Auf­trgas­ver­ga­be ohne Aus­schrei­bung

Ein Antrag auf Nach­prü­fung, der sich bei einer Auf­trag­ge­ber­mehr­heit nur gegen einen Auf­trag­ge­ber rich­tet, ist unzu­läs­sig.

Auf­trgas­ver­ga­be ohne Aus­schrei­bung

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg die Beschwer­de eines Kon­kur­ren­ten ver­wor­fen, der die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Ver­tra­ges begehr­te, der ohne vor­he­ri­ge Aus­schrei­bung direkt abge­schlos­sen wor­den war. Die Nach­prü­fung betraf eine Direkt­ver­ga­be von Eisen­bahn­nah­ver­kehrs­leis­tun­gen durch das Land Sach­sen-Anhalt und wei­te­re Auf­trag­ge­ber an die DB Regio AG. Es wur­den Ver­kehrs­leis­tun­gen für den Zeit­raum von Dezem­ber 2013 bis Dezem­ber 2028 mit einem Auf­trags­vo­lu­men von mehr als einer Mil­li­ar­de Euro ver­ge­ben. Das sog. Elek­tro­netz Nord umfasst meh­re­re S‑Bahn und Regio­nal­bahn-Stre­cken, die zum über­wie­gen­den Teil in Sach­sen-Anhalt und zum gerin­gen Teil auch in Nie­der­sach­sen und Bran­den­burg ver­lau­fen. Der Ver­trag war ohne vor­he­ri­ge Aus­schrei­bung direkt abge­schlos­sen wor­den. Dar­auf­hin ist inner­halb der Antrags­frist ein Nach­prü­fungs­an­trag allein gegen das Land Sach­sen-Anhalt gestellt wor­den. Bereits die Ver­ga­be­kam­mer hat­te den Nach­prü­fungs­an­trag des­halb für unzu­läs­sig erach­tet. Dage­gen ist Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg ist die­se Ent­schei­dung der Ver­ga­be­kam­mer nicht zu bean­stan­den. Han­delt es sich um mehr als einen Auf­trag­ge­ber, kann sich ein Antrag auf Nach­prü­fung nicht nur gegen einen ein­zi­gen Auf­trag­ge­ber rich­ten. Ein sol­cher Antrag ist unzu­läs­sig. Damit hat in dem vor­lie­gen­den Fall die frei­hän­di­ge Ver­ga­be Bestand.

Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2012 – 2 Verg 5/​12