Auftrgasvergabe ohne Ausschreibung

Ein Antrag auf Nachprüfung, der sich bei einer Auftraggebermehrheit nur gegen einen Auftraggeber richtet, ist unzulässig.

Auftrgasvergabe ohne Ausschreibung

Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Naumburg die Beschwerde eines Konkurrenten verworfen, der die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages begehrte, der ohne vorherige Ausschreibung direkt abgeschlossen worden war. Die Nachprüfung betraf eine Direktvergabe von Eisenbahnnahverkehrsleistungen durch das Land Sachsen-Anhalt und weitere Auftraggeber an die DB Regio AG. Es wurden Verkehrsleistungen für den Zeitraum von Dezember 2013 bis Dezember 2028 mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro vergeben. Das sog. Elektronetz Nord umfasst mehrere S-Bahn und Regionalbahn-Strecken, die zum überwiegenden Teil in Sachsen-Anhalt und zum geringen Teil auch in Niedersachsen und Brandenburg verlaufen. Der Vertrag war ohne vorherige Ausschreibung direkt abgeschlossen worden. Daraufhin ist innerhalb der Antragsfrist ein Nachprüfungsantrag allein gegen das Land Sachsen-Anhalt gestellt worden. Bereits die Vergabekammer hatte den Nachprüfungsantrag deshalb für unzulässig erachtet. Dagegen ist Beschwerde eingelegt worden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg ist diese Entscheidung der Vergabekammer nicht zu beanstanden. Handelt es sich um mehr als einen Auftraggeber, kann sich ein Antrag auf Nachprüfung nicht nur gegen einen einzigen Auftraggeber richten. Ein solcher Antrag ist unzulässig. Damit hat in dem vorliegenden Fall die freihändige Vergabe Bestand.

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 6. Dezember 2012 – 2 Verg 5/12