Kon­klu­den­te Hin­zu­zie­hung eines Ange­hö­ri­gen zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren

Für die auch kon­klu­dent mög­li­che Hin­zu­zie­hung zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ist erfor­der­lich, dass das Gericht dem Betei­lig­ten eine Ein­fluss­nah­me auf das lau­fen­de Ver­fah­ren ermög­li­chen will und dies zum Aus­druck bringt . Allein der Umstand, dass ein Ange­hö­ri­ger bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen anwe­send ist, macht ihn nicht zum Betei­lig­ten i.S.d. §

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Schen­kungs­steu­er­be­scheid für die GmbH – und die Kla­ge­be­fug­nis des Gesell­schaf­ters

Hat das Finanz­amt den Ein­spruch einer GmbH gegen einen ihr gegen­über ergan­ge­nen Schen­kungsteu­er­be­scheid als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen, ist ein zum Ein­spruchs­ver­fah­ren der GmbH hin­zu­ge­zo­ge­ner Gesell­schaf­ter nicht befugt, gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung und den Schen­kungsteu­er­be­scheid zu kla­gen. Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der GmbH-Gesel­l­­schaf­­ter gel­tend macht, durch

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Hin­zu­zie­hung bei Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Eine Hin­zu­zie­hung ist nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr mög­lich. Zwar ist der Ablauf der Fest­set­zungs­frist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 3 AO grund­sätz­lich unbe­acht­lich, wenn die steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen inner­halb eines Jah­res nach Auf­he­bung oder Ände­rung des feh­ler­haf­ten Steu­er­be­schei­des gezo­gen wer­den. Gegen­über Drit­ten gilt das gemäß § 174 Abs. 5 Satz 1 AO

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Die kon­klu­den­te Betei­li­gung an einem Betreu­ungs­ver­fah­ren

Eine Betei­li­gung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa durch das Über­sen­den von Schrift­stü­cken oder die Ladung zu Ter­mi­nen. Die Rechts­kraft einer die Hin­zu­zie­hung ableh­nen­den Ent­schei­dung nach § 7 Abs. 5 FamFG erstreckt sich allein dar­auf, dass der Antrag­stel­ler nicht zu betei­li­gen ist. Eine zuvor tat­säch­lich erfolg­te Betei­li­gung

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Zusam­men­ver­an­la­gung – und der vom Steu­er­ber­ter ein­ge­leg­te Ein­spruch

Legt ein Steu­er­be­ra­ter im Namen der von ihm ver­tre­te­nen Adres­sa­ten (hier: Ehe­leu­te) gegen einen ‑wie den Zusam­­men­­ver­­an­la­gungs­­be­­scheid- an meh­re­re Steu­er­pflich­ti­ge gerich­te­ten Bescheid und unter Über­nah­me der dor­ti­gen Bezeich­nung Ein­spruch ein, besteht regel­mä­ßig kein Zwei­fel dar­an, dass der Ein­spruch für sämt­li­che Adres­sa­ten erho­ben wird, wenn sich nicht aus den Umstän­den oder

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Hin­zu­zie­hung der Ehe­frau zum Ein­spruchs­ver­fah­ren des Ehe­man­nes

Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf Grund eines Rechts­be­helfs des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den (§ 174 Abs. 4

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