Fahrbahnerneuerung auf der Bundesautobahn – und die Vergabenachprüfung

Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

Fahrbahnerneuerung auf der Bundesautobahn – und die Vergabenachprüfung

Die Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn, auf die sich das vorliegende Nachprüfungsverfahren bezieht, ist ein Gegenstand der Auftragsverwaltung nach Art. 85 ff. GG. Diese ist eine Form der Landesverwaltung, bei der die Länder Landesstaatsgewalt ausüben und ihre Behörden als Landesorgane handeln, wobei dieses Handeln und die Verantwortlichkeit nach außen, im Verhältnis zu Dritten, stets Landesangelegenheit bleibt1. Als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist dementsprechend das jeweils betroffene Land anzusehen und nicht die Bundesrepublik Deutschland2. Dementsprechend fällt die Vergabenachprüfung in diesen Fällen auch in die Zuständigkeit der Vergabekammern der Länder (§ 106a Abs. 2 Satz 1 GWB).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2014 – X ZB 18/13

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.1990 – 2 BvG 1/88, NVwZ 1990, 955, 957 []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.08.2003 – 4 C 9/02, NVwZ-RR 2004, 84 f.; OLG Celle, Beschluss vom 06.06.2011 – 13 Verg 2/11, VergabeR 2011, 783 ff.; Müller in: Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 106a GWB Rn. 13 []