Auftrgasvergabe ohne Ausschreibung

Ein Antrag auf Nachprüfung, der sich bei einer Auftraggebermehrheit nur gegen einen Auftraggeber richtet, ist unzulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Naumburg die Beschwerde eines Konkurrenten verworfen, der die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages begehrte, der ohne vorherige Ausschreibung direkt abgeschlossen worden war. Die Nachprüfung betraf eine Direktvergabe von

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Vergabenachprüfung in der Abfallentsorgung

Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession gesetzwidrig sei und nur im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgen dürfe, sind die Nachprüfungsinstanzen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständig. Ob das Begehren vor die im

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Die S-Bahn fürs Ruhrgebiet

Der Bundesgerichtshof hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH für begründet erklärt, die S-Bahn-Leistungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr müssen ausgeschrieben werden. 2004 hatten der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und die DB Regio NRW GmbH einen Verkehrsvertrag geschlossen. Dieser Vertrag

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Gerichtsgebäude

Beschwerdefrist im Vergabenachprüfungsverfahren

Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf gesetzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift „vorab“ per Telefax übersendet, wenn für den Empfänger zu erkennen ist, dass die Übermittlung per Telefax nur zur Information und nicht zum Zwecke der Zustellung erfolgt. Einem Bieter, der sich an

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