Fahrbahnerneuerung auf der Bundesautobahn - und die Vergabenachprüfung

Fahr­bahn­erneue­rung auf der Bun­des­au­to­bahn – und die Ver­ga­be­nach­prü­fung

Bei der Ver­ga­be von Bau- bzw. Instand­set­zungs­ar­bei­ten an einer Bun­des­au­to­bahn ist als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber und Antrags­geg­ner im ver­ga­be­recht­li­chen Nach­prü­fungs­ver­fah­ren das jeweils betrof­fe­ne Land anzu­se­hen, nicht die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die Ver­ga­be von Bau- bzw. Instand­set­zungs­ar­bei­ten an einer Bun­des­au­to­bahn, auf die sich das vor­lie­gen­de Nach­prü­fungs­ver­fah­ren bezieht, ist ein Gegen­stand der Auf­trags­ver­wal­tung nach

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Aufhebung eines Vergabeverfahrens

Auf­he­bung eines Ver­ga­be­ver­fah­rens

Ob ein ande­rer schwer­wie­gen­der Grund vor­liegt, der zur Auf­he­bung des Ver­ga­be­ver­fah­rens berech­tigt, ist auf­grund einer umfas­sen­den, alle für die Auf­he­bungs­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Umstän­de berück­sich­ti­gen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung zu ent­schei­den . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Bie­ter die Auf­he­bung des Ver­ga­be­ver­fah­rens, von engen, hier nicht vor­lie­gen­den Aus­nah­men abge­se­hen, nicht nur dann hin­neh­men, wenn

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Stadtbahnprogramm Gera - die vergaberechtskonforme Wertung von Nebenangeboten

Stadt­bahn­pro­gramm Gera – die ver­ga­be­rechts­kon­for­me Wer­tung von Neben­an­ge­bo­ten

Ist in einem in den Gel­tungs­be­reich des Vier­ten Teils des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen fal­len­den Ver­ga­be­ver­fah­ren der Preis allei­ni­ges Zuschlags­kri­te­ri­um, dür­fen Neben­an­ge­bo­te grund­sätz­lich nicht zuge­las­sen und gewer­tet wer­den. Die für Neben­an­ge­bo­te vor­zu­ge­ben­den Min­dest­an­for­de­run­gen brau­chen im All­ge­mei­nen nicht alle Details der Aus­füh­rung zu erfas­sen, son­dern dür­fen Spiel­raum für eine hin­rei­chend gro­ße Varia­ti­ons­brei­te

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Der Ausschreibende als öffentlicher Auftraggeber

Der Aus­schrei­ben­de als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber

Die Eigen­schaft des Aus­schrei­ben­den als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber i.S.v. § 98 GWB folgt nicht allein schon dar­aus, dass in der Auf­trags­be­kannt­ma­chung die Ver­ga­be­kam­mer Nie­der­sach­sen als "zustän­di­ge Stel­le für Rechts­be­helfs-/Nach­­prü­­fungs-ver­­­fah­­ren" genannt wird und eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach § 107 ff. GWB erteilt wor­den ist. Ob der beschrit­te­ne Rechts­weg zur Ver­ga­be­kam­mer nach den §§

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