ein Ver­hal­ten des Betei­lig­ten, das von einem objek­ti­ven, mit allen kon­kre­ten Umstän­den ver­trau­ten Beob­ach­ter als Erklä­rung gewer­tet wer­den müss­te, dass eine Ver­fah­rens­voll­macht erteilt wer­den soll 2.

Geben zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten (§ 26b EStG) eine gemein­sa­me, von jedem unter­schrie­be­ne Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ab, die nach dem von bei­den bekun­de­ten Wil­len das Besteue­rungs­ver­fah­ren in Gang set­zen soll, so liegt schon dar­in in der Regel die still­schwei­gen­de Voll­macht, dass jeder von ihnen auch die im Ver­lauf die­ses Besteue­rungs­ver­fah­rens und des sich ggf. dar­an anschlie­ßen­den Rechts­be­helfs­ver­fah­rens vor­zu­neh­men­den Hand­lun­gen mit Wir­kung für den ande­ren Ehe­gat­ten vor­neh­men darf 3.

Ob die­ser Recht­spre­chung, nach der allein die Unter­schrift der gemein­sa­men Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung die still­schwei­gen­de gegen­sei­ti­ge Bevoll­mäch­ti­gung für ein sich anschlie­ßen­des Ein­spruchs­ver­fah­ren ent­hal­ten soll, zu fol­gen ist, bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Vor­lie­gend besteht auf­grund der von der Ehe­frau und dem Ehe­mann jah­re­lang geüb­ten Pra­xis, nach der grund­sätz­lich nur der Ehe­mann dem gemein­sa­men Steu­er­be­ra­ter die für die Wah­rung ihrer bei­der steu­er­li­chen Inter­es­sen erfor­der­li­chen Auf­trä­ge erteil­te, kein Zwei­fel, dass er aus Sicht der Ehe­frau hier­zu von ihr ‑zumin­dest still­schwei­gend- bevoll­mäch­tigt war. Infol­ge­des­sen konn­te der Ehe­mann den Steu­er­be­ra­ter beauf­tra­gen, (auch) für die Ehe­frau tätig zu wer­den.

Der Umstand, dass der Kon­takt zum Steu­er­be­ra­ter ‑wie üblich- hier­bei allein über den Ehe­mann lief, bedeu­tet indes nicht, der Auf­trag habe den Steu­er­be­ra­ter nicht auch zur Ein­spruchs­ein­le­gung zuguns­ten der Ehe­frau bevoll­mäch­tigt.

Die Ein­le­gung des Ein­spruchs unter Bezeich­nung des Ehe­man­nes und der Ehe­frau sowie der wei­te­re Ver­lauf des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens bis zur Rück­nah­me des Ein­spruchs der Ehe­frau durch die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zei­gen unmiss­ver­ständ­lich, dass der Steu­er­be­ra­ter sei­nen Auf­trag auch tat­säch­lich als "Ein­spruch für die Ehe­leu­te" ver­stan­den und dies in der Fol­ge ent­spre­chend gegen­über den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kom­mu­ni­ziert hat.

Wären sich die Ehe­leu­te tat­säch­lich ‑wie die Ehe­frau nun glau­ben machen möch­te- von Anfang an dar­über einig gewe­sen, dass ‑aus wel­chen Grün­den auch immer- allein der Ehe­mann Ein­spruch gegen den geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ein­le­gen soll­te, ist nicht zu erklä­ren, war­um nicht eine umge­hen­de Klar­stel­lung erfolg­te. Denn auch das Finanz­amt ging ersicht­lich von einem Ein­spruch "für Ehe­leu­te …" aus. Wenn die Ehe­frau nun den Ein­druck zu ver­mit­teln ver­sucht, zunächst der gene­rell auch für sie als steu­er­li­cher Bera­ter täti­ge Steu­er­be­ra­ter und im wei­te­ren Ver­lauf ihre jet­zi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hät­ten über die Dau­er von mehr als vier Jah­ren ein Ein­spruchs­ver­fah­ren für sie als voll­macht­lo­se Ver­tre­ter geführt, erach­tet der Bun­des­fi­nanz­hof dies unter den gege­be­nen Umstän­den als unglaub­haft.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Novem­ber 2013 – X R 7/​11

  1. vgl. BFH, Urteil vom 07.09.1995 – III R 111/​89, BFH/​NV 1996, 521[]
  2. Rüs­ken in Beermann/​Gosch, AO § 80 Rz 37[]
  3. BFH, Urtei­le vom 13.08.1970 – IV 48/​65, BFHE 100, 171, BSt­Bl II 1970, 839; vom 09.11.1983 – I R 200/​79; Söhn in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 80 AO Rz 84; Schmidt/​Seeger, EStG, 32. Aufl., § 26b Rz 16; a.A. Blümich/​Ettlich, § 26b EStG Rz 44[]